Frauen im Parlament

Der Blick in die Vergangenheit lehrt: Fälle wie dieser sind keine Seltenheit in der CDU. Ungewöhnlich jedoch ist, mit welch starken Worten sich diesmal die Frauen-Union Südbaden wehrt. "Wir sehen immer mehr, dass Männer sich in der Politik gegen weibliche Kandidatinnen durchsetzen", heißt es in einer couragierten Stellungnahme, die zumindest zeigt, dass auch in der Union Funktionsträgerinnen nicht mehr bereit sind, nach solchen Niederlagen einfach zur Tagesordnung überzugehen. Zudem kämen Frauen "meist nur ins Mandat, wenn männliche Amtsträger sterben oder eine andere lukrativere Tätigkeit übernehmen können oder, was sehr selten ist, freiwillig aus der Politik ausscheiden". Die rückten dann nach, machten oft einen hervorragenden Job, was aber leider parteiintern nicht immer wahrgenommen werde – "und das weckt Ansprüche auf das Mandat".

Die landesweite Übersicht der Frauen-Union vor allem weckt den Eindruck, dass CDU-Männer freiwillig die Macht weiterhin nicht gerecht teilen wollen. In 60 der 70 Wahlkreise ist nominiert, unter den Kandidaten sind nur 17 Kandidatinnen. In 18 Wahlkreisen treten, inklusive Ersatzkandidaten, für die Schwarzen sogar nur Männer an. Immerhin positiv ist die Bilanz in Sachen Kampfkandidaturen. Denn da haben drei Frauen verloren, aber vier gewonnen. Suanne Wetterich, die Landesvorsitzende, hofft noch auf Erfolge in den nächsten Tagen: "Ein Spaziergang ist das auf jeden Fall nicht."

All die Debatten über die Wahlrechtsreform im Land, über das neue Zwei-Stimmen-Wahlrecht und die Notwendigkeit, den Männerüberhang in den Parlamenten auf allen Ebenen endlich abzuschmelzen, bewirken also noch lange keinen Sinneswandel. Gerade in der CDU drängt eine Generation junger Männer ohne jeden progressiven gesellschaftspolitischen Anspruch nach. In einem beim Landestag der Jungen Union 2024 in Rottenburg beschlossenen Leitantrag finden sich Sätze wie dieser: "Von linksextremen Kulturkämpfern wird nun die Abschaffung des § 218 StGB angestrebt." Natürlich ist die JU Baden-Württemberg dagegen, ebenso wie gegen diesen aus JU-Sicht offenbar anschwellenden Hang, sich "leichtfüßig in die Dienste einer woken Ideologie zu stellen". Die Frauenquoten wurden selbstredend abgelehnt.

Die allerdings hat sich die Mutterpartei auf dem Bundesparteitag 2022 in Hannover gegeben. Und der Zeitplan ist gerade für den Südwesten delikat. Die Kandidat:innen-Aufstellungen sind bis Anfang Mai abgeschlossen. Danach finden die Listenparteitage in den Bezirken und die entscheidende Landesvertreterversammlung statt. Erst ab dem 1. Juli 2025 gilt in der CDU der berühmte Reißverschluss: Auf Mann folgt Frau und auf Frau folgt Mann, wenngleich nur für die ersten zehn Listenplätze. Nach Angaben der Frauen-Union ist mit Hagel aber beschlossen, dass die Regelung um gut sieben Wochen vorgezogen wird und damit für die Liste zur Landtagswahl 2026 greift. Regionalproporz, Parität, Kompetenz und nicht zuletzt die Nähe zum Landesvorsitzenden muss unter einen Hut gebracht werden. Zur Wahrheit gehört allerdings: Andere Parteien sind noch lange nicht so weit. Bei der AfD ist der Männer-Überhang gewollt, bei der FDP finden die liberalen Frauen keine Mittel und Wege, für eine adäquate politische Beteiligung zu sorgen.

Regional- versus Geschlechterproporz

Obendrein kann das neue Zweistimmenwahlrecht entgegen manchen ursprünglichen Erwartungen die Situation sogar noch verschlimmern. Mit der Erststimme entscheiden die Wähler:innen, wer das Mandat in den 70 Wahlkreisen direkt gewinnt durch Platz eins. Die Zweitstimme steht für Partei und damit für die Abgeordneten, die über die Listen in den Landtag einziehen werden. Die Liberalen beispielsweise haben nirgends die Chance auf ein Direktmandat. Bisher sind unter 15 Abgeordneten nur zwei Frauen: Julia Goll (Wahlkreis Waiblingen) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). Und während manche Regionen überrepräsentiert sind, etwa von Leonberg über Stuttgart bis in den Rems-Murr-Kreis, sind weite Teile des Landes überhaupt nicht abgedeckt.