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CDU Baden-Württemberg

Momentaufnahme mit Mimimi

CDU Baden-Württemberg: Momentaufnahme mit Mimimi
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Die knappe Niederlage der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl sorgt an der Basis für deutliche Kritik an der Parteispitze. Beim Kreisparteitag nach der Wahl in Ludwigsburg kamen Manuel Hagel und sein Wahlkampf nicht gut weg.

Auf schnellstem Wege sind Lukas Tietze und Isabel Kling aus den gerade in Stuttgart zu Ende gegangenen Gremiensitzungen ihrer Partei in die Bürgerhalle im Ludwigsburger Stadtteil Pflugfelden geeilt. Aufgeräumt übermitteln sie Botschaften, neudeutsch: Wordings, die die CDU-Basisvertreter:innen vor Ort ab sofort breit streuen sollen. Das Kalkül liegt auf der Hand. Gute Stimmung unter den Mitgliedern unterstützt die Verhandlungen in den nächsten Wochen mit den Grünen und dem Ziel, so viel wie irgend möglich herauszuholen.

"Dieser Wahlsieg wird der teuerste Wahlsieg für die Grünen in der Geschichte dieses Landes", prophezeit der in Ludwigsburg neu und direkt gewählte Landtagsabgeordnete Tietze. Oder: "Wir gehen selbstbewusst und vor allem auf Augenhöhe in die Gespräche." Oder: "Es wird keinen Koch und keinen Kellner geben." Kling, langjährige Mitarbeiterin von Agrarminister Peter Hauk (CDU), will diese Formeln an der Basis verankern: "Wenn jemand die Wahl nicht verloren hat, dann ist das die CDU." Oder: "Egal ob Wirtschaft, Bildung, Sicherheit, Migration, überall liegt die Kompetenz ehrlich klar auf unserer Seite." Und dann die kaum kaschierte Drohung an die Adresse des Koalitionspartners: "Wir müssen sehen, ob Vertrauen mit den Grünen wieder aufgebaut werden kann." Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl am 8. März kam die CDU mit 29,7 Prozent knapp hinter den Grünen (30,2 Prozent) auf den zweiten Platz, nachdem sie lange von einem sicheren Wahlsieg ausgegangen war.

Sollte dieser Auftritt am Freitagabend ein Test gewesen sein für die Strategie im Umgang mit Wahlkampf und -ergebnis, müssten Kling und Tietze an die Parteispitze funken, dass die nicht wirklich verfangen hat. Denn Zufriedenheit will sich im Saal nicht so recht einstellen. Eher im Gegenteil: Manchmal nur dürftiger und peinlicherweise sogar gar kein Applaus an Stellen, an denen beispielsweise das landesweite Plus von 5,6 Prozentpunkten anhaltend hätte beklatscht werden können. Und durchwachsen der Zuspruch für wohlmeinende, aber nicht eben mitreißende Appelle zum Zusammenstehen angesichts des Erfolges und zum Nachvorneschauen. 

Ein Parteitag als markante Momentaufnahme: Die Südwest-CDU ist in 41 Kreisverbänden organisiert. Alle befassen sich in den nächsten Wochen mit den Konsequenzen aus dem 8. März. Wenn Ludwigsburg ein Vorgeschmack ist, werden sich der Spitzenkandidat und sein Team noch ziemlich warm anziehen müssen. Denn Zufriedenheit will sich unter den 250 Interessierten im Saal nicht so recht einstellen. Die überwiegende Zahl von ihnen sind gewählte und ehrenamtlich tätige Delegierte, die hier ihre Freizeit mit Antragsdebatten verbringen, diesmal über die steigenden Benzinpreise oder den Doppelpass. Sie engagieren sich auf unterer Ebene fürs Gemeinwohl, wie es sich Verächter:innen der Demokratie oder auch nur ahnungslose Teile der Öffentlichkeit gar nicht vorstellen können. Aber sie haben Erwartungen an die eigene Führung und gerade unter langjährigen Parteifreund:innen, angeführt von keinem Geringeren als Ludwigsburgs Alt-Oberbürgermeister Hans Jochen Henke, dominiert so etwas wie eine tapfere Gelassenheit, nach dieser Melodie: Manuel Hagel soll gut regieren als Cem Özdemirs Vize, um den 2031 zu beerben. 

"Die Spielchen der vergangenen Tage hätte es nicht gebraucht", sagt ein Delegierter an der Getränkeausgabe, an der ebenfalls diskutiert wird. Bei den Leuten sei es nicht gut angekommen, wie sich die Parteispitze geziert habe, zum Beispiel mit dem präzedenzlosen Einfall einer Halbierung von Özdemirs fünfjähriger Amtszeit. Umstehende nicken. Von einem Eiertanz ist die Rede und von der unvorteilhaften "Optik, wir wären schlechte Verlierer, das kann jeder in Leserbriefen lesen". Normalerweise bleiben nach der Sitte in der Südwest-CDU solche Einschätzungen auf Parteitagen informell und in der Regel den Gesprächen im Foyer vorbehalten.

"Wir stehen weinerlich als Mimimi-Leute da"

Doch an diesem Abend in Ludwigsburg ist das anders, und das wiederum ist Beleg für den Druck im schwarzen Kessel. Schon der erste Redner zu Tagesordnungspunkt sieben "Landtagswahl 2026 – wie geht es weiter?!" tritt auf im Stil von Robespierre und teilt streng und kompromisslos aus gegen die Parteiführung: Ein "großer Vorsprung" sei vergeigt worden, sagt der Mittvierziger. Alle hätten damit gerechnet, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt: "Das kann man nicht schönreden." Kein Murren im Saal, keine Buhrufe, vereinzelt zustimmende Zurufe, selbst bei diesem Urteil über die Kampagne und den Spitzenkandidaten ("langweilig") und der Forderung, "den Hagel nicht immer reinzuwaschen".

Die Promis im Kreisverband, die Abgeordneten Fabian Gramling (Bundestag) oder Andrea Wechsler (Europaparlament), sitzen neben dem Ludwigsburger Kreisvorsitzenden Rainer Wieland wie festgetackert auf der Bühne. Statt einzugreifen, lassen sie die Debatten laufen. Die über die Bewertung des acht Jahre alten Rehaugen-Videos: "Das hat mir auch nicht gefallen", sagt eine Rednerin, aber Hagel sei kein Sexist. Die über das Thema Morddrohungen. Da meldet sich sogar ein Parteifreund aus Hagels engerer Umgebung zu Wort und verweist unter anderem auf Özdemir: Der lebe seit Jahren unter Polizeischutz, "weil er sich mit den Grauen Wölfen und Erdoğan angelegt hat, und jetzt stehen wir weinerlich als Mimimi-Leute da". Ein anderer kommt auf den Vorwurf einer "Schmutzkampagne": Wenn es sie überhaupt gegeben habe, dürfe die nicht den Grünen angehängt werden. 

Einige Redner:innen halten dagegen, andere würdigen Direktmandate, Stimmenzuwachs und Engagement an Ständen und Haustüren. Kling, die ehemalige Pressesprecherin, macht die Medien mitverantwortlich dafür, dass es am Ende nicht gereicht hat, weil im Vergleich zu Özdemir nicht ausreichend über Hagels Termine berichtet worden sei. Tietze schlägt noch einmal den Bogen zum acht Jahre alten Video, vertritt die Ansicht, dass es zu einer massiven Mobilisierung links der Mitte geführt habe. Aus den Beratungen höherer Parteigremien berichtet er etwas verquast von "inhaltlichen Schnittmengen zwischen Özdemir und CDU-Positionen, die für uns keine Verhandlungsmasse mehr" seien, sondern die "politische Null-Linie". Im Klartext dann: Die CDU werde dafür sorgen, "dass keine linke Politik in diesem Land gemacht wird".

Dafür gibt es reichlich Beifall. Ebenso für Wielands Appell, die anstehenden fünf Jahre zu nutzen. Mit der Debatte über den Wahlausgang fertig sind zahlreiche Basisvertreter:innen trotzdem nicht. Vieles werde von den nächsten Wochen und der Art abhängen, wie die Gespräche mit den Grünen geführt werden, sagt einer und richtet die Botschaft ausdrücklich an Hagel persönlich. Der habe jetzt die Chance, zu zeigen, dass "er das Zeug zum Ministerpräsidenten haben könnte". Und es folgt gewissermaßen zum Mitschreiben für die Parteispitze "die Bitte", anzuerkennen, dass "ein Wahlsieg ein Wahlsieg ist". Auf nichts anderem hätte die CDU "im umgekehrten Fall sofort und mit Recht bestanden". 

Ein einziger, höchst bemerkenswerter Redebeitrag sorgt dann noch für erhebliche Unruhe im Saal. "Rein theoretisch" will ein Delegierter wissen, was eigentlich passiert, würde die CDU im ersten Wahlgang nicht gleich Cem Özdemir wählen, "weil wir ein bissle Charakter haben und Selbstbewusstsein", sondern wenn Manuel Hagel antrete und ihn die AfD dann mitwähle: "Nimmt Herr Hagel das dann an und wird Ministerpräsident?" Beantworten mag die Frage niemand und Applaus gibt es auch nur in einer einzigen Ecke des Saales. Der freilich ist ziemlich laut.

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1 Kommentar verfügbar

  • Gerald Wissler
    vor 3 Stunden
    Antworten
    Die CDU hat diese Landtagswahl schon vor ein paar Jahren verloren, als sie ohne Not dem Wunsch der Grünen nachgekommen ist. das Landtagswahlrecht zu ändern.
    Die Grünen wollten unbedingt ein Wahlrecht mit einer Landesliste, um ihre parteiinternen Quotenregeln umsetzen zu können. Der zusätzliche…
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