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Meldeplattform für Steuerbetrug

Entlarvende Empörung

Meldeplattform für Steuerbetrug: Entlarvende Empörung
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Macht mal einer Digitalisierung, ist es auch nicht recht: Baden-Württembergs Finanzminister erweitert die vorhandenen Wege, Steuerbetrug anonym anzuzeigen, um einen im Netz. Die Meldeplattform von Danyal Bayaz sorgt für Furore – und der Entrüstungssturm ist ein Armutszeugnis für die Entrüsteten.

So also stellt sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) das Zusammenleben in Baden-Württemberg vor. Bastian Atzger, früher Kreisgeschäftsführer der Stuttgarter CDU und jetzt Beisitzer im MIT-Landesvorstand, rühmt sich in seinem Lebenslauf einer schon früh entdeckten Beobachtungsgabe. Trotzdem oder gerade deshalb befürchtet er, "dass künftig der missgünstige Nachbar einem Bauherrn hinterherspioniert, wenn ein Handwerker dessen Grundstück betritt, und dann vorsorglich schon mal eine Verdachtsmeldung an die Finanzbehörden absetzt".

Mit seinem Generalverdacht gegen die Nachbarschaft ist Atzger in schlechter Gesellschaft. Bundesweit fallen die üblichen Verdächtigen über Baden-Württembergs neuen grünen Finanzminister Danyal Bayaz her. Der frühere Bundestagsabgeordnete hatte vergangene Woche bekannt gemacht, dass zu den bisherigen vier Wegen, der Steuerverwaltung eine anonyme Anzeige zu übermitteln - telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail – eine fünfte hinzukommt: eben jenes an und für sich recht unspektakuläre Hinweisgeberportal im Netz, das aber eine Welle der Empörung auf sich gezogen hat.

Allen voran ist Wolfgang Kubicki dabei, der profilierte FDP-Rächer der Enterbten und Bundestagsvizepräsident, der einen Unterschied macht zwischen "etwas schreiben und Material beifügen müssen" und der Nutzung der digitalen Kommunikation. Er unterstellt auch gleich ohne jeden Beleg, dass die Möglichkeit zum Melden in Wahrheit gar nicht anonym sei. Außerdem offenbart der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende seinen reichlich verzerrten Blick auf das Miteinander in Deutschland mit der offen ausgesprochenen Befürchtung, dass das Potenzial, "alle Menschen denunzieren ihre Nachbarn, ihre Konkurrenten, die Leute, die ihnen nicht gefallen, exponentiell wachsen wird, und das ist ein hohes Risiko für unser Gemeinwesen".

Diktaturvergleiche: nicht nur bei "Querdenken" beliebt

Wirklich bedenklich ist ganz etwas anderes: Wie schnell die Bayaz-Kritiker – die "Bild"-Zeitung und vergleichbare Medien selbstredend wacker mit dabei – zu Totschlag-Begriffen greifen. Sogar dem "Focus" geht es zu weit, etwa wenn der FDP-Landeschef Michael Theurer dem Stuttgarter Finanzminister eine "Blockwart-Mentalität" andichtet. Der Blockwart "ist eine Erfindung der Nationalsozialisten", erinnert das eher konservative Münchener Magazin und macht, einmal in Fahrt, in dieser bemerkenswerten Tonlage weiter: Auch eine Steuer-Stasi gebe es nicht, denn "die Staatssicherheit war eine Einrichtung der DDR, damit hat der zweite deutsche Unrechtsstaat seine Bürger bespitzelt, um gegen deren Willen die Diktatur am Leben zu erhalten". Wollten also jene, fragt die Wochenzeitung, "die jetzt von 'Steuer-Stasi' reden oder schreiben, unterstellen, bei der Bundesrepublik handle es sich um einen Unrechtsstaat – nur weil der Staat legale anonyme Steuerhinterziehungs-Anzeigen jetzt digital erlaubt?"

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei greift zum dritten Unwort dieser Tage, zum "Steuerpranger", und demonstriert damit sogar, wie groß die Hoffnung auf den schnellen billigen Punkt gegen den eigenen Koalitionspartner ist. Noch entlarvender ist allerdings ein Satz, den der smarte Ex-OB aus Donaueschingen als Drohung meint und der doch gar keine ist: "Da zeigt sich schon jetzt einmal, wo die Reise mit rot-grün-roter Regierungsverantwortung hingehen würde."

Ja, wohin denn? Endlich zur konsequenteren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –betrug? Schätzungen und Studien gehen von 50 bis 125 Milliarden Euro aus, die der Bundesrepublik Jahr für Jahr durch den Betrug am Allgemeinwohl entgehen. Nur rund drei Milliarden davon, sagt Bayaz, könnten nachträglich eingetrieben werden. Der 38-jährige Heidelberger, der nicht zum ersten Mal, diesmal aber angefeuert durch die politische Konkurrenz, mit Hass und Hetze überzogen wird, argumentiert zudem mit der Bedeutung anonymer Hinweisgeber. Seit dem Ankauf von Steuer-CDs nimmt der Staat damit große Summen ein. Die Finanzskandale der vergangenen Jahre, sagt der Grüne, hätten vor allem eines gemeinsam: "Am Anfang steht ein Hinweisgeber, meist anonym." Für den Kampf gegen Steuerbetrug seien diese Hinweise unverzichtbar.

Das sieht übrigens der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ziemlich ähnlich. Am Bayaz-Bashing hat er sich kaum beteiligt, schon allein deshalb, weil gerade in der parlamentarischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals die Bedeutung von anonymen Informanten betont wurde. Außerdem hat Scholz in einem Sieben-Punkte-Plan angekündigt, "da Informationen auf dem Markt und von Whistleblowern besonders wertvoll sind", sollten deren Erkenntnisse systematisch erfasst und ausgewertet werden.

Laut Koalitionsvertrag ist die CDU gegen Steuerbetrug

Schon im Dezember wird aus dem Sollen ein Müssen, denn der Stuttgarter Finanzminister sieht auch die EU an seiner Seite. Die hat vor knapp zwei Jahren eine Whistleblower-Richtlinie verabschiedet, um, wie es heißt, "Hinweisgeber künftig EU-weit dank einheitlicher Standards besser zu schützen". Whistleblower seien "in unseren Gesellschaften äußerst wichtig", sagt die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und verweist darauf, dass den Mitgliedsstaaten jährlich über 830 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. Es handle sich um mutige Menschen, die dazu bereit seien, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen, oft unter großer Gefahr für ihre Karriere. Sie verdienten Anerkennung. Wenn es nach der CDU/CSU geht, allerdings nur im Falle von Hinweisen auf Verstöße gegen EU- und nicht gegen deutsches Recht.

Mit einer großen Ausnahme. In mehreren Bundesländern führt die Polizei digitale Portale, die Anzeigen ohne jede persönliche Angabe des Adressaten entgegennehmen. In Baden-Württemberg ist das Landeskriminalamt (LKA) zuständig für das bereits 2012 in Betrieb genommene Hinweisgebersystem BKSM, vom Hersteller beworben als hoch sicher und nach europäischem Datenschutzrecht zertifiziert. Das ursprünglich für den Bereich Korruption und Wirtschaftskriminalität in Betrieb genommene System sei bereits sinnvoll erweitert worden, lobte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor einem Jahr: Inzwischen würden Informationen zu den Phänomenbereichen Herausragende Kapitaldelikte, Hinweise zu Rechtsextremismus sowie Islamistischem, Extremismus und Terrorismus anonym entgegengenommen. Nur spricht hier niemand von einer "Blockwart-Mentalität".

So gesehen hätte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Zuge der vielbeschworenen neuen grün-schwarzen Zusammenarbeit in der Landesregierung dem Kabinettskollegen Bayaz schon mal beispringen und der MIT Bescheid stoßen können. Gerade weil Bastian Atzger glaubt, dass "Digitalisierung vor allem für standardisierte Massenprozesse notwendig ist". Genau die lägen allerdings bei Hinweis an die Steuerverwaltung nicht vor. Bei der Polizei allerdings auch nicht. Und Thorsten Frei, immerhin Fraktionsvize im Bundestag und immer wieder gehandelt für höhere Aufgaben im Land, könnte einfach mal einen Blick in den von seiner CDU ausverhandelten Koalitionsvertrag werfen – dort bekennen sich beide Partner zur Bekämpfung von Steuerbetrug.

Er sehe keinen Grund, daran zu zweifeln, sagt Bayaz knitz, dass die CDU sich diesem Versprechen weiterhin verpflichtet fühlt. Egal ob real oder digital, eine Anzeige müsse "selbstverständlich nachvollziehbar und gut begründet sein", sonst werde sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Und niemand müsse befürchten, "dass die künftig vor der Tür steht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat". Die reichlich hurtigen Kritiker des Ministers haben die Wahl zwischen zwei Alternativen. Entweder sie wissen genau das nicht – unvorstellbar etwa beim Volljuristen Kubicki –, oder sie sind wider besseres Wissen über den Grünen hergefallen. In schlechtem Licht stehen sie so oder so, und das freiwillig.


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1 Kommentar verfügbar

  • Fjodor Hals
    vor 1 Woche
    Antworten
    Eine ziemlich naive Vorstellung: ein Unternehmen schleust Millionen an der Steuer vorbei. Ein wackerer Mitarbeiter im Unternehmen sieht und erkennt das, setzt sich ans Netz und hat jetzt endlich die Möglichkeit, das anonym anzuzeigen ... ;-) . Lächerlich. Wer solche Steuerstraftatbestände anzeigen…
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