Tunnel in Schwäbisch Hall

Wer sich beim Land mehr Aufklärung über das Projekt oder dessen verkehrspolitische Einordnung erhofft, wird enttäuscht. Eine Nachfrage beim baden-württembergischen Verkehrsministerium bringt zwar eine ausführliche Stellungnahme, kritische Fragen sind jedoch ausgespart. Ein Sprecher bestätigt, "dass die Entwurfsplanung für den Tunnel derzeit aufgrund der aktuellen geologischen Erkenntnisse überarbeitet wird". Weiter zieht sich das Ressort von Minister Winfried Hermann, Grüne, auf die Position des Bundes zurück. Festzuhalten sei, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, dass der Weiler Tunnel an der B 19 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme im Bau enthalten und damit über das Fernstraßenausbaugesetz gesetzlich verankert sei. Und: "Mit dem Bau des Weiler Tunnels in Schwäbisch Hall kann die verkehrliche Situation insgesamt verbessert werden", hält das baden-württembergische Verkehrsministerium an seiner positiven Einschätzung der Maßnahme fest. Offensichtlich ist, dass das Ministerium es sich mit dem Bund nicht verscherzen will.

Paul Michel schüttelt nur den Kopf. Der vierspurige Tunnel widerspricht seiner Ansicht nach einer ökologisch ausgerichteten Klima- und Verkehrspolitik diametral, die ja auch Verkehrsminister Hermann verfolge. Ohnehin sei der zwingende Grund für den Tunnel mit der Westumgehung entfallen, denn die habe das Verkehrsaufkommen in etwa halbiert.

Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr

Schützenhilfe erhält Michel vom Verkehrsforscher Heiner Monheim, der seit Jahren die Fixierung der Politik aufs Auto kritisiert. Er hat schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie in der Stadt einen Vortrag über die lokale Verkehrsentwicklung gehalten. Ausdrücklich erkennt er die Bemühungen der Kommune um den öffentlichen Personennahverkehr an, besonders beim Ausbau der Busverbindungen. Mit dem Weiler Tunnel hat sich der Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte zwar nicht im Einzelnen befasst. Der emeritierte Professor der Universität Trier spricht jedoch von "einem aus der Zeit gefallenen Projekt". Es atme den Geist der 1960er-Jahre. Wenn es eng werde, dann baue man halt den nächsten Tunnel. Aber die Erfahrung seit den 70er-Jahren zeige, dass es am Ende mehr Autoverkehr gebe, wenn es für diesen leichter gemacht wird. Der Weiler Tunnel ist nach Einschätzung von Monheim kein singuläres Projekt, es stehe vielmehr für eine bestimmte Planungsstrategie, die sich nach dem Motto richte: "Die Räder müssen rollen". Und so hat das Vorhaben für den Wissenschaftler nichts mit Verkehrswende und Klimaneutralität zu tun – zwei Zielen, denen sich auch die neue Bundesregierung verpflichtet sieht.

Nach Ansicht Monheims dürfte so ein Projekt im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr realisiert werden. "Wir brauchen ein Moratorium für die Kapazitätserweiterung im Straßennetz", meint er und fordert, jedes Projekt auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Dass das noch nicht geschieht, dafür macht er die Bürokratie verantwortlich, die weiter nach dem alten Muster verfahre. Monheim plädiert dafür, es dem Autoverkehr durch einen Rückbau der Straßen schwerer zu machen.

Der Stadt Hall empfiehlt er nicht nur Straßenrückbau und Verkehrsberuhigung, sondern auch, sich um ein betriebliches Verkehrsmanagement mit den "Verkehrserzeugern", also den ortsansässigen Unternehmen, zu kümmern. Zugleich sieht der 76-Jährige großes Potenzial beim Ausbau des Schienenverkehrs für Stadt und Region.

Walter Döring schiebt alles auf den Bund

Trotz all der Gegenargumente halten Stadt und eine Mehrheit im Gemeinderat an dem Tunnel fest. Als Begründung werden vor allem städtebauliche Vorteile angeführt: die Aufwertung der in die Jahre gekommenen Weilervorstadt durch die Verkehrsberuhigung und eine bessere innerörtliche Verkehrsführung. Zugegeben, im Vergleich zur nahegelegenen pittoresken Altstadt mit ihrem mittelalterlich geprägten Fachwerkcharme wirkt die Weilervorstadt heruntergekommen. Kritiker des Projekts, zu denen die Grünen und die Gemeinderätin der Linken zählen, führen jedoch an, dass die Durchgangsstraße auch nach dem Tunnelbau bestehen bleibt. Sie plädieren wie Michel für einen Baustopp. Für eine Neugestaltung sieht Michel ohnehin wenig Spielraum und er fragt sich, wie das städtebauliche Konzept eigentlich aussehen soll, weil konkrete Vorschläge noch gar nicht vorliegen würden.

Andrea Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat, spricht wie Monheim von einem veralteten Projekt, das rein aus der Sicht der AutofahrerInnen konzipiert worden sei. Das moniert auch der örtliche ADFC als Vertretung der Radfahrenden, der jedoch von der Stadt mit dem pauschalen Hinweis beschieden wurde, dass an einer guten Lösung für alle gearbeitet werde.

Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring von der FDP, heute Haller Stadtrat, meint lapidar, dass die Entscheidung beim Bund liege. Heute würde man diesen Tunnel sicher nicht mehr bauen, zumal der Verkehr seit Planungsbeginn um die Hälfte zurückgegangen sei, sagt er. Im Gemeinderat verwies er darauf, dass laut einer Anfrage bei der Verwaltung rechtlich ein Baustopp durch die Stadt nicht möglich wäre. Also lehnte die FDP zusammen mit Freien Wählern, CDU und SPD im vergangenen Jahr einen Antrag der Grünen für einen Baustopp ab.

Hartmut Baumann von der Freien Wählervereinigung ist der Ansicht, dass das Verkehrsaufkommen auch künftig hoch sein wird und der Tunnel den Städtebau voranbringt. Nikolaos Sakellariou (SPD) ist von seiner anfänglichen Ablehnung abgerückt, weil er der Ansicht ist, dass endlich die Weilervorstadt aus ihrem Aschenputtel-Dasein erlöst werden könnte. Er warnt vor Schadenersatzansprüchen in Millionenhöhe. Verkehrsexperte Monheim hält dieses Argument jedoch nicht für zutreffend, da die Stadt ja gar nicht der Bauherr ist, sondern der Bund.

Befürworter und Kritiker bringen seit Monaten dieselben Argumente vor. Paul Michel verzweifelt. Er ist der Ansicht, dass die Kritiker ihre Position nicht vehement genug vertreten und befürchtet, dass sie damit die letzte Chance vertun, den Tunnel zu verhindern. In den vergangenen Jahren hat es schon eine Reihe von größeren Vorarbeiten gegeben am künftigen Nord- und Südportal zur Sicherung des Hangs oder der Bahnstrecke. Der Baubeginn für den Tunnel wurde für dieses Jahr angekündigt. Dass auch der Start der neuen Bundesregierung mit ambitionierten Klimazielen zu keinem Umdenken führt, kann Michel nicht nachvollziehen. Das viele Steuergeld sollte seiner Ansicht nach in ein zukunftsorientiertes Verkehrsprojekt fließen, zum Beispiel in die Schiene.