Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Überhaupt war die Vernehmung gekennzeichnet von Nicht-Können oder Nicht-Wollen und "Das erinnere ich nicht" – eine viel verwendete Standardfloskel. Am Ende wird sogar der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler eine von ihm erfundene Krankheit diagnostizieren: "morbus oblivionus”, was übersetzt werden könnte mit krankhafte Vergesslichkeit. Zum Beispiel, als Goll und SPD-Obmann Sascha Binder noch einmal versuchen, Renners Karrieresprungs zu durchleuchten. Beide konfrontierten den immer wieder unwirsch reagierenden Zeugen mit Einlassungen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz und des früheren Leitenden Ministerialrats Dietrich Moser von Filseck. Übereinstimmend hatten die beiden vor dem Ausschuss ausgesagt, der Minister habe als "Ziel" oder "Zielvorstellung" ausgegeben, Renner zum IdP zu machen und eine rechtskonforme Umsetzung dieser seiner Vorstellung verlangt. Statt präzise zu antworten, liefert sich Strobl am Montag mehrmals Wortgefechte, nicht zuletzt darüber, ob aus den Protokollen überhaupt richtig zitiert wurde oder die Genannten diese Aussagen tatsächlich gemacht hätten.

Spätestens da wäre es Aufgabe der Ausschussvorsitzenden Daniela Evers (Grüne) gewesen, einzuschreiten und dem Innenminister gerade nicht durchgehen zu lassen, dass er Erkenntnisse aus anderen Sitzungen nicht einschätzen wolle. Das ist in der Tat nicht seine Aufgabe, aber dazu Stellung zu nehmen durchaus. Auch im zweiten, keineswegs unbedeutenden Komplex der Briefweitergabe an den "Stuttgarter Nachrichten"-Journalisten Franz Feyder. Denn der eigene frühere Ministeriumssprecher hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, dass sein Chef die Übergabe in Erwartung einer Berichterstattung damit verbunden habe, als Quelle nicht genannt zu werden. Nur so – siehe oben – konnte es überhaupt dazu kommen, dass die Staatsanwaltschaft von Dezember 2022 bis Mai 2023 gegen Unbekannt ermitteln musste.

Auf eine Frage nach dem Quellenschutz sagte Strobl zunächst, "nein, definitiv" habe er den nicht verlangt. Als Binder wissen wollte, ob er bei dieser Aussage wirklich bleibe, kam doch wieder die schlechte Erinnerung ins Spiel: "Ich bleibe bei meiner Aussage, dass ich daran keine Erinnerung habe (…) ich erinnere das nicht." Nicht vereinbar mit der Würde des Amts eines Innenministers wird Binder "das Schauspiel" später nennen. 

Von Kretschmann ist nichts zu erwarten

Nicht nur deshalb hätte Ministerpräsident Kretschmann längst eingreifen müssen, statt sich mehrfach billig mit dem Hinweis aus der Affäre ziehen zu wollen, er werde sich ein Bild erst nach Abschluss der Arbeiten im Untersuchungsausschuss machen. Vor allem müsste den Grünen die Schieflage insgesamt zu denken geben, in die der dienststälteste CDU-Innenminister republikweit die Koalition gebracht hat. Er nimmt für sich ein Verhalten in Anspruch, das die CDU anderen in ähnlichen Nöten nie zugestehen würde. Ginge es um die Spitze in einem grün-geführten Haus, hätten schwarze Strategen selbstverständlich so lange so laut getrommelt, bis ein Rücktritt fällig gewesen wäre. Kretschmann ist dafür zu nobel und zu ängstlich zugleich. Wenn in einer der letzten Plenarsitzungen des Jahres die Abschlussberichte im Plenum zur Diskussion stehen, wird er seine Ankündigung, sich am Ende ein Bild der Geschehnisse zu machen, um gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen, sicherlich nicht wahrmachen – gut zwei Monate vorm nächsten Urnengang. 

Bei seinem letzten Zusammentreffen mit der SPD-Fraktion im Landtag hatte Frieder Birzele übrigens genau diesen Ausgang vorausgesagt. Trotz einer Tatsache, die ihm – nach seinem Verständnis vom Amt – nicht in den Kopf wollte. Es ging und geht um eine weitreichende Aussage Strobls, die am Montag im Ausschuss ebenfalls noch einmal zur Sprache kommt. Binder hält dem Innenminister aus dem Sitzungsprotokoll vom 23. September 2022, Seite 26, die eigenen Worte vor: "Hier möchte ich ihnen sagen, was im Innenministerium passiert, verantworte ich, nicht die Mitarbeiterin X oder der Mitarbeiter Y, hier trägt der Minister die Verantwortung, ich persönlich und vollumfänglich." Konsequenzen daraus mochte der langjährige frühere CDU-Landesvorsitzende, der 2016 selber Ministerpräsident werden wollte, bis heute nicht ziehen. Er kandidiert vielmehr im kommenden März erneut. "Kein Innenminister in diesem Land wäre nach alldem noch im Amt", urteilt SPD-Obmann Binder hart. Und Birzele würde ihm sicher sehr recht geben.