Haushalt in Karlsruhe und Stuttgart

Widerstand gegen den Sparkurs ist im Karlsruher Gemeinderat kaum zu erwarten. Die beiden größten Fraktionen Grüne und CDU fürchten, das Regierungspräsidium könnte den Haushalt andernfalls nicht genehmigen. Die "für die Bürger:innen schmerzhaften Maßnahmen" müssten daher umgesetzt werden, um "das Heft des Handelns in der Hand zu behalten", heißt es aus ihren Reihen. Auch die übrigen Fraktionen bekennen sich weitgehend zum Sparen. Wenn die Fraktionen Ende November ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einbringen, wollen sie Kürzungen nur dann streichen, wenn sie das nötige Geld an anderer Stelle einsparen oder zusätzlich einnehmen können. Einzig die Linksfraktion lehnt die Pläne entschieden ab und warnt vor einer "Beerdigung der Stadt". Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) erwartet ebenfalls tiefgreifende Einschnitte, sieht jedoch keine Alternative zur "Liste des Grauens" – einer Aufstellung mit Hunderten Sparmaßnahmen.

Sparen an der Lebensqualität

Auch in Stuttgart zeigt sich die Krisenzeit in der Sprache. Nopper schlägt im Gemeinderat mahnende Worte an: Er wolle keine "Vollbremsung", aber eine "kontrollierte, allerdings für alle spürbare Bremsung". Für die rund 16.000 städtischen Beschäftigten will er die Stuttgart-Zulage, eine freiwillige Sonderzahlung von 150 Euro im Monat, halbieren. Erhöht werden soll die Hundesteuer, ebenso die Gebühren fürs Anwohnerparken, eine Vergnügungs- und Bettensteuer wird wohl kommen. Was nicht geplant ist: ein höherer Gewerbesteuersatz, Verpackungssteuer oder das Erheben der Grundsteuer C auf unbebauten Bauflächen.

Das Jugendamt hat als Maßnahme der Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, die Kita-Gebühren zu erhöhen: Aufschläge zwischen zehn und 30 Prozent sollten die Eltern im nächsten Jahr zahlen, je nach Alter des Kindes und Betreuungsart, außerdem 20 Prozent mehr Essensgeld. Die Gebühren sollten bis 2031 weiter steigen. Ein Ganztagskrippenplatz für Kinder unter drei Jahren, der heute inklusive Essen 326 Euro kostet, würde dann 828 Euro kosten. Das ist zu viel, findet nicht nur die ökosoziale Opposition, sondern auch Grüne und CDU, die zuletzt im Amtsblatt noch verkündeten, den "Schulterschluss mit der Stadtverwaltung" gesucht zu haben. Der Vorschlag, welcher den über elf Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt um dreieinhalb Millionen Euro aufgebessert hätte, wird im Dezember bei den finalen Verhandlungen nicht standhalten.

Vage bleibt die Ankündigung von Nopper, einen Planungsstopp für "nicht begonnene Investitionsmaßnahmen" zu verhängen. Auf Anfrage an das Rathaus, was konkret er damit gemeint habe, heißt es: "Grundsätzlich soll der 'Planungsstopp' für alles gelten, was noch nicht auf Baustelle ist. Allerdings bleiben Ausnahmen möglich." Eine Liste an konkreten Maßnahmen könne deshalb nicht vorgelegt werden. Was offensichtlich zu den Ausnahmen gehört: der Abriss und Neubau der Schleyer-Halle für 45 Millionen. Außerdem finden sich freilich Posten für das Quartier Rosenstein, das auf den noch bestehenden Gleisflächen am Hauptbahnhof entstehen soll – sofern Stuttgart 21 dann mal in Betrieb geht. Auch werden die Fraktionen sicher über die Sanierungspläne der Villa Berg diskutieren, bei der laut Nopper jedes Potenzial zur Einsparung genutzt werden müsse. Oder über die Sanierung der Oper und die Notwendigkeit der vieldiskutierten Kreuzbühne.

Aus Sicht von Linke-SÖS-Plus und PULS gäbe es bei diesen Großprojekten durchaus Kürzungspotenzial. Und angesichts des etwas undurchsichtigen angekündigten Planungsstopps kommt Kritik auch von der Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt, die in den kommenden Haushaltsverhandlungen eine oppositionelle Rolle einnehmen wird. Sie befürchtet, dass Schulen zu kurz kommen.

An vergangenen Großprojekten leidet auch der Karlsruher Stadthaushalt. Mittlerweile bis zu 40 Millionen Euro im Jahr verschlingt der Betrieb des Stadtbahntunnels. Kurz vor der im Frühjahr zeitweilig verhängten Haushaltssperre wurden mit der neuen Turmbergbahn und den World Games trotzdem noch zwei Großprojekte beschlossen. Das Sport-Event 2029 wird ungewöhnlicherweise als Investition behandelt und ist damit vor dem Sparhaushalt geschützt. Dagegen sollen die Gelder für Kultureinrichtungen, die regelmäßig Gäste in die Stadt locken, pauschal um knapp zehn Prozent gekürzt werden. Bei den freien Trägern spart die Stadt damit etwa 160.000 Euro pro Jahr. Eine vergleichsweise kleine Sparmaßnahme der Stadt, mit der aber viele Kulturträger um ihre Existenz fürchten.