Indes ist bislang unklar, wie weit Brüssel in der gegenwärtigen globalen Krisenlage die Konfrontation mit Warschau zu treiben bereit ist. Die EU-Kommission hat Mitte Januar einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht, der die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen diese Disziplinarmaßnahme Warschaus zum Zeil hat – und dennoch hat der polnische Präsident Andrzej Duda das umstrittene Maulkorbgesetz im Februar unterschrieben. Kurz darauf verbat sich Jarosław Kaczyński, die graue Eminenz der Rechten in Warschau, alle Kritik Brüssels an der Justizreform. Es sei "völlig sinnlos", sich um die Demokratie in Polen zu sorgen, da diese nicht bedroht sei, deklarierte der mächtige Strippenzieher der PiS. Unterstützung erhielten Polens Rechtspopulisten Ende Februar aus Washington, als die amerikanische Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die Haltung der EU in einem Zeitungsinterview beanstandete. Die EU würde die Kritik an der Justizreform zum "Erreichen ihrer Ziele" instrumentalisieren, erklärte Mosbacher vieldeutig, ohne dies zu konkretisieren.

Störenfriede werden ruhiggestellt

Diese jüngsten, noch offenen Auseinandersetzungen fügen sich somit in eine beeindruckende Reihe von Konflikten zwischen Warschau und Brüssel ein. Der Eilantrag der EU-Kommission vom Januar steht beispielsweise im Kontext eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Warschau, das Brüssel schon im April 2019 eingeleitet hat. Die EU hat bereits mehrere solcher Verfahren gegen Polen eröffnet, sowie eine weitere Klage vor dem EuGH erhoben, die auch erfolgreich war: Nach einem Urteil aus Luxemburg musste Warschau eine windige Bestimmung zur Zwangspensionierung oberster Richter verwerfen. Brüssel hat außerdem ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet, das bei gravierenden Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedsstaaten angestrengt werden kann. Polen drohen dadurch – zumindest theoretisch – erhebliche Sanktionen, die sogar im Verlust des Stimmrechts in der EU gipfeln könnten. Doch praktisch muss sich die PiS-Führung kaum Sorgen machen, da hierfür Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs gefordert ist.

Diese Fülle von Verfahren und Auseinandersetzungen mit Brüssel stellt gewissermaßen den politisch-juristischen Fallout des autoritären Umbaus des polnischen Staates dar, an dem die PiS seit ihrem Wahlsieg 2015 in bewährter Salamitaktik arbeitet: Wesentliche bürgerlich-demokratische "checks and balances" werden immer weiter ausgehöhlt oder rundweg ausgehebelt, um eine immer größere Machtfülle bei der PiS zu bündeln. Begründet wird dies, unter Rückgriff auf antikommunistische Reflexe und Verschwörungsdenken, immer noch mit dem Kampf gegen den sogenannten "Układ" (das Netz, das Machtsystem). Damit meint die PiS ein informelles Netzwerk von Geheimdienstlern, Politikern, Mitgliedern der organisierten Kriminalität und der Wirtschaft, das sich während der Systemtransformation ab 1989 etabliert habe, und in dem alte kommunistische Seilschaften wirksam sein sollen.

Auch das Vorgehen gegen die Richterschaft Polens wird mit einer entsprechenden Propaganda flankiert: In den staatstreuen Medien wird eine angebliche Dokuserie namens "Die Kaste" ausgestrahlt, in der die polnische Justiz, wie der Titel erahnen lässt, als eine korrupte und abgeschottete Kaste dargestellt wird. Polens öffentliche Medien hat die PiS bereits Ende 2015 – also nur wenige Monate nach ihrem unerwarteten Wahlsieg – an die Kandare genommen. Den öffentlichen Rundfunk Polens, der zuvor als staatliche Aktiengesellschaft organisiert war, überführte die PiS in die Rechtsform eines "nationalen Kulturinstituts". Der Chefposten wird nun vom Kulturminister persönlich besetzt. Betroffen sind sowohl die öffentlichen Fernsehsender wie auch die Rundfunkanstalten. Politiker der PiS kritisierten – ähnlich wie Orbáns Rechtspartei in Ungarn – die inhaltliche Ausrichtung der polnischen Medien immer wieder als "unpatriotisch", was eine entsprechende inhaltliche Neuausrichtung und Produkte wie "Die Kaste" zur Folge hatte.

Anfang 2017 nahm die PiS Polens Armee ins Visier. Die Führungsakademie der polnischen Streitkräfte wurde vom damaligen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz auf den infantil-martialischen Namen "Akademie der Kriegskunst" getauft, während rund ein Viertel der Generäle aus dem polnischen Generalstab herausgedrängt wurde. Flankierend kündigte die PiS-Führung an, dass Offiziere, die "zu kommunistischen Zeiten" ihre Ausbildung absolviert hatten, keine Karrierechancen mehr hätten, sodass frei werdende Stellen mit politisch zuverlässigen Kandidaten besetzt werden konnten. Zugleich wurde der Aufbau einer Miliz beschlossen, der "Armee zur Territorialverteidigung" (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT), einer patriotisch geschulten paramilitärischen Formation, in der neben der Landesverteidigung auch ideologische Indoktrination stattfinden soll. Diese für einen Partisanenkrieg übende Hilfstruppe der Armee, in der inzwischen rund 24.000 Personen organisiert sind, soll nach Ansicht von Kritikern als ein Magnet für alle möglichen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen dienen. Einheiten der WOT sind erstmals landesweit beim Kampf gegen die Corona-Pandemie im März 2020 zum Einsatz gekommen.

Sozialpolitik ummantelt die autoritäre Transformation

Die autoritäre Transformation des polnischen Staates wurde anfangs, als die PiS bei Säuberungen im Staatsapparat Tausende von Führungsposten mit ihren Leuten besetzte, noch von einer starken Oppositionsbewegung begleitet. Diese war zunächst in der Lage Massendemonstrationen zu organisieren und Warschau unter Druck zu setzen – wie zuletzt bei Protesten gegen ein neues, drakonisches Abtreibungsgesetz im März 2018. Doch hat die Mobilisierungsfähigkeit der liberalen Opposition inzwischen stark nachgelassen. Dies ist nicht zuletzt auf die erfolgreiche Sozialpolitik der PiS zurückzuführen, die der Partei ein festes Wählerreservoir verschaffte.