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Abtreibungsgegner:innen vor Kliniken

Spießrutenlauf

Abtreibungsgegner:innen vor Kliniken: Spießrutenlauf
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Die Ampel steht im Wort: Vor einem Jahr hatten SPD, Grüne und FDP per Koalitionsvertrag vereinbart, "Gehsteigbelästigungen" von Abtreibungsgegner:innen gesetzlich zu verhindern. Inzwischen wird auch in Stuttgart gebetet und gekniet – in der Absicht, Frauen in Not zusätzlich unter Druck zu setzen.

Wenigstens die Auflagen sind einigermaßen streng. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat bekannt gemacht, dass die sogenannten Mahnwachen höchstens zwei Stunden dauern dürfen - ohne Plakate, Bilder oder Megaphone. Außerdem müssen sich die Aktivist:innen auf der jenem Eingang gegenüberliegenden Straßenseite aufhalten, den betroffene Frauen betreten. Mehr Abstand oder sogar ein Grundsatzverbot ist nicht drin nach einschlägigen Richtersprüchen. Deshalb ist nach Luchas Ansicht die Bundesregierung gefragt, um rechtliche Klarheit zu schaffen.

Unstrittig war die Welt schon weiter, wie gerade aus der Geschichte der selbsternannten Lebensrechtsbewegung hervorgeht. Seit vielen Jahrzehnten kämpfen immer neue Generationen gegen Abtreibungen, zunächst gegen, dann durchaus mit der Unterstützung von gesellschaftlichen Mehrheiten. Ausgerechnet eine höchstrichterliche Liberalisierung in den USA sorgte Anfang der Siebziger für neuen Zulauf, weil dort auf einen Schlag in 31 Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche erlaubt wurden. Der Kampf um Frauenrechte entbrannte in immer neuen Wellen. Unvergessen der Stern-Cover vom Sommer 1971, auf dem 28 prominente Frauen bekannten, selbst abgetrieben zu haben. Wildfremde hätten sie auf der Straßen umarmt und sich bedankt, wird sich die Schauspielerin Senta Berger später erinnern.

Politische Mehrheiten für eine Fristenlösung, wie etwa in Österreich, kamen dennoch nie zustande. Und längst ist Erreichtes auch in Europa massiv unter Druck. Es gibt Schnittmengen zwischen militanten Abtreibungsgegner:innen von "40 Days for Life" und der AfD, die Märsche "für das Leben" ausdrücklich begrüßt. Mit kruden Behauptungen ("Der Mutterleib ist der gefährlichste Ort der Welt") agitieren fundamentalistische Gläubige von Berlin bis München, von Paris bis Wien gegen die Selbstbestimmung ungewollt Schwangerer und bejubeln jüngste Urteile wie das des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 2 B 375/22). In die Persönlichkeitsrecht betroffener Frauen werde nur eingegriffen, heißt es darin zu Belästigungen in Frankfurt, "wenn eine Versammlung so nahe an dem Eingang einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle stattfände, dass die Versammlungsteilnehmer den Schwangeren direkt ins Gesicht sehen könnten und die dem Anblick der als vorwurfsvoll empfundenen Plakate mit Baby- und Fötusbildern sowie Parolen und dem Anhören der Gebete und Gesänge aus nächster Nähe ausgesetzt wären".

Eine Bannmeile vor Beratungszentren und Kliniken

Die Gebetswache "40 Tage für das Leben" vom Aschermittwoch bis zum Palmsonntag 2022, täglich von zwölf bis 16 Uhr in unmittelbarer Nähe zu der Pro-Familia-Beratungsstelle im Frankfurter Westend, sollte in die Zeit außerhalb der Öffnungszeiten verdrängt werden. Mit diesem Plan scheiterte die Stadt. Zwar sei auch "das Interesse der ratsuchenden Frauen an einer Geheimhaltung der bestehenden Frühschwangerschaft und des in Erwägung gezogenen Schwangerschaftsabbruchs schutzwürdig", schreibt der Zweite Senat des VGH. Aber: "Die Bekundung von Unbehagen, Unverständnis oder Empörung gegenüber der Versammlung sowie einer rein subjektiv empfundenen Bedrohlichkeit durch die schwangeren Frauen, andere Ratsuchende und das Personal der Geschäftsstelle von Pro Familia dürfe aber nicht dazu führen, dass die unerwünschte und abgelehnte Meinung durch räumliche Verdrängung der Versammlung bekämpft und die Versammlungsteilnehmer in ihrem grundrechtlich gewährleisteten Recht auf freie Entscheidung über den Versammlungsort beschränkt würden". Die Rosenkranzgebete und liturgischen Gesänge seien "eingebettet in eine Geräuschkulisse", zu der eine meterhohe Wasserfontäne und Verkehrsgeräusche zählten. Daher seien sie vor dem Gebäude kaum zu hören.

In dieselbe Kerbe schlägt Baden-Württembergs Verwaltungsgerichtshof mit seiner Aufhebung einer Verfügung der Stadt Pforzheim (Az. 1 S 3575/21). Deren versammlungsrechtliche Auflage sei rechtswidrig gewesen. Zulässig wäre sie nur dann, wenn die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet wäre. Die Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit der Versammlungsteilnehmenden überwiege, selbst wenn "das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frauen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen, von einer Versammlung der Abtreibungsgegner betroffen" sei. Ruth Weckenmann kann eine solche Priorisierung nicht verstehen. Viele Betroffene seien "in einer großen Notlage", in einer Ausnahmesituation in ihrem Leben und dann auch noch einem derartigen Spießrutenlauf ausgesetzt, sagt die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Pro-Familia-Landesvorsitzende.

In Pforzheim, Frankfurt, Stuttgart und anderen Städten könnte die von der Ampel avisierte Bannmeile Abhilfe schaffen. "Die Persönlichkeitsrechte der Frauen dürfen nicht länger dem Versammlungsrecht geopfert werden", verlangt Weckenmann, "deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, die die Gehsteigbelästigungen verbietet und so das im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschriebene Recht auf eine vertrauliche und anonyme Beratung sicherstellt." Bei den Fraktionen im Stuttgarter Landtag wird um Zustimmung geworben. Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) war in Pforzheim mehrfach vor Ort und hat den ausgeübten Druck selbst miterlebt. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) fürchtet einen "Roll Back" angesichts der Entwicklung in den USA und in mehreren europäischen Ländern.

Privatsphäre der Frauen respektieren

Tatsächlich ist beispielsweise in den italienischen Marken, wo die postfaschistischen "Fratelli d'Italia" seit 2020 den Regionalpräsidenten stellen, bekannt, wie Beratungen und Schwangerschaftsabbrüche zunehmend erschwert werden. Unter Druck stehen aber auch Homosexuelle oder Transgender. Die Parteichefin der "Brüder Italiens" und mutmaßliche nächste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verwendet das Kürzel LGBT, abgekürzt für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, wenn sie gegen Brüssel vom Leder zieht.

Die Stadt Pforzheim jedenfalls wehrt sich gegen den Spruch des VGH in Mannheim. Weil der keine Revision gegen sein Urteil zulässt, musste erst einmal dagegen Beschwerde eingelegt werden. Jetzt sei der Bundesgesetzgeber gefragt, appelliert Dirk Büscher, CDU, der Erste Bürgermeister. Es sei dringend erforderlich, die Privatsphäre der hilfebedürftigen Frauen zur respektieren. Ihnen müsse Gelegenheit gegeben werden, ungestört und ohne emotionalen Druck Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Zu bestimmten Tageszeiten werden mittlerweile Betroffene in Stuttgart ebenfalls diesem Druck ausgesetzt: am Rande der Innenstadt, an einem Ort, der nicht breiter bekannt werden soll, weil die Gefahr groß ist, dass sonst weitere Protestierer:innen angelockt werden.

Für die Bundesrepublik wollen Pro Familia, SPD, Grüne, Teile der FDP und einzelne Unionspolitiker:innen erst einmal eine Bannmeilen-Regelung durchsetzen, die die Gehweg-Belästiger:innen aus der Nachbarschaft von Beratungsstellen und einschlägigen Praxen vertreiben soll. Für Baden-Württemberg geht es um eine auskömmliche Finanzierung und darum, überhaupt erst wieder ausreichend Ärzt:innen zu motivieren, Eingriffe durchzuführen. 2018 wurde erhoben, dass nur 60 von 1.600 Gynäkolog:innen im Land Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Tendenz sinkt auf Grund der Altersstrukturen.

Weckenmann beklagt zudem, wie sich die Universitätskliniken "vom Acker machen". Und sie wirbt für ein grundsätzliches Umdenken. Es sei doch nicht so schwer zu verstehen, wenn Frauen nach reiflicher Überlegungen zu dem Schluss kommen, die Verantwortung für ein Kind nicht tragen zu können. Sie brauchten "konkrete Hilfe in schwieriger Lage".


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4 Kommentare verfügbar

  • Maclausch
    am 11.10.2022
    Antworten
    Das ausgerechnet immer Männer zu diesem Thema klugscheissen müssen.
    Würden Männer schwanger werden, dann gäbe es diese Diskussionen um Abtreibung nicht. Und diese scheinheiligen Demos schon gar nicht.
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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 3 Tagen 8 Minuten
Sehr interessant!


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