AfD-Programm zur Landtagswahl BW

Bevor das 132 Seiten dicke Programm für die anstehende Landtagswahl veröffentlicht wurde, mussten sich AfD-Vertreter:innen im bereits begonnenen Wahlkampf auf die acht mageren Seiten des "9-Punkte-Sofortprogramm" beziehen. Ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Markus Frohnmaier, hatte dieses Sofortprogramm bereits im Mai 2025 der Presse vorgestellt, nun ist es dem Landtagswahlprogramm vorangestellt. Darin skizziert die Partei ihre Ideen für die ersten 100 Tage einer AfD-geführten Landesregierung. 

Es beginnt mit einer Erzählung des Niedergangs: "In maroden Schulen fällt der Putz von der Decke" und "Rentner, die unser Land mit aufgebaut haben", müssten im Müll nach Pfandflaschen wühlen. "Die Wirtschaft ächzt unter einem Berg von Bürokratie, Steuern und immer radikaleren Auflagen – im Namen einer alarmistischen Klimahysterie." Auf Straßen und Marktplätzen komme es zu Gewaltausbrüchen, verübt von Migranten, "die unsere Kultur und unsere Werte ablehnen". Es ist das alte Spiel mit den Ängsten, die ständige Beschwörung des Untergangs.

Die neun Punkte des Sofortprogramms enthalten eher banale Vorschläge, die teils wenig durchdacht wirken. Gegen hohe Energiepreise verlangt die AfD einen Energierabatt, den sie unter anderem durch das Streichen von Klimaschutzmaßnahmen finanzieren will. Weiter will sie sich für den Neubau von Kernkraftwerken durch den Bund stark machen. Dass diese Forderung keine akute Lösung ist, wird mit dem Wissen über die Bauzeit von sechs bis zehn Jahren und Kosten von 20 bis 70 Milliarden Euro deutlich.

Gegen Verbrennerverbot und Lieferkettengesetze

Außerdem will die AfD "Automobilzentren retten" und dafür ein "Buy-BW-Programm" für die Flotten des Landes, öffentliche Unternehmen und Behörden auflegen. Künftig sollten demnach nur noch Autos aus baden-württembergischer Produktion angeschafft werden. Die schwindenden Exporte, vor allem nach China, dürften das aber nicht kompensieren. Darüber hinaus will die AfD das EU-Verbrennerverbot kippen, welches ohnehin abgeschwächt wurde. Ob das den Niedergang der schwäbischen Automobilindustrie aufhalten kann, bleibt fraglich.

Weiterhin fordert die Partei, Lieferkettengesetze und -richtlinien aufzuheben. Dabei handelt es sich um Gesetze, auf die eine Landesregierung keinen direkten Einfluss hat. Statt Schulden soll ein Investitionsfonds nach norwegischem Vorbild Investitionen in die Infrastruktur finanzieren. Allerdings verschweigt sie wohlweislich, dass der norwegische Rentenfonds stark aus den Gewinnen des norwegischen Erdölexports gespeist wird. Eine vergleichbare staatliche Einnahmequelle ist in Baden-Württemberg jedoch nicht vorhanden.

Hieß es anfangs noch anklagend – und mancherorts sicher nicht ganz falsch –, dass in den Schulen der Putz von der Decke fallen würde, beklagt man im entsprechenden Abschnitt zum Thema Bildung lieber eine "wachsende Disziplinlosigkeit" an den Schulen. Es liest sich wie eine Rückkehr zu preußischen Methoden: "Leistung, Disziplin und Identität". Dazu gibt es dann noch eine Portion Patriotismus, von dem in erster Linie die Textilindustrie profitieren würde: Innerhalb von 100 Tagen sollen alle öffentlichen Schulen mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden.

Föderalismus ist der AfD egal

Migrationsabwehr und der damit verbundene Rassismus ist das Kerngeschäft der AfD. Für Baden-Württemberg fordert sie einen "Volksentscheid über Migration", bei dem über drei Maßnahmen entschieden werden soll: "Die Zurückweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsrecht an den Grenzen, Inhaftierung aller ausreisepflichtiger Ausländer, Umstellung sämtlicher Sozialleistungen für Asylbewerber:innen auf Sachleistungen. Die Umsetzung wäre größtenteils Bundesangelegenheit und würde mit diversen Rechtsgrundsätzen kollidieren. Aber vom Föderalismus und dem Subsidiaritätsprinzip hält die AfD offenbar nicht viel: Baden-Württemberg solle eine "landeseigene Grenzschutzpolizei" gründen und aus dem Königsteiner Schlüssel, der die proportionale Zuteilung von Geflüchteten auf Bundesländer regelt, einfach "aussteigen" – auch das ist nicht so einfach.

Den Südwesten will die Partei laut dem Sofortprogramm zum "Raum der freien Rede" erklären – so als wären Rede- und Meinungsfreiheit bislang eingeschränkt. Staatsanwaltschaften sollen angewiesen werden, sich bei "Äußerungsdelikten" zurückhalten. Das bezieht sich vermutlich auf Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung aus AfD-Reihen.

Auch auf die Medien zielt das Programm ab: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt die AfD vorgeblich eine "letzte Chance", er soll aber einer "Totalreform" unterzogen werden. Konkret: "Verschlankung um mindestens 90%". Da nach einem solchen Kahlschlag nur schwerlich ein funktionierender Rundfunk zu erhalten sein wird, handelt es sich dabei vielmehr um eine Zerstörung. Das "Zwangsgebührenmodell" müsse abgeschafft werden und Baden-Württemberg aus dem Rundfunkstaatsvertrag austreten, sollten die anderen Bundesländer sich nicht den AfD-Plänen anschließen.

Am Ende des Sofortprogramms wird noch ein "Kurswechsel in der Außenpolitik" gefordert: Frohnmaier will sowohl nach Russland als auch in die Vereinigten Staaten reisen, um die "wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Baden-Württemberg wiederzubeleben". Ob sich Putin oder Trump für die Handelsdiplomatie eines Ministerpräsidenten interessieren würden, ist unklar. 

Unterstützung für Bayerns Klage

Der Titel des finalen Wahlprogramms: "Unser Land verdient ein Comeback." Der Dreiklang "Freiheit, Sicherheit, Wohlstand" leite das Programm, heißt es in der Präambel. Gegenüber Bundesländern, denen es in Sachen Wohlstand nicht gut geht, äußert sich der Südwest-Landesverband dagegen chauvinistisch. Das gilt auch für die neuen Bundesländer, auch wenn diese als AfD-Hochburgen gelten. Die Entwicklung beim Länderfinanzausgleich, die wachsende Kluft zwischen Geber- und Nehmerländern, sei "untragbar, insbesondere da einige Nehmerländer keine Strukturreformen vornehmen". Man unterstütze daher die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu passt auch die Forderung nach Abschaffung der Grundsteuer und Abschaffung der Erbschaftsteuer wenige Seiten später.

Gerade in der AfD Baden-Württemberg ist der Flügel der christlichen Rechten stark, Vertreter sind etwa der Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann und der ehemalige Parlamentarier Volker Münz. Es verwundet deshalb kaum, dass das Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sprech der christlichen Rechten auch in das Programm eingeflossen ist, überschrieben ist der entsprechende Abschnitts mit "Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene". Das Recht auf Leben sei ein fundamentales Menschenrecht, heißt es dort. Strafen für Schwangerschaftsabbrüche werden allerdings nicht gefordert. Vermutlich, weil das eine zu große Angriffsfläche geboten hätte.

Konsens unter extremen Rechten und ein Scharnier bis hinein in die konservative Rechte sind der Kampf gegen die vermeintliche "Frühsexualisierung" und das Gendern. Beides lässt sich dem Antifeminismus zuordnen. Bei der "Frühsexualisierung" geht es ihnen mitnichten um eine kritische Thematisierung von sexistischer Pornografie oder Ähnliches, sondern um eine Ablehnung von Sexualaufklärung und Queerness als gleichberechtige Formen von Leben, Lieben und Begehren neben der Heterosexualität. Extreme Rechte sehen diese als Gefahr, die AfD zitiert an dieser Stelle die Landesverfassung: Kinder und Jugendliche seien "gegen Ausbeutung, Vernachlässigung und gegen sittliche, geistige, körperliche und seelische Gefährdung zu schützen" – dazu zähle aus Sicht der AfD auch "der Schutz vor einer seelischen Gefährdung durch Frühsexualisierung und Gender-Ideologie". Die Partei lehnt deshalb "die Verbreitung der Transgender-Ideologie" und "jede Form staatlicher oder schulischer Frühsexualisierung" ab. 

Programm für Schulverweigerer und Klimaleugner 

Gerne arbeiten Rechtspopulist:innen mit skandalisierenden Vergleichen. Das zeigt sich auch im Landtagswahlprogramm. So heißt es: "Insbesondere darf es kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für legitime Meinungsäußerungen oder die Nichtzahlung des Rundfunkzwangsbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei herumlaufen dürfen." Hier werden unterschiedliche Straftaten verglichen, Belege oder Zahlen nennt die Partei nicht. Außerdem prangert die AfD eine wachsende "linksextreme Bedrohung" an. Über "unterschiedlichen Kanälen" würden Steuergelder an Organisationen fließen, "die Linkextremismus unterstützen oder gar betreiben". Zugleich weiß man offenbar um die mangelhafte Beweisbarkeit. Denn zwei Seiten später heißt es: "Offenlegung und Austrocknung der Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen."