Iranischer Protest in Stuttgart

Die Menge strahlt nicht nur Sorge, sondern auch Entschlossenheit aus. Die Ingenieurin Elli fasst ihre Verfassung so zusammen: "Ich habe ein Doppelgefühl. Ich bin traurig über die vielen Toten und Verletzten und ich bin froh, denn die Proteste sind der richtige Weg." Proteste gegen das Mullahregime gibt es im Iran immer wieder, seitdem 1979 die islamische iranische Republik gegründet wurde. 1999 wurden Studierende, die für die Pressefreiheit demonstrierten, brutal niedergeknüppelt.

Die Grüne Bewegung gegen Wahlmanipulation 2009 ging in Regierungsgewalt unter, Tausende Oppositionelle wurden verhaftet. Hunderte Demonstrierende wurden auch 2019 getötet, als sie spontan zunächst gegen teures Benzin auf die Straßen gingen. Woher also nimmt Elli ihren Optimismus? "Ob es wirklich die Chance für Demokratie gibt, kann keiner sagen. Aber die Proteste jetzt sind sehr groß, nicht nur in Großstädten, auch in vielen kleinen Orten gehen Menschen auf die Straße. Seit mehr als 14 Tagen!"

Furcht vor noch mehr Repression

Im Iran geht das Regime derweil immer härter gegen Protestierende vor. Die Sharif-Universität in Teheran wurde abgeriegelt, es wird von Gewalt gegen Studierende und Professoren berichtet. In der Hauptstadt sollen Tausende Menschen demonstriert haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Laut der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) wurden bisher 133 Menschen getötet. Auf dem Schillerplatz appelliert eine junge Iranerin an die deutsche Politik. Sie soll den Iran isolieren. "Die Hardliner setzen sich durch, sie mischen sich in Nachbarländer ein, in Syrien, sie unterstützen Russland mit Drohnen. Unser Land steht am Rande des Zusammenbruchs. Helfen Sie uns!"

Auch wenn aus westlicher Sicht noch mehr Hardlinertum kaum vorstellbar ist, dürfte auch die Befürchtung vor dem nächsten religiösen Führer die Proteste anfeuern. Irans oberster Führer, Ali Chamenei, hat die jüngsten Unruhen im Land als Verschwörungsoperation der USA, Israels und der "iranischen Verräter im Ausland" dargestellt. "Eine junge Frau ist ums Leben gekommen, und das war sehr bitter und bedauerlich", sagte Chamenei. Er ist 83 Jahre alt, über seinen Gesundheitszustand wird viel spekuliert. Nachfolger will sein Sohn Mojtaba Chamenei werden, und der gilt als extrem islamistisch. Es lägen also Umbrüche in der Luft, sagt Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik im aktuellen SWP-Podcast "Kopftuchzwang und inneriranischer Kulturkampf".

Deutschland hat mittlerweile mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien den Partnern in der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten. Beschlossen werden könnten sie beim nächsten EU-Außenministertreffen am 17. Oktober.