Freiburger Stadttunnel

Politik setzt auf den Autominister

Wenn es nach dem Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) geht, nach den Bundestagsabgeordneten Chantal Kopf (Grüne), Claudia Raffelhüschen (FDP) und Takis Mehmet Ali (SPD) und auch der Mehrheit des Freiburger Gemeinderats, inklusive der Grünen-Fraktion, dann könnte der ständige Stau zum Alltag in der Green City Freiburg werden. Sie alle setzen sich für den Weiterbau des Stadttunnels ein, der bereits im Verkehswegeplan 2030 des Bundesverkehrsministeriums steht. Die reine Bauphase des Projekts dürfte mindestens acht bis zehn Jahre dauern und würde zahlreiche Baustellen und Umleitungen mit sich bringen. Das schreckt die Politiker:innen aber nicht. So wandten sich OB Horn und die Bundestagsabgeordneten Anfang August in einem Brief auch an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Darin heißt es: "Die enormen Probleme, die der Verlauf der hochbelasteten B31 durch Freiburg hindurch mit sich bringt, lassen sich nur durch konsequentes Engagement des Bundes mit dem Ziel der schnellstmöglichen Verlagerung dieses Verkehrs in den Stadttunnel lösen. Hierfür erhoffen wir uns Ihre Unterstützung! Gerne laden wir Sie auch nach Freiburg ein, so dass Sie sich vor Ort ein Bild von der Situation machen können." Eine Antwort von Wissing steht noch aus. Was gehört alles zum Bild, das sich der FDP-Verkehrsminister von der Situation in Freiburg machen soll?

Angst ums Grundwasser für die Dreisam

Käme er im Hochsommer, hätte Wissing gute Chancen, die Dreisam, das zwischen den beiden Fahrspuren der Bundesstraße eingezwängte Flüsschen, nahezu ausgetrocknet vorzufinden. So war es zumindest in diesem Sommer, und mit weniger Dürren ist in den kommenden Jahren nicht zu rechnen. Auf Innenstadthöhe floss erstaunlicherweise noch Wasser, obwohl die Dreisam weiter stromaufwärts schon komplett ausgetrocknet war. Nik Geiler vom "Arbeitskreis Wasser" im "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V." (BBU) erklärt das Phänomen: Das Dreisamtal weist an der Schwabentorbrücke in der Innenstadt Freiburgs eine Engstelle auf. "Sämtliches Grundwasser, das von Osten kommt, muss sich an dieser Stelle durchquetschen, so dass man hier einen Übertritt von Grundwasser in die Dreisam hat", so Geiler. Und nun kommt wieder der Stadttunnel ins Spiel. Genau an dieser Stelle soll er von Osten kommend zum Fluss schwenken und dann unter ihm verlaufen. "Wir sind gespannt auf die hydrogeologischen Gutachten, die zeigen sollen, wie sie das Problem anpacken wollen, ohne dass der Grundwasserhaushalt sprichwörtlich unter die Räder kommt", sagt Geiler.

Ob derartige Zusammenhänge dem Verkehrsminister erklärt werden, sofern er wirklich nach Freiburg kommt, ist fraglich. Vielmehr dürfte es um die Belastung gehen, die der Durchgangsverkehr verursacht, und um die Chancen, die die Projektbefürworter:innen durch den Tunnel für die Stadtentwicklung sehen.

Schwarzwaldautobahn reloaded?

Minister Wissing, Gegner eines Tempolimits, könnte dem Freiburger Stadttunnel durchaus offen gegenüberstehen. Schließlich würde aus der bisherigen Bundesstraße, um auf Bundesmittel zugreifen zu können, eine Autobahn, die A860. In der Region gab es schon einmal Autobahnpläne, damals mit dem Kürzel A86, landläufig als Schwarzwaldautobahn bekannt. 1979 beendete Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) das Projekt, das in der Gegend um Sankt Peter und Sankt Märgen wohl einen der schönsten Bereiche des Schwarzwalds durchschnitten hätte. Nun also doch eine Schwarzwaldautobahn, zumindest bis Buchenbach im Dreisamtal. Dort sind Probleme allerdings programmiert. Ohne den dort lange geplanten und höchst umstrittenen Falkensteigtunnel könnte es an der Engstelle am Eingang des bekannten Höllentals zu noch längeren Staus als jetzt schon kommen.

Denn eines steht fest, so Fabian Kern, Geschäftsführer des alternativen Verkehrsclubs VCD Südbaden: "Mehr Infrastruktur für den Kfz-Verkehr zieht mehr Verkehr nach sich. Wenn der Widerstand für Autos reduziert wird, wenn es attraktiver wird, mit dem Auto zu fahren, werden mehr Personen diese Möglichkeit nutzen, das beweisen zahlreiche Projekte. Die Verkehrsbelastung wird steigen." Reinhild Dettmer-Finke, Sprecherin der Initiative Statt-Tunnel, deren Mann, der langjährige SC-Freiburg-Trainer Volker Finke, ebenfalls aktiv gegen die Autobahn ist, erklärt, man müsse die Stadt im Zusammenhang der ganzen Region sehen. Sie verweist auf den laufenden Ausbau der B31, auf den Brückenbau bei Döggingen, gegen den der VCD aktuell klagt, auf den dreispurigen Ausbau an verschiedenen Stellen und den geplanten Neubau der B31 West. Peu à peu werde die B31 zur Schwarzwaldautobahn. "Das ist eine Planung, die aus dem letzten Jahrtausend kommt, aus den 80er und 90er Jahren. Da hat man eine andere Vorstellung von Mobilität gehabt."

Forderung nach einem Lkw-Transitverbot

Der Brief der Politiker:innen an Verkehrsminister Wissing spricht von einer Verkehrsbelastung von fast 57.000 Kraftfahrzeugen pro Tag, davon allein 5.500 Lkw – bei einem sehr hohen Anteil an schweren Lkw. "Keine Straße in Baden-Württemberg außerhalb des Autobahnnetzes weist eine vergleichbar hohe Lkw-Belastung auf." Zwischen 2010 und 2019 habe der Lkw-Verkehr an der Dauerzählstelle im Schützenalleetunnel in Freiburg um 21 Prozent, der Verkehr mit Lastzügen und Sattelzügen sogar um 40 Prozent zugenommen.

Als Konsequenz aus der Belastung fordern die Umweltgruppen BUND, Greenpeace Freiburg, Parents for Future, die Initiative Statt-Tunnel, der Fuß-und Radentscheid Freiburg und der VCD, aber auch Initiativen von Anwohner:innen wie das Forum Dreisamufer und die Bürgervereine Oberwiehre-Waldsee sowie Mittel- und Unterwiehre ein Lkw-Transitverbot. Der Brief an Verkehrsminister Wissing erwähnt diese Forderung nicht. Wäre ein solches Verbot überhaupt möglich? Ja, sagt Kurt Höllwarth, Rechtsanwalt und Sprecher des Forums Dreisamufer, der direkt an der Bundesstraße wohnt. "Wo ein politischer Wille ist, finden die Juristen auch einen juristischen Weg!" Man habe früher auch gesagt, Tempo 30 sei auf einer Bundesstraße völlig unmöglich. "Natürlich geht es, wir haben es jetzt." Tempo 30 stelle für die Anwohner:innen eine spürbare Verbesserung dar.