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Wohnungsbau und Klima

Steiniger Weg

Wohnungsbau und Klima: Steiniger Weg
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Es gibt Streit um die Förderung energieeffizienter Häuser. Als Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein ohnehin überholtes Förderprogramm für Hausbauer stoppte, war die Aufregung groß. Die Entscheidung wurde revidiert. Jetzt ist die dringend notwendige Neuordnung der Förderung noch schwieriger als ohnehin.

Nicole Razavi hat sich festgelegt. Die Ressortchefin (CDU) im neuen baden-württembergischen Ministerium für Wohnen, das sich trotz magerer Ausstattung größten Herausforderungen zu widmen hat, will BauherrInnen weiter unterstützen. Teilkompensiert wird die noch von der GroKo und Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) beschlossene Streichung der Förderung für Objekte nach Effizienzstandard EH 55. Die Landesregierung wird den Neubau von Sozialwohnungen weiter unterstützen sowie die sicherlich nicht in Zehntausenden zählende Gruppe einkommensschwächerer Häuslebauer – die das neue Eigentum selber nutzen wollen – mit 20.000 Euro pro Einheit und vor allem in der Erwartung, dass der angespannte Mietmarkt auf diese Weise mit entspannt werden kann.

Weniger ist mehr

EH 55, Effizienzhaus 55, bedeutet, dass ein Gebäude 55 Prozent Primärenergie eines definierten Vergleichshauses verbraucht. EH 40 ist also besser, weil es 40 Prozent Primärenergie des Vergleichsgebäudes benötigt.  (lee)

Denn um klassischen Klimaschutz geht es Razavi nicht. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt, die Fördermittel prioritär in die Sanierung alter Häuser und im Neubau in den besseren Standard EH 40 zu stecken. Auf Basis der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen-Fraktion errechnete die DUH, dass 40 Prozent der Fördermittel im Jahr 2020 für die weniger ambitionierten Vorhaben ausgegeben wurden, wiewohl diese "nicht den Klimazielen entsprechen und im Neubau längst Stand der Technik sind". Deshalb entstünden "Mitnahmeeffekte bei Eigentümerinnen und Eigentümern, da ihnen ein Standard im Neubau finanziert wird, der auch ohne Förderung wirtschaftlich ist und somit ohne staatliche Finanzierung gebaut werden würde". Die klimapolitisch notwendige Sanierung von Millionen Bestandsgebäuden in Deutschland bleibe dagegen auf der Strecke. "Die Bundesregierung", rüffelte die stellvertretende DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz, "finanziert mit ihrem CO2-Gebäudesanierungsprogramm am Klimaschutz vorbei."

Statt zu reagieren, ließ Altmaier nicht nur die Förderrichtlinien laufen, sogar über eine Anpassung im vergangenen Sommer hinaus, sondern griff noch zum Brandbeschleuniger. Denn nach seiner Ankündigung im November flossen erst recht Mittel in die eigentlich überholte Art der Neubauten. Anträge in einem Volumen von 14 Milliarden Euro gingen bei der KfW für EH-55-Vorhaben ein. "Das Programm", resümiert Klimaschutzwächter Habeck, "ist völlig aus dem Ruder gelaufen." Es sei unangenehm, diese Entscheidung politisch zu verantworten und den Kopf dafür hinzuhalten, aber notwendig. Denn: "Wir sind jetzt in der Verantwortung und müssen dafür sorgen, dass das Geld besser und damit dort eingesetzt wird, wo die CO2-Einsparungen am größten sind."

CDU nörgelt wider besseres Wissen

Dieser Weg wird kein leichter sein. In einem Brief an alle Bundestagsabgeordnete seiner Partei verspricht er, auch um die Aufregung in den Wahlkreisen zu besänftigen, "in den kommenden Tagen und Wochen die Förderung auf ein solides Fundament zu stellen und damit den Klimaschutz im Gebäudebereich wirksam zu voranbringen". In einem ersten Schritt würden aber noch alle förderfähigen Altanträge genehmigt, die bis zum vorläufigen Antragsstopp am 24. Januar 2022 eingegangen sind. Immerhin geht es um nicht weniger als 7,2 Milliarden Euro. Natürlich wissen auch die FachpolitikerInnen in der Union, dass dieses Geld eigentlich in Richtung Sanierung gelenkt werden muss. Und natürlich kennen sie die Zahlen und wissen, dass genau dazu aber nur 700 Anträge bei der Staatsbank liegen, während 22.200 der 24.000 vom vorläufigen Stopp betroffenen Neubau-Anträge in einem Gesamtvolumen von mehr als sieben Milliarden Euro den Standard EH 55 betreffen. Weil aber vorerst alle Programme, auch die für EH 40 und damit die schärferen Klimavorgaben sowie für Sanierungen, auf Eis liegen, ist es einfach zu verlockend, das einigermaßen komplizierte Thema für simples Grünen-Bashing zu instrumentalisieren.

"Tausende von Bürgerinnen und Bürgern setzen auf die Bundesförderung, um ihr Heim energetisch zu sanieren oder weil sie sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen und diesen mit Klimaschutz verbinden wollten", heißt es in einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Folglich solle die Entscheidung zurückgenommen werden. Dabei hatte Habeck deutlich gemacht, dass die Fördertöpfe bis auf einige Reste leer sind. Die in der Union ventilierte Idee, doch Gelder aus den Corona-Mitteln nachzuschieben, bringt ihn auf die Palme. "Das ist bigott", schimpft der Grüne, schließlich wollten CDU und CSU doch zugleich gegen eine Verwendung der Mittel über Hilfen in der Pandemie hinaus vor Gericht ziehen.

Mitbestimmt wird die Debatte vom Kräfteparallelogramm in der Ampel. Habeck musste seinem Ministerium den Schwenk in Sachen EH 55 aufladen, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst kein zusätzliches Geld locker machen wollte. Was Grüne auch im Land hinter vorgehaltener Hand als bitteren Vorgeschmack auf das werten, was der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung noch ins Haus steht, wenn es konkrete Maßnahmen zu finanzieren gilt. Außerdem mischt die SPD mit in Gestalt der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die hat ebenfalls einen Brief an die Bundestagsabgeordneten ihrer Partei geschrieben, in dem sie ein neues Förderprogramm für den Neubau "Klimafreundliches Bauen" spätestens ab 1. Januar 2023 ankündigt: "Unser Ziel ist, das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen, das Fördern nachhaltiger Energieversorgung. Und vor allem soll endlich der Lebenszyklus von Gebäuden ins Zentrum gerückt werden und damit die Treibhausgas-Emissionen von der Wiege bis zur Bahre."

Langfristiges Denken wäre gut

Schon die alte Bundesregierung hatte nicht daran gezweifelt, dass strengere Regeln die richtigen sind. 2019 beschrieb die GroKo die eigene Vorreiterrolle und verlangte, dass alle neuen Gebäude des Bundes ab 2022 "mindestens EH 40 entsprechen sollen". Wie notwendig die Neuausrichtung ist, belegen leicht fassliche Zahlen. Der Bundesrepublik drohen bei Verfehlung der Klimaziele 2030 Strafzahlungen in gut zweistelliger Milliardenhöhe. Anders als zum Beispiel im Verkehr haben die Investitionen ebenso wie die Förderprogramme im Gebäudesektor durchaus zu weniger Treibhausgasemissionen geführt.

Allerdings muss zugelegt und zugleich nachgesteuert werden. Vor allem, weil zu lasche Neubau-Vorgaben zwangsläufig weitere energetische Sanierungen und damit neue Investitionen auslösen. Jedenfalls dann, wenn das Ziel klimaneutraler Gebäudebestand ab 2045 wirklich erreicht werden soll. Die DUH verlangt deshalb, dass ab 2023 nur noch zum klimaneutralen Effizienzhausstandard 40 neu gebaut werden darf. Gerade übrigens im sozialen Wohnungsbau, für den in Baden-Württemberg EH 55 – siehe oben – vorerst weiter gelten wird. Noch der frühere Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte eine Studie dazu in Auftrag gegeben, wie Klimaneutralität im Gebäudesektor zur erreichen ist. Die AutorInnen, darunter das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung, empfahlen ausdrücklich "Strategien zu vermeiden, die heute auf suboptimale Lösungen setzen, in den späteren Dekaden jedoch umso härtere Folgemaßnahmen erfordern".

Habeck verspricht, für 2022 die Sanierungsförderung mit unveränderten Fördertatbeständen wieder aufzunehmen und für 2023 das Neubau-Programm für EH-40-Effizienzhäuser zu deckeln. Razavi wiederum macht deutlich, dass die Länder, nicht zuletzt die von der CDU regierten oder mitregierten, auch ein gewichtiges Wörtchen mitreden wollen. Ein Markenzeichen der Geislinger Abgeordneten ist, alle Stuttgart-21-KritikerInnen erinnern sich lebhaft, ihre Kampfeslust. Jetzt ist sie Vorsitzende der BauministerInnenkonferenz der Länder, und hat schon mal eine ganz klare Reihung der Prioritäten vorgenommen: Denn "die größte Herausforderung" sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Erst danach rangiert der Klimaschutz, als Teil der Quadratur des Kreises: "Unser Ziel muss sein, möglichst einfach, aber qualitativ hochwertig zu bauen und damit möglichst klimafreundlich und kostengünstig und damit sozial zu bauen, denn klimagerechtes Wohnen muss bezahlbar sein." Fragt sich nur für welche Generation.


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