Gehsteigbelästigung und Paragraf 218

In der Ausschuss-Anhörung im Bundestag vor Pfingsten sprach Čunović von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aufgrund einer "nicht erforderlichen Abstandsregelung" und sogar von einem "friedlichen Gebet", von einem in beiderseitigem Einverständnis stattfindenden Gespräch "zwischen einer schwangeren Frau und einer 'Gehsteigberaterin'", das weder aufdringlich noch nötigend sei. "Friedliche und christlich motivierte Lebensretter" sollten "unter Generalverdacht" gestellt werden.

Ein Professor, unter anderen, gab ihm – jedenfalls in Sachen Versammlungsfreiheit – recht. Steffen Augsberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen nannte das Ganze überflüssig und zugleich übergriffig. Eine Professorin – unter anderen – widersprach: Sigrid Boysen (Universität der Bundeswehr Hamburg) mochte keinen unzulässigen Eingriff in die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit erkennen. Es gehe nicht um einen Meinungskampf im öffentlichen Raum, sondern um das Ziel, die verpflichtende Beratungslösung zu schützen.

Viele Politikerinnen in der Union wollen Letzterem allerdings auch nicht folgen. Nina Warken, die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, sieht keinen wesentlichen Änderungsbedarf im gesetzlichen Schutz für ungewollt Schwangere. Wie viele Politiker:innen in der Union sieht auch Nina Warken, die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, keinen wesentlichen Änderungsbedarf im gesetzlichen Schutz für ungewollt Schwangere. Die 44-jährige Bundestagsabgeordnete gibt im Streit um den Gesetzentwurf der Bundesregierung digital zu Protokoll, dass der "unverhältnismäßig in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingreift". Es gebe nur "einige wenige Fälle" von Gehsteigbelästigungen seitens Abtreibungsgegner:innen in Deutschland. Betroffene hätten ein Anrecht darauf, ihrer Pflicht zu einem Beratungsgespräch ohne unverhältnismäßige Angriffe nachzukommen. "Das heißt aber nicht, dass sie Meinungsäußerungen, die in einem angemessenen Rahmen getätigt werden, nicht aushalten müssen." Für die ungestörte Durchführung von Beratungsgesprächen brauche es dieses Gesetz nicht, behauptete die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher, obwohl sie weiß, dass viele Städte an Gerichten – in Baden-Württemberg am Verwaltungsgerichtshof – mit ihren Vorgaben für solche Aufmärsche gescheitert sind. Gerade deshalb hatte sich die Ampel in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag entschieden, neue einheitliche, rechtssichere Rahmenbedingungen mit Abstandsregelungen und Bußgeldern einzuführen.

Doch detaillierte Kenntnisse sind nicht vonnöten für weitreichende Drohungen seitens CDU und CSU sowie der AfD, auch bezüglich eines erst kürzlich präsentierten Kommissionsberichtes. Dieser empfiehlt die Fortentwicklung des Paragraphen 218 und die Legalisierung von Abtreibungen mindestens in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen. Dass der Bericht gleichzeitig zur laufenden Debatte über ein Verbot von Gehsteigbelästigungen veröffentlicht wurde, nehmen CDU, CSU und AfD als Anlass, die zwei ohnehin komplizierten Materien absichtlich zu vermengen. Laut Susanne Hierl (CSU) etwa dränge sich im geplanten Gehsteigbelästigungs-Verbot der Verdacht auf, "dass die Weichen für legalen Schwangerschaftsabbruch weiter gestellt werden sollen", berichtet die taz. Von einer "Agenda", Abtreibungen "in toto" zu legalisieren und "§ 218 in kleinen Schritten abzuschaffen", spricht die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrice von Storch.

Fast zwei Jahre dauerte die politische und juristische Auseinandersetzung, 1976 kam die Indikationslösung, unter der Abtreibungen nur dann straffrei waren, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlagen, beispielsweise nach einer Vergewaltigung. Mittlerweile sind Schwangerschaftsabbrüche lediglich innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen und nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht strafbar. Breymaier wird nicht müde, daran zu erinnern, wie unterversorgt Baden-Württemberg mit seinen elf Millionen Einwohner:innen ist. Gerade mal 16 Kliniken und Praxen seien bekannt, die Abtreibungen durchführen. In Freiburg oder Ulm nicht eine einzige. "Die regionalen Unterschiede sind erheblich", weiß auch die Tübinger SPD-Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, die eine Pflichtberatung befürwortet und die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218. Sie verweist auf die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag gegebene Studie "Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung" (ELSA), die den großen Nachholbedarf im Süden und insbesondere im Südwesten dokumentiert.