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OB-Wahl an der Dreisam

"Doch nicht in unserem Freiburg"

OB-Wahl an der Dreisam: "Doch nicht in unserem Freiburg"
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 Fotos: Jens Volle 

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Eine Woche vor der OB-Wahl in Freiburg präsentiert die "Badische Zeitung" eine Umfrage. Demnach sind neben dem parteilosen, aber von der SPD gestützten Amtsinhaber Martin Horn alle anderen Kandidat:innen chancenlos. Selbst die grün-linke Monika Stein in Deutschlands grünster Metropole.

Der doppelte Espresso kostet drei Euro, das Brot und die Brötchen, die Foodsharing Freiburg dem Verfall entzogen hat – wie insgesamt rund 3,5 Tonnen Lebensmittel täglich –, werden am Stand daneben verschenkt im Kampf gegen Verschwendung. Kinder matschen mit Lehm und Stroh. Aus diesen Materialien, kombiniert mit Holz, entsteht hier erstmals ein fünfgeschossiges Haus. "Die Natur ist unsere Lieferantin", schreiben die Verantwortlichen. 13 originelle Projekte haben vom Gemeinderat den Zuschlag für das Quartier Kleineschholz erhalten.

An diesem Samstag – so sonnig und warm, als stünde der Sommer unmittelbar vor der Tür – findet auf dem Platz der Alten Synagoge eine spezielle Vorstellung statt: eine Reise in die Zukunft nicht nur eines neuen Stadtquartiers, sondern auch in eine Welt mit wieder ausreichend kommunalem sowie gemeinschaftlichem Engagement im Wohnbau und mit Konzepten, in denen sich Ansprüche wie ökologisch oder inklusiv nicht gegenseitig ausschließen. Und vor allem ohne die üblichen Renditeerwartungen von Investor:innen.

Eigentlich also ein Heimspiel für Monika Stein, die für diesen Wahlkampf beurlaubte Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich diesen Termin nicht entgehen lässt. Die Parteilose hat schon vor acht Jahren für den OB-Posten kandidiert und wird von Grünen, Linken sowie von diversen progressiven Gruppen unterstützt. "Meine Stimme hast du schon", sagt einer der Gesprächspartner. Als "Alt-68erin" outet sich eine Dame ("Feministin bleibe ich ein Leben lang"), die von sich sagt, dass sie schon immer guten Frauen ihre Stimme gibt, wenn sie die Wahl hat.

Insgesamt neun Kandidierende greifen am kommenden Sonntag nach dem höchsten Amt, das die 240.000 Einwohner:innen-Stadt im Breisgau zu vergeben hat. Drei haben sich ernsthafte Chancen ausgerechnet: OB Martin Horn, Monika Stein und Achim Wiehle, ein örtlicher Unternehmer, ebenfalls parteilos, den die CDU unterstützt. Freiburg drücken ganz ähnliche Probleme wie die allermeisten anderen Kommunen im Südwesten: Geld ist knapp, Wohnraum ebenfalls, Schulen müssen saniert und Behörden weiter digitalisiert werden und so weiter und so fort.

Hohe Kriminalität, hohes Sicherheitsgefühl

Für einen hässlichen Kratzer am Image der renommierten und beliebten Universitätsstadt sorgt regelmäßig die Polizeistatistik, wonach Freiburg eine dauerhaft hohe Kriminalitätsrate hat, weshalb alle drei Bewerber:innen die innere Sicherheit auf ihrer Agenda ganz weit oben ansiedeln. "Es sind nicht die Fahrraddiebstähle", kommentiert Stefan Kaufmann, Professor am Institut für Soziologie, die steigenden Zahlen und verweist unter anderem auf die Fälle häuslicher Gewaltdelikte. Gegenwärtig wird unter anderem über die Einrichtung von Messerverbotszonen diskutiert.

Zugleich hat die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal: Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist deutlich höher als anderorts, sogar viel höher als in vielen Kommunen mit deutlich niedrigeren Zahlen. Auf dem Platz der Alten Synagoge sitzen drei Frauen im Schatten eines Universitätsgebäudes, das das Land gegenwärtig mit einer dreistelligen Millionensumme generalsaniert. Eine holt diesen Espresso für drei Euro, der Einkaufskorb bleibt auf der Holzbank stehen. Die Frage liegt auf der Hand: "Kein Angst vor Diebstahl?" Die Empörung ist nicht gespielt und in der Tonlage von "Doch nicht in unserem Freiburg".

Der Oberbürgermeister ist der Platzhirsch, selbst hier bei der Kleineschholz-Präsentation. In einer kurzen Rede teilt er das Ende der Erschließungsarbeiten mit, und dass "wir voll im Zeitplan liegen und in vier Tagen der erste Spatenstich stattfindet". Hier ein Plausch, da ein Selfie, bis er mit seinem Fahrrad abzieht in Richtung Rathaus, wie er nicht vergisst zu erwähnen. Nicht auf, sondern mit dem Rad als Vorbild, denn im Kern der malerischen Altstadt sind die Fußgängerzonen nicht nur am Wochenende so voll, dass fürs Schieben geworben wird im Miteinander – und längst halten sich der OB und seine Bürger:innen konsequent daran. 

Wie grün-links das Pflaster hier ist, haben die Ergebnisse vom 8. März unterstrichen. Im Landtagswahlkreis Freiburg I, wo die CDU 35 Jahre lang das Direktmandat errang, kamen die Grünen auf gut 40 und das grün-linke Lager auf satt über 50 Prozent. Dasselbe Bild in Freiburg II, mit 45 Prozent für die Grünen. Die Umfrage der "Badischen Zeitung" hat für die OB-Wahl nun ganz andere Ergebnisse ermittelt: 47 Prozent der 602 Interviewten nennen den SPD-Sympathisanten Horn als den Geeignetsten für den Chefsessel im Rathaus. Stein rangiert mit 23 Prozent weit hinter ihm auf Platz zwei. "Der Nobody hat sich etabliert", stellt die BZ fest im Rückblick auf die Wahl vor acht Jahren, als der damals 33-jährige Pfälzer den Grünen Oberrealo Dieter Salomon ablöste. 

Der Bürgerliche will eine Seilbahn

Achim Wiehle, ein "Kind und Kenner" der Stadt, will die erhobenen Zahlen nicht glauben. Wie Stein steht er eine Woche vor dem Urnengang am Infostand im Zentrum. Nach dieser Umfrage des Leipziger Instituts "IM Field" im Auftrag der BZ kommt er nur auf gut acht Prozent. "Das hat mit der Stimmung nichts zu tun", sagt er nicht nur tapfer, sondern auch stirnrunzelnd, fragt sich und Umstehende, ob diese Erhebung, die sich ausdrücklich nicht als eine mit den klassischen Sonntagsfragen versteht, überhaupt als seriös anzusehen ist. Zumal auf alle konkreten Detailfragen zur ökologischen, finanziellen und wirtschaftlichen Situation sowie zur Wohnungsknappheit vor Ort zwischen 40 und 48 Prozent der Interviewten überhaupt keine Angaben machen.

Der bullige 54-Jährige mit dem Vertrauenslehrerhabitus schüttelt sich kurz und will viel lieber über Inhalte reden. Zum Beispiel witzige: Die Stadt solle sich erheben, sagt er und stellt gleich klar, das sei nicht revolutionär gemeint, sondern mitentscheidend für moderne urbane Mobilität, denn er will Freiburgs gut ausgebautes Straßenbahn- und Bus-Netz ergänzen durch eine Seilbahn als Verbindung wichtiger Stadtteile. "Verrückt", meint jemand im Vorübergehen, "so verrückt, dass es gelingen könnte."

Wie anders Freiburgs Zentrum ist, offenbart sich an fast jeder Ecke: kaum Leerstand, viele schnuckelige Läden, am Wochenende schon im April so viele Menschen mit Rollkoffern unterwegs, dass sich sommerlicher Overtourism erahnen lässt und wie sehr er Prosperität heranschafft. Eingeübt ist das verlässliche Miteinander von Fußverkehr und Straßenbahnen im Fünf- oder noch kürzeren Minuten-Takt selbst dort, wo die autofreien Straßenzüge übervoll mit Menschen sind. Und Besucher:innen passen sich offenbar sehr rasch an. Schwere Unfälle gebe es kaum, berichtet Stein. Eine Frau will widersprechen, bremst sich aber ein, weil ihr nur eine einzige Kollision einfällt "irgendwann vor einem Jahr". 

Die Verpackungssteuer hilft, ist aber umstritten

Deutlich konfliktreicher sind andere Themen, denn nach dem Rückzug der Sparkasse aus der Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach seit 2022 hängt die Schaffung weiterhin bezahlbaren Wohnraums in der Luft. Und aktuell bewegt Bevölkerung wie Wahlkämpfende eine Debatte mit Stadtbild-Potenzial: Straßen und Plätze sind im Vergleich zu vielen Städten überaus sauber und überquellende Mülleimer eine Rarität. Zum 1. Januar diesen Jahres hat Freiburg eine Verpackungssteuer. Beschlossen hat das der Gemeinderat im vergangenen Mai – gegen den Willen des OB. Monika Stein kennt den Grund: OB Horn hält wenig davon, dass künftig 50 Cent pro Einwegteil berappt werden sollen, also für Besteck, Tüten, Beutel, Einwickelpapier, Teller, Schalen, Schüssel, Becher oder Boxen. "Freiburg hat seit mehr als 20 Jahren versucht, die Müllflut in den Griff zu bekommen", sagt die links-grüne Kandidatin. Statt sich hinter die Gemeinderatsmehrheit zu stellen, habe der OB den Beschluss verhindern wollen und spreche nach wie vor "vom falschen Weg zur falschen Zeit auf falsche Art". Und den Befürworter:innen des Preisaufschlags, der schon mehrere Euro ausmachen kann, wirft er sogar vor, wie Stein berichtet, damit der AfD in die Hände zu spielen.

Tatsächlich treibt das Thema um. Auch beim inklusiven Sporterlebnistag gibt es Kaffee, Kuchen und belegte Brote, debattiert wird über mehr Miteinander in Schule und Vereinen, Jungs und Mädchen spielen mit einem Ball, der klingelt, damit er geortet werden kann, ein Hindernisparcours ist aufgebaut und ein Vater erzählt von dem Ausflug der Familie ins benachbarte Emmendingen. Weil seine Kinder und ihre Freund:innen einfach Burger-Fans sind und dort keine Verpackungssteuer anfällt. "Der Beschluss wird im Herbst nochmals überprüft", sagt die OB-Kandidatin. Wiehle wiederum, der bei Klimaschutz, Wirtschaft oder Wohnungsbau "viele Anknüpfungspunkte" zwischen seinen und den Positionen von Stein sieht, bewertet das Aufregerthema völlig anders. Umsatzeinbrüche bis zu 30 Prozent seien bereits Realität, leere Parkplätze, Jobverluste in Drive-Ins. Die Umfrage mit den gut acht Prozent für ihn lässt er beiseite und hofft auf einen zweiten Wahlgang mit der früheren Gemeinderätin als Gegenpart, weil er gerade solche Fragen "sportlich fair und demokratisch angehen" will.

Noch einer wünscht sich einen zweiten Wahlgang für die 56-jährige frühere Lehrerin. In einer Videobotschaft outet sich Robert Habeck (Grüne) als Fan. Er habe in Freiburg studiert, "fantastische Jahre" verbracht und als Politiker und Wirtschaftsminister erlebt, "welche Energie diese Stadt hat". Jetzt fiebere er mit, sagt der frühere Vizekanzler und schlägt den Bogen zu den globalen Krisen: "Was für den Klimaschutz erdacht wurde", sei jetzt auf einmal sicherheitspolitisch relevant. Deutschland werde sicherer, "wenn wir wie in Freiburg Energie selbst erzeugen". Denn die Stadt setzt auf regional erzeugte erneuerbare Energien, gilt als "Green City".

Foodsharer verschenken noch immer Brot und werben für Patenschaften, die Kinder matschen weiter mit Stroh und Lehm. Das Haus daraus soll im Quartier Kleineschholz für 21 bezahlbare Wohnungen sorgen und nicht nur CO2 speichern. Es steht für Wertschöpfung aus der regionalen Landwirtschaft, für Ressourceneffizienz, für Wiederverwertbarkeit. Den Weg in die nahe Schweiz hat das Konzept schon gefunden. Monika Stein freut sich über diese Strahlkraft als grünste Stadt der Republik. Woran übrigens das Ergebnis am Sonntag oder in einem zweiten Wahlgang in drei Wochen so oder so und angesichts der Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat wenig ändern wird. 

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