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Grüne und CDU

Wieder nur faule Kompromisse in der Bildung

Grüne und CDU: Wieder nur faule Kompromisse in der Bildung
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Baden-Württemberg hängt bildungspolitisch seit Jahren fest, weil sich die CDU wissenschaftlichen Erkenntnissen verweigert. Und weil Grüne 2026 zum dritten Mal in Folge zweifelhafte Beschlüsse im Koalitionsvertrag mittragen werden.

Die komplizierten Koalitionsverhandlungen biegen in die Zielgerade ein: Am Montag soll das ausgehandelte und bis dahin unter Verschluss gehaltene Werk präsentiert werden. Die griffigste Werbebotschaft ist allerdings verbraucht, weil Grüne und CDU schon 2021 von einem "Erneuerungsvertrag" geschwärmt hatten. Den Verbalakrobat:innen der Abteilung "Floskel und Gemeinplatz" wird der zündende Einfall sicherlich noch rechtzeitig kommen.

Schon im Sondierungspapier ist die Rede von den "Aufgaben im Inneren, die wir entschlossen anpacken müssen". Ausgerechnet in der Bildungspolitik haben Grüne und CDU entscheidende Festlegungen noch vermieden. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es um eine der zentralen Kompetenzen der Bundesländer geht. Zugleich legt das – einzige – Bekenntnis "für verlässliche Bildung, die allen Kindern und Jugendlichen beste Startvoraussetzungen eröffnet" die Hürde sehr hoch für die alten und neuen Koalitionspartner:innen und deren Malaise offen. Denn sie vertreten diametral entgegengesetzte Ansichten bei der Frage, wie solch beste Startvoraussetzungen tatsächlich eröffnet werden können. Und zudem sind die Gräben zwischen Grünen und Schwarzen in den vergangenen Monaten noch tiefer geworden, zumal seitdem die siegessichere CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel bei der Landtagswahl am 8. März knapp den Grünen mit Cem Özdemir unterlegen ist.  

Ein Blick in den grün-roten Koalitionsvertrag von 2011 illustriert den Anspruch, dem die Grünen – gestützt auf zahlreiche internationale Studien, die seit drei Jahrzehnten immer wieder zu sehr ähnlichen Diagnosen und Therapien kommen – einst gerecht werden wollten. "Das baden-württembergische Schulsystem ist nicht auf der Höhe der Zeit", steht da schnörkellos zu lesen. Es sei "sozial ungerecht und basiert auf dem Prinzip des Aussortierens, das wollen wir ändern, denn die Bildungschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen". Die konkrete Antwort war die Einführung von Gemeinschaftsschulen, wo vor Ort gewünscht und ausdrücklich als allgemeinbildende Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Mittelfristig sollte daraus ein zukunftsfähiges, zweigliedriges System ab der fünften Klasse entstehen – mit einer integrativen Schulform neben dem Gymnasium. 

Doch keine verbindliche Grundschulempfehlung

Unter dem diffamierenden Stichwort "Einheitsschule" mobilisierten CDU, FDP und die einschlägigen Interessenvertretungen der Lehrkräfte alle Kräfte gegen die schon damals überfälligen Strukturveränderungen. So anhaltend, dass es inzwischen gelungen ist, zwei Geisteshaltungen als gleichwertig zu etablieren – vor allem im Bildungsbürgertum: auf der einen Seite die, die Kinder trennen will nach der Grundschule, auf der anderen die Anhänger:innen längeren gemeinsamen Lernens und Lehrens. Kompromisse sind aus einem einfachen Grund kaum möglich: erstere liegen ganz und gar falsch, letztere ganz und gar richtig.

G und M und überhaupt

Bildungspolitische Weichenstellungen betreffen Millionen von Menschen in Baden-Württemberg und sind doch für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Außer Fachleuten steigt kaum jemand durch die einzelnen Unterrichtsniveaus ab der fünften Klasse durch: Dort gibt es G und M. G hat nichts mit Gymnasien zu tun, sondern steht für grundlegend und damit für jene Kinder, die in Haupt-, in Werkreal- und Realschulen unterrichtet werden. In letzteren gemeinsam mit Fünft- und Sechstklässlern auf dem höheren M- oder mittleren Niveau, das zur Mittleren Reife führt. Die wiederum erreichen dank dieses gemeinsamen Unterrichts sehr viele Jugendliche vom G-Niveau am Ende doch und müssen also nicht – wie früher – mit dem Hauptschulabschluss abgehen.

Dem Realschullehrerverband sind die Kinder auf G-Niveau trotz solcher Erfolge ein Dorn im Auge. Während der Koalitionsverhandlungen in den vergangenen Tagen wurde sogar laut über deren raschen Abschied aus der Realschule nachgedacht. Die Folge: Kinder und Jugendliche hätten die Schule wechseln müssen. Nach früherer Logik wäre dies eine Hauptschule – ein Angebot, das es in den meisten Regionen aber gar nicht mehr gibt. Eine Alternative böten heute die Gemeinschaftsschulen. Deren Anspruch, für Kinder und Jugendliche wirklich aller Lernstufen gemeinsam da zu sein, würde damit aber unterlaufen. Sie würden die neuen Hauptschulen mit anderem Namen und die Ideolog:innen in CDU und der neuerdings außerparlamentarischen FDP hätten obsiegt. Die gute Nachricht im neuen Koalitionsvertrag muss logischerweise also heißen: G-Kinder bleiben in Realschulen.  (jhw)

Und dennoch: Auch trotz inzwischen ungezählter Reisen der Bildungspolitiker:innen im Schulausschuss des Landtags rund um den Globus zur Begutachtung von Erfolgen dieses längeren gemeinsamen Lernens und Lehrens über die ersten vier Klassen hinaus sollen 2026ff Kinder und Jugendliche weiter schubladisiert werden. Manuel Hagel, Vater eines Erstklässlers, zog unter der Überschrift "Vielfalt statt Einheitsbrei" sogar mit dem Versprechen der Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten in den Landtagswahlkampf.

Der Druck auf die CDU ist schlagartig gewachsen, seit die Sondierungsverhandlungen vor etwa zwei Wochen endeten und bekannt wurde, dass das Kultusministerium nach dem fünfjährigen grünen Intermezzo unter Theresa Schopper nun wieder in schwarze Hände gerät. Vor allem der Realschullehrerverband übt sich in vorsorglichem Alarmismus gegen eine "weitere Vereinheitlichung" der Schularten in Baden-Württemberg. "Sollte dies nicht der Fall sein", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, "wird die Abwärtsspirale, in die Baden-Württemberg durch bildungspolitische Fehlentscheidungen geraten ist, nicht mehr zu stoppen sein und der besagte Super-GAU für Gesellschaft und Wirtschaft in unserem Land auf dem Fuße folgen." Die neue Hausspitze im wieder schwarzen Ressort wird also jene Suppe auslöffeln müssen, die sie sich selber eingebrockt hat in 15 Jahren Stimmungsmache. Sie wird erklären müssen, warum diese Grundschulempfehlung für alle Schularten doch nicht eingeführt wird.

Kinder werden weiterhin in Schubladen gestopft

Und die zentrale Botschaft der Grünen lautet recycelt aus den Jahren 2016 und 2021 wie schon damals leicht resignativ: "Es hätte schlimmer kommen können." Wirklich gut, wirklich der Zukunft zugewandt, wird es also wieder nicht. Was diesmal besonders bitter ist, weil mit Cem Özdemir ein Ministerpräsident die eigene Bildungsbiografie in die Waagschale werfen kann. Die ist alles andere als speziell. Vielmehr haben Generationen von Kindern sie durchlaufen, und keineswegs nur solche ohne deutsche Wurzeln: Wer es dem Anschein nach nicht bringt, hat im baden-württembergischen System wenig Chancen. Er oder sie muss auf Zufälle, auf Glück, auf das Engagement einzelner (Nachhilfe-)Lehrkräfte, auf die eigene Hartnäckigkeit oder am besten einen Mix aus allem bauen, um den Bildungsaufstieg zu schaffen.

Ein Zustand, der allen, die sich "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" auf die Fahnen der Legislaturperiode geschrieben haben, gerade angesichts des anschwellenden Fachkräftemangels als unhaltbar erscheinen müsste. Wer aber, wie allzu viele Bildungspoliker:innen im bürgerlichen Lager, die Scheuklappen nicht ablegen will, scheitert am Rundumblick. 

Der vermutlich neue stellvertretende Ministerpräsident Manuel Hagel bemühte zu Beginn der letzten Gesprächswoche noch einmal sein Baustellenbild: Das Fundament stehe, das Haus sei gebaut, diese Woche werde am Dach gearbeitet. Dieses Dach werde schon so sturmfest sein, "dass es die nächsten fünf Jahre alles übersteht, was da kommt". Seine Prognose ist gewagt und auf der Wegstrecke bis 2031, das lehrt Lebenserfahrung, kaum haltbar. Genauso wie das Versprechen aus dem Sondierungspapier, wonach Grüne und CDU ihre Verschiedenheit "in einer Koalition gemeinsam zur Stärke machen". In der Bildungspolitik sieht es nicht danach aus. Aber die Hoffnung stirbt auch in diesem Falle wie so oft zuletzt.

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1 Kommentar verfügbar

  • howetzel
    vor 1 Tag
    Antworten
    Dazu: 5 Jahre Bürgerrat Bildung und Lernen !
    35 Jahre Bildungsnotstand hier im Osten!
    Ich war dabei als die finnischen Delegationen in der 80igern unser Bildungssystem studierten!
    Unsere Studentengemeinde hat die Bildungspläne und Lehr/Lehrer-Bücher nach BW geschickt.
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