Grün-Schwarz will koalieren

Andere Hürden sind auch genommen. Entgegen bundesrepublikanischen Gepflogenheiten ist es der Südwest-CDU gelungen, sich in den Sondierungen nicht nur auf 48 einzelne Punkte mit den Grünen zu verständigen, sondern den – knappen – Wahlsieger:innen erhebliche personelle Zugeständnisse abzuringen. Hier das Sondierungspapier zum Download.

Die aus Sicht der Grünen guten Nachrichten zuerst: Die CDU hat sich schriftlich und unter Nennung seines Namens darauf festlegen lassen, Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten zu wählen; Danyal Bayaz (Grüne), empfohlen sogar als anerkannter Fachmann von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bleibt Finanzminister, und alle Angriffe auf Klimaziele und CO₂-Neutralität ab 2040 wurden einigermaßen abgewehrt. Wozu es nicht ganz passt, wenn CÖ und MH, wie die beiden jetzt intern genannt werden, gemeinsam beschwören, es werde zum Wohle der heimischen Wirtschaft kein sogenanntes Goldplating mehr geben, also keine verschärften Vorgaben. Denn der Bund will erst 2045 klimaneutral zu sein, und die EU überhaupt erst 2050.  

Mehr Überwachung und Deregulierung

Die Gesamtausrichtung der nächsten Landesregierung wird weniger gut ankommen bei Linken oder  progressiven Grünen alter Schule. Denn gemeinsam wollen die neuen Partner:innen, wenn sie denn in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen endgültig zusammenkommen, "eine moderne bürgerliche Politik machen". Was im Detail unter anderem heißt, dass der – bisher übrigens nicht wirklich überzeugend laufende – Mannheimer Versuch zu KI-gestützter Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgebaut wird. Oder: Großflächige Liberalisierung und Deregulierung in den Betrieben zwischen Main und Bodensee durch das Ende sämtlicher landesspezifischer Berichtspflichten, mit Ausnahme jener, die der neue Landtag als Gesetzgeber behalten will.

Vielleicht ist es spitzfindig, aber auf jeden Fall Ausdruck einerseits der Neupositionierung der Grünen und andererseits für die Luft nach oben in den tatsächlichen Koalitionsverhandlungen, dass der Begriff "Gerechtigkeit" im Sondierungspapier überhaupt nicht vorkommt. Und "Frauen" – Stichwort: große Leerstellen – ebenfalls nur ganz am Rande und im Zusammenhang mit einer Selbstverständlichkeit: "Wir werden unsere Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen, Femizide, häusliche, geschlechtsspezifische und digitale Gewalt intensivieren."

Noch ein Indiz dafür, dass Gleichstellung nicht unbedingt im Fokus war: Ganz offensichtlich sang- und klanglos muss die Stuttgarter Grünen-Stimmenkönigin Muhterem Aras ihr Amt als Landtagspräsidentin an CDU-Noch-Innenminister Thomas Strobl abtreten. Ein Novum, weil zwar beide Parteien 56 Abgeordnete im künftigen Landtag stellen, im Zweitstimmen-Ergebnis die Grünen aber die Nase vorn und damit ein Anrecht aufs zweithöchste Amt im Land haben.

Weitere Fallstricke bei den weiteren Gesprächen in den entlang der Zuständigkeiten der bestehenden Ministerien gebildeten Arbeitsgruppen lauern ausgerechnet beim Thema Bildung, bekanntlich einer der wichtigsten Länderkompetenzen im föderalen Deutschland. Vor fünf Jahren hatten Grüne und CDU bereits gründlich sondiert: zum Erhalt der Gemeinschaftsschulen, zu Qualitätsfragen wie dem Verzicht auf Ziffernnoten in Grundschulen oder zum Orientierungsplan Kindertagesstätten. Diesmal gibt es dürre Versprechungen, wie das eines verbindlichen und kostenfreien letzten Kindergartenjahrs. Angesichts der klammen Haushaltslage wird es wie so viele andere Projekte aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Eine Überraschung für die Grünen – denen der designierte Koalitionspartner bekanntlich gern einen Hang zur sogenannten Verbotspolitik ankreidet – ist die Absichtserklärung des Sondierungspapiers, die Entscheidungsfreiheit der Schulen in Sachen Handynutzung einzuschränken und eine landesweite Regelung zum Verbot in Aussicht zu stellen.

Offenbar ging es um Posten und Dienstwagen

Sportlich wie gewohnt geht Hagel mit Parteifreund:innen um, etwa wenn er dem nur wenige Meter hinter ihm stehenden Strobl, als Innenminister seit 2016 für die Polizei zuständig, reinreibt, dass mehr "Polizistinnen und Polizisten als bisher auf der Straße, aber auch im digitalen Raum unterwegs sein sollen, statt unnötig Zeit am Schreibtisch zu verbringen". Oder wenn er Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich während der Statements aus dem vollbesetzten Foyer schleicht, mit keinem Wort für ihre bisherige Tätigkeit als Wirtschaftsministerin dankt, sondern beteuert, Wirtschaft werde "in Zukunft Vorfahrt haben und zwar überall" – und diesen Vorsatz als "Innovation" bezeichnet. 

Keine Erklärung wollen die beiden Matadore für die Überlänge der Sondierungsgespräche liefern. Denn bereits vor mehr als zwei Wochen hatte der CDU-Landes- und Fraktionschef seinen "klaren Fokus" auf Inhalte legen wollen und die Vergangenheitsbewältigung für beendet erklärt. Gleich nach Ostern war das Sondierungspapier im Wesentlichen fertig. Dann jedoch mochte die CDU nicht einschlagen ohne fixe Vereinbarungen zur Machtverteilung in Form von Ministerien und Posten.