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Siller fragt

"Ein Revolutionär setzt sich nie zur Ruhe"

Siller fragt: "Ein Revolutionär setzt sich nie zur Ruhe"
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Bernd Riexinger war, gemeinsam mit Katja Kipping, acht Jahre lang Vorsitzender der Linken. Jüngst haben die beiden verkündet, dass sie nicht mehr für den Chefposten kandidieren wollen. Ein Gespräch mit dem 64-jährigen Stuttgarter übers Aufhören, Klimaschutz und Sozialismus.

Herr Riexinger, fangen wir mit Ihrem Rückzug an. Wollen Sie nicht weitermachen, weil die Satzung das so vorsieht?

Ja, aber es ist auch ein Punkt gekommen, wo die Partei meines Erachtens ganz gut aufgestellt ist. Wir sind stabil und es ist der richtige Zeitpunkt, dass neue Leute die Führung der Partei übernehmen. Ich bin jetzt nicht amtsmüde oder so.

Sie werden dieses Jahr 65. Wollen Sie sich zur Ruhe setzen? Oder in welchen Funktionen könnten Sie sich vorstellen, weiter in der Politik tätig zu bleiben?

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Alle Folgen von "Siller fragt" gibt es hier.

Sie wissen doch, ein Revolutionär setzt sich nie zur Ruhe.

Zumindest nicht bis die Revolution erfolgreich abgeschlossen ist.

Genau. Ich habe noch ein Jahr im Bundestag zu tun, da werde ich mich jetzt mehr engagieren und dann überlege ich mir, ob ich mich nochmal aufstellen lasse. Die Zeit habe ich mir jetzt einfach mal gegeben. Erstmal mache ich den Vorsitz zu Ende, bis zu unserem Parteitag am 31.10.2020.

Wenn der Parteitag denn stattfindet in Corona-Zeiten ...

Genau. Es kann auch sein, dass der gar nicht stattfindet und wir beide dann ein Jahr weiter machen müssen. Ich hoffe es nicht, wir haben alles gut vorbereitet, aber man weiß in diesen Zeiten ja nie ganz genau, was auf einen zukommt.

Aber wenn Sie nochmal für etwas kandidieren, dann für den Bundestag und nicht für den Landtag?

So ist es.

Zu Ihrer Bilanz: Wenn die Linke in den drei größten Bundesländern gar nicht vertreten ist und im Bundestag zweitkleinste Oppositionspartei ist – kann man das als Erfolg verkaufen?

Wir haben 2012 eine total zerstrittene Partei übernommen, die einen starken Ostteil hatte und einen schwachen Westteil. Unsere Aufgabe war, eine gesamtdeutsche Partei aufzubauen und sie links von der SPD zu etablieren. Das ist uns gelungen. Wir haben erstmals im Westen mehr Mitglieder als im Osten und wir sind im Westen die jüngste Partei. In den Umfragen sind wir stabil und wir gehen nicht den Weg der Grünen, immer mehr hin zur Mitte. Wir wollen unsere Grundsätze und Prinzipien weiter verfolgen.

Können Sie diese Grundsätze, die sie von allen anderen unterscheiden, kurz schildern?

Wir sind kompromisslos für soziale Gerechtigkeit. Wir wollen nicht, dass Menschen in dieser Gesellschaft ausgegrenzt werden, sondern dass alle Zugang zu den gesellschaftlichen Möglichkeiten haben. Und inzwischen sind wir auch eine Partei, die sehr aktiv die Frage des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit zusammen bringt. Und wir sind leider Gottes die einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag, die kompromisslos für Abrüstung ist und gegen Auslandseinsätze und Militäreinsätze der Bundeswehr.

Der letzte Punkt ist der Einzige, der Sie grundsätzlich von den anderen unterscheidet. Soziale Gerechtigkeit und Klimawandel, dafür sind die anderen ja auch.

Mag sein. Aber wir haben immer noch keinen Mindestlohn, von dem man leben kann. Die Rente treibt viele Menschen in die Armut. Wir haben eine prekäre Beschäftigungsquote im Land von 25 Prozent. Der Unterschied zwischen Reich und Arm war noch nie so groß wie heute. Da kann man nicht davon reden, dass da konkret etwas getan wurde.

Sehen Sie mit Ihren Prinzipien die Möglichkeit, mit der SPD und den Grünen zusammen eine Regierung zu bilden?

Grundsätzlich ja. Wir haben immer gesagt, wir wollen grundsätzlich die Richtung der Politik ändern. Ganz klar, wir wollen höhere Löhne, wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, eine armutsfeste Rente, Mindestsicherung – alles Dinge, die möglich sind in einer reichen Gesellschaft. Und wir wollen eine präventive Friedenspolitik. Wenn das geht, scheitert es an uns ganz bestimmt nicht. Auch in der Vergangenheit ist das nicht an uns gescheitert, wir hatten ja schon in 12 von 16 Jahren rot-rot-grüne Mehrheiten. Die SPD hat immer abgelehnt, mit uns zu koalieren.

Bei vielen strittigen Punkten gibt es immer das Totschlagargument der Arbeitsplätze. Auch beim Klimawandel heißt es, wir müssen Rücksicht nehmen auf die Autoindustrie, die besonders bei uns im Lande einer der größten Arbeitgeber ist. Da Sie ja nun für die arbeitende Bevölkerung auch da sein wollen, wie schaffen Sie den Spagat?

Wir haben ein gutes Konzept, das auch deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Wir haben einen offensichtlichen Mangel im Bereich des Öffentlichen. Es fehlen zigtausende Pflegekräfte, Erzieherinnen, Altenpflegerinnen, Lehrer. Sprich, wenn wir in diese Bereiche investieren, würde das Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Wir haben mit der notwendigen Mobilitätswende eine Mammutaufgabe für den Klimaschutz. Das heißt, wir müssen deutlich mehr investieren in den öffentlichen Personennahverkehr. Wir hätten also einen enormen Bedarf an Arbeit. Das Problem ist: Diese Arbeitsplätze sind gesellschaftlich eminent wichtig und zukunftsfähig, aber leider Gottes schlecht bezahlt. Ein Automobilwerker, der zur Straßenbahn geht, der verliert halt sofort 1.000 Euro. Und deswegen müssen wir diese Arbeit aufwerten und besser bezahlen.

Sie wollen also mehr Menschen in der Pflege und die sollen auch besser bezahlt werden. Haben Sie eine große Druckerei im Hintergrund oder wo kommt das Geld her?

Wir haben ein gutes Finanzierungskonzept. Für das Gesundheitswesen schlagen wir eine solidarische Bürgerversicherung vor, in die eben alle einzahlen. Also eine Kasse und alle Einkommensarten, auch Vermögen oder Mieteinnahmen, werden verbeitragt. Damit könnten wir sehr viel mehr finanzieren und sogar die Beiträge senken. Und wir brauchen ein anderes Steuersystem. Wir leisten uns den Luxus, dass Millionäre und Milliardäre sehr wenig Steuern bei uns bezahlen müssen, während die lohnabhängige Bevölkerung sehr viel Steuern bezahlen muss. Das könnte man ändern. Ich sag´s mal ganz einfach: Der Millionär und der Milliardär sollen mehr Steuern bezahlen, damit die Altenpflegerin besser bezahlt werden kann. Eigentlich eine simple Logik.

Erlauben Sie mir einen kleinen Schlenker. Sie sind VfB-Fan oder?

Bin ich, ja.

Das heißt, Ihnen ist auch Herr Hitzlsperger geläufig und der hat mal gesagt, der Videobeweis ist wie der Kommunismus: beides eine nette Idee, aber schlecht umgesetzt. Glauben Sie, dass man den Kommunismus besser umsetzen kann?

Ich rede eher von Sozialismus, weil der Begriff des Kommunismus etwas diskreditiert ist. Die Idee des Sozialismus muss natürlich neu definiert werden, heute nach der ganzen Geschichte. Aber sie ist auch weiterhin sehr lebendig. Immer mehr junge Leute halten es für eine gute Idee, dass man die Produktion und die gesellschaftliche Organisation nach dem Bedürfnis von vielen organisiert und nicht nach den Profitinteressen von wenigen. Und bei der Pandemie haben wir jetzt gesehen, wie wichtig die Gemeinwohlgüter sind. Wie wichtig gute Pflege ist, wie wichtig die sind, die die Pakete zu den Leuten bringen, die ganze Logistik, die die Menschen mit Wasser und Strom versorgt. Und viele andere mehr, die die Gesellschaft aufrecht erhalten. Oft sind es die, die am wenigsten verdienen. Ich glaube, es gibt inzwischen ein Umdenken. Die Mehrheit der Menschen begreift: Solche Dinge wie Pflege, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Mobilität, Wasser, Strom darf man nicht Gewinninteressen unterordnen, sie müssen in öffentlicher Hand nach Gemeinwohlinteressen organisiert werden. Und das ist ja schon mal der erste Einstieg in den Grundgedanken des Sozialismus.

Wollen Sie denn den Kapitalismus erhalten und reformieren? Oder muss der weg?

Nö, ich glaube, der muss weg.

Aber Sie wollen das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht generell abschaffen?

Ich glaube, wir brauchen auch Privateigentum. Die zentralistische Planwirtschaft ist gescheitert und der Kapitalismus ist auch gescheitert. Also man muss einen anderen Weg....

Entschuldigung, wenn ich da unterbreche. Es gibt sicher immer etwas zu verbessern, aber insgesamt geht es der Gesellschaft besser als früher.

Wir haben einen hohen Standard an Produktivität und an gesellschaftlicher Organisation, trotzdem haben 800 Millionen Menschen Hunger. Das ist natürlicher Bestandteil des Kapitalismus, wir plündern ja die Ressourcen anderer Länder aus. Man muss den Kapitalismus als Weltsystem begreifen. Dass es einigen Ländern gut geht, aber dort auch nur einem Teil der Bevölkerung, sagt nicht, dass er praktisch noch eine Existenzberechtigung hat. Er zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen, was viel mit Profitinteressen von großen Konzernen zu tun hat. Dass die Fridays-for-future-Bewegung sagt, "systemchange statt climatechange" ist, glaube ich, eine richtige Erkenntnis. Wir brauchen so etwas wie einen neuen Gesellschaftsvertrag.

Das erläutern Sie auch in Ihrem neuen Buch. Dort plädieren Sie für einen linken Green New Deal. Das hätte es früher bei den Sozialisten nicht gegeben.

Wir wollen die Frage des Klimaschutzes nicht den Grünen überlassen. Ich glaube, dass die Linke sogar konsequenter den Klimaschutz verfolgt. Programmatisch schon lange, wir haben nur noch nicht dieses Image. Aber was wir von den Linken am besten können: Wir können praktisch die Frage der sozialen Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz zusammenbinden in ein gesellschaftliches Projekt. Wir sagen, Wohlstand ist nicht nur, dass du möglichst viel konsumieren kannst, sondern dass du eine gute Bildung hast, dass du ein gutes Gesundheitssystem hast, dass du mobil bist ohne ein Auto haben zu müssen, dass du Zugang zu Kunst und Kultur hast. Das sind alles Wohlstandskriterien, die anders sind, als sie jetzt der Kapitalismus produziert. Wenn die Leute erkennen, ich lebe ja besser mit diesem Modell und nicht schlechter, dann können wir sie mitnehmen. Wir werden die Masse der Beschäftigten nicht mitnehmen, wenn sie das Gefühl haben, sie verlieren ihren Arbeitsplatz oder sie verlieren ihre Existenzgrundlage oder sie müssen die ganzen Kosten des Klimaschutzes bezahlen. Und ich glaube, das können wir besser als die Grünen.


Riexingers jüngstes Buch "System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal" ist im August im VSA: Verlag Hamburg erschienen. Die 144 Seiten sind für 12 Euro zu haben.


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5 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 21.09.2020
    Antworten
    Konnte das Goethe? Fragte einst Heinz Erhardt am Ende seines Gedichts [1].

    Würde das Riexinger können? NEIN, nicht das, was der Humorist zum Gegenstand erwählt hat – etwas anderes, hypothetisches in Betrachtung genommen.
    Dazu die Betrachtung auf jenen gelenkt, der «als erster der 1980 in…
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