AfD und Haushaltsdebatte BW

AfD pur zur Bundestagswahl

Raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark ist eine der besonders weitreichenden Forderungen der AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm. Aber bei Weitem nicht die einzige. Formuliert ist das Verlangen nach einer "weitgehenden Deregulierung des Bitcoins" samt Umsatzsteuerfreiheit oder nach "Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen". Die "notwendige und sinnvolle Nutzung" fossiler Energien dürfe nicht beschränkt werden. CO2 preist die AfD an "als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums, das die Welternährung begünstigt". Überhaupt seien "weitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes unter allen Umständen zu verhindern". Deshalb wird der weitere Ausbau der Windenergie abgelehnt und im Gegenzug, gerade aus Gründen der Energiesicherheit, die "Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland" in Aussicht gestellt. Dazu gehörten die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen sowie die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Für die Bundeswehr wird gefordert, "die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte zu leben, denn diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren". Militärisches Liedgut und Brauchtum seien Teil davon, und "die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit".

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist im Entwurf des Bundestagswahlprogramms als "vollständig gescheitert" beschrieben, "weshalb wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden". Versprochen wird, dass sich Deutschland nicht länger an der gemeinsamen Politik der EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligt. "Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen", heißt es an anderer Stelle. Gewarnt wird im Zusammenhang mit sozialen Medien und Netzwerken vor "Zensur durch staatlich ernannte Berufsdenunzianten". Werdenden Mütter sollten künftig bei der Schwangerschaftskonfliktberatung "Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand im Klaren sind". Und im Forschungskapitel heißt es unter vielem anderen: "Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen."  (jhw)

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