Ermittlungen gegen Udo Stein, AfD

Erste Gerüchte über ein mögliches staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Udo Stein gibt es seit gut zwei Wochen. Der passionierte Jäger soll in einer Shisha-Bar Personen mit einer Softair-Pistole bedroht haben. Über Umwege wanderte ein Rucksack in sein Abgeordnetenbüro in der Urbanstraße, in dem sich Munition sowie ein Jagdmesser fanden. "Von einer behaupteten Aufhebung der Immunität oder einem entsprechenden Antrag ist uns nichts bekannt", heißt es in einer Reaktion der AfD-Fraktionsführung aus der vergangenen Woche. Und weiter: "Es dürfte aber in der bundesdeutschen Geschichte einmalig sein, sofern der Landtag in Baden-Württemberg dem zustimmen würde – denn damit würde ein erkrankter Abgeordneter offen wegen seiner Erkrankung diskriminiert." Zugleich wird beklagt, "wie sich einzelne Medien weit von einer seriösen, sachlichen und vor allem moralisch-ethischen Berichterstattung entfernt haben". Es mache fassungslos, dass die Erkrankung eines Menschen im Inhalt und in den Worten medial ausgenutzt wird.

Angesichts von Waffen im Landtag sah sich allerdings Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zu einer "Überprüfung der Sicherheitslage" veranlasst. Uneingeschränkt erhalten bleibt der Zugang über zwei Pforten zum Haus des Landtags für Abgeordnete, Beschäftigte und Besucher:innen nach Anmeldung. Künftig allerdings wird Abgeordneten verwehrt, ungehindert in die Etagen und in die Büroräume anderer Fraktionen einzudringen. Für Parlamentarier:innen der "Alternative für Deutschland" bedeutet dies, dass das Haus der Abgeordneten neben dem Haus der Geschichte, in dem Grüne und CDU untergebracht sind, genauso tabu ist wie das Königin-Olga-Gebäude am Schlossplatz, in dem SPD und FDP sitzen. Denn, sagt Aras ohne Erwähnung der Vorgänge in der AfD-Fraktion, "die Sicherheit aller Menschen, die sich in Gebäuden des Landtags aufhalten oder arbeiten, hat für mich oberste Priorität".

Immunität schützt Parlamente, nicht Abgeordnete

Inzwischen ist die Landtagspräsidentin von der Staatsanwaltschaft über das Vorgehen gegen Stein informiert. Die erste Durchsuchung seines Büros – samt Messer- und Munitionsfund – gehorchte den Regeln der Gefahrenabwehr. Das weitere Vorgehen jedoch ruft jetzt auch Abgeordnete anderer Fraktionen auf den Plan, die sich vom Innen- und vom Justizministerium sowie von der Landtagsverwaltung selber schlecht informiert fühlen. "Was wir wissen, wissen wir aus den Medien", sagt ein Parlamentarier. Das könne nicht sein, grundsätzlich nicht, und erst recht nicht, wenn Fragen der Immunität tangiert seien. Unstrittig ist von den Behörden nicht der Landtag, sondern die Heimstätte der AfD-Fraktion in der Ulrichstrase betreten worden, um die Vokabel Hausdurchsuchung zu vermeiden. Für die gilt aber, was für alle Landtagsgebäude gilt – und selbst die Frage der Gefahrenabwehr ist Auslegungssache. "Immunität bedeutet, dass Abgeordnete nicht ohne Genehmigung des Landtags strafrechtlich verfolgt oder festgenommen werden dürfen", heißt es in einem Erklärungstext des Landtags für Interessierte. Und weiter: "Dies gilt aber zum Beispiel nicht, wenn der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt oder am darauffolgenden Tag festgenommen wird." Das Recht auf Immunität diene dazu, "die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten".

Ganz unabhängig von solchen und anderen zu klärenden rechtlichen Fragen stimmt eines ganz bestimmt: Den Maßstab, den die AfD jetzt an Stein angelegt wissen will, billigt sie anderen Menschen nicht zu. "Auf das Schärfste" werden "Entgleisungen" verurteilt, und dass Persönlichkeitsrechte nicht berücksichtig seien. Dabei sind alle Info- und Kommunikationskanäle der Rechtspopulisten:innen und -extremist:innen voll genau davon, wenn es um Andersdenkende oder Ausländer:innen geht. Würde seine Fraktion eben diese Maßstäbe für ihren Kollegen anlegen, hätte Udo Stein jedenfalls niemals die Chance auf einen fairen Umgang mit einem psychisch kranken Menschen.