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Grüne in der Coronakrise

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Kreativität sei gefragt in Zeiten wie diesen, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seine Partei kann er damit nicht wirklich gemeint haben. Es gibt so viele Themen, um sich in der Corona-Pandemie zu profilieren. Aber der größere Regierungspartner ist auf Tauchstation.

"Wenn jetzt die Zeit der Exekutive ist, ist danach wieder die Zeit der Legislative?", twittert der Karlsruher Grüne-Abgeordnete Alexander Salomon dieser Tage und bekommt sofort eine Antwort vom SPD-Fraktionsvize Sascha Binder samt Smiley: "Berechtigte Frage." Und ein anderer empfiehlt: "Die Zeit für Legislative ist immer. Man muss halt nur schnell sein und gute Ideen haben." Plausibel ist es nicht gerade, dass 47 in ihren Wahlkreisen vernetzte und verankerte Abgeordnete keine guten Ideen haben sollen. Allerdings bleiben die der breiteren Öffentlichkeit weitestgehend verborgen.

Das hat mit Selbstverständnis und Strukturen zu tun. Die Fraktion kreist wie schon seit Jahren um den Fixstern in der Villa Reitzenstein hoch über der Landeshauptstadt, ihr Chef Andreas Schwarz war noch nie der große programmatische Denker und zum Politikverständnis der Allermeisten gehört es nicht, sich hemdsärmelig oder einiger billiger Punkte wegen in den Vordergrund zu spielen. Zugleich haben gerade mal zehn der 47 grünen VolksvertreterInnen Oppositionserfahrung, saßen also schon 2011 im Landtag und durften miterleben, wie Regierungsabgeordnete das eigene Profil schärfen können, ohne gleich in Verdacht zu kommen, es nicht gut mit den eigenen Ministern zu meinen. Und dieses ohnehin kleine Häuflein schrumpft auch noch weiter, weil neben Kretschmann noch vier andere Längergediente – Theresia Bauer, Bärbl Mielich, Edith Sitzmann und Franz Untersteller – selber in der Regierung sitzen.

Mindestens genauso schwer wiegt, dass nicht weniger als 19 Abgeordnete noch immer Landtagsneulinge mit nur vier Jahren Erfahrung sind. Es fehlt, sagt einer von ihnen, an "eingeübten Mechanismen, eigene Akzente über den Wahlkreis hinaus zu setzen". "Wir sind als Akteure einfach raus", fügt eine andere hinzu, denn es gebe keinen Gestaltungsspielraum für die Parlamentstruppe, von denen sich viele einen seltsam unpolitischen anspruchslosen Arbeitsstil angewöhnt haben. Sie kümmern sich um Förderanträge oder um Maskenengpässe oder um die Lage in Arztpraxen in ihrem Wahlkreis. Ehrenwert, aber nur ein Teil der Aufgabe von VolksvertreterInnen, die eigentlich dazu da sind, Regierungen auf die Finger zu schauen.

Natürlich sind alle für den Spargelbauer

Gewiss, viele mühen sich redlich, zumindest dem Krisen-Slogan der Fraktion "#gemeinsamgegencorona #unverzichtbar" gerecht zu werden. Reinhold Pix (Freiburg), Vorsitzender im zuständigen Fraktions-Arbeitskreis, sagt allerdings aktuell zum Thema Saisonarbeitskräfte nichts anderes als seine Kolleginnen von CDU, SPD und FDP: Dass sie unverzichtbar und die Hygiene-Standards einzuhalten sind und die Einreiseregelungen für die nächsten Monaten gelten müssen. Martin Grath (Heidenheim), selber Bäckermeister, lobt "unsere Bäckereien und Metzgereien im Land besonders", weil "die so hart im Lebensmittelhandwerk arbeiten". Thekla Walker (Stuttgart) ergeht sich in allgemeinen Versprechungen, etwa an die Adresse von Kultur- und Kreativwirtschaft, Gastgewerbe, Sport oder Tourismus: "Wir sehen die Sorgen und Nöte der Menschen, die in diesen Branchen arbeiten und von diesen Branchen leben, und ich kann versichern, dass wir eine gute und praktikable Lösung finden."

Gerade Schwarz' Performance selber ist jedoch eher suboptimal. Er gilt unter seinen KollegInnen als bestinformierter Kenner vieler Einzelheiten, auch als ausgleichender Brückenbauer. Allerdings verstehen sich die Grünen als die neue Baden-Württemberg-Partei, ein Titel, auf den in all den Jahrzehnten der Nachkriegszeit die CDU ein Abonnement besaß. Deren Tradition entsprechend müsste der 40-jährige Wirtschaftsjurist das Zeug und den spürbaren Ehrgeiz haben, der nächste Ministerpräsident zu werden – seit Lothar Späth anno 1978 schickte die Union immer Männer ins höchste Regierungsamt, die sich zuvor Lorbeeren verdient hatten an der Spitze ihrer Landtagsfraktion. Gerade in der Krise täten solche Führungskräfte gut daran, Gestaltungskraft und -willen an den Tag zu legen.

Im März unterbreitet der Fraktionschef Schwarz gemeinsam mit seinem parlamentarischen Geschäftsführer Ulrich Sckerl dem schwarzen Innenminister Thomas Strobl die ehrenwerte Anregung, Flüchtlinge als Erntehelfer einzusetzen und im Gegenzug allen "die jetzt einspringen und einen Dienst an unserer Gesellschaft leisten, eine klare Anschlussperspektive zu geben". Sie dürften nicht mehr "befürchten müssen, anschließend abgeschoben zu werden". Drei Tage später lassen sich die beiden Grünen die Idee von Strobl und Agrarminister Peter Hauk zunächst stiebitzen – "Wir wollen Flüchtlinge in Arbeit bringen, Arbeit dient der Integration", verkünden die beiden Christdemokraten – und danach wird sie auch noch dritter Klasse beerdigt.

Fehlt die rechtliche Grundlage, kein Problem

Schwarze kennen üblicherweise wenig Hemmungen, sich mit grünen MinisterInnen anzulegen, allen voran mit Winfried Hermann, ihrem Lieblingsfeind im Verkehrsressort. Andere Grüne kriegen ihr Fett ebenfalls weg. Sie selber hingegen tun alles, um Kretschmanns staatstragend-nobles Bedürfnis nach Harmonie und Eintracht in der von ihm so genannten Komplementärkoalition zu erfüllen. In den Tagen, als die Zahlen der Corona-Infizierten hochschnellten im Land, verschafften Polizeibehörden sich bei Gesundheitsämtern Daten von Kranken mit der Begründung, außer der Unterbrechung von Infektionsketten sei das erforderlich zum Eigenschutz von Polizisten. Eine rechtliche Grundlage dafür gab es nicht, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stefan Brink kritisierte das Vorgehen, von dem vermutet werden darf, dass es nicht ohne den Segen von oben möglich wurde.

Zwischen Hilfe und Katastrophe

Die Diskussion um "Corona Apps" schwankt oft zwischen völliger Zustimmung und völliger Ablehnung. Differenzierter sieht das der Chaos Computer Club. Er hat eine Liste mit "10 Prüfsteinen für die Beurteilung von 'Contact Tracing'-Apps" veröffentlicht. Denn dem Konzept einer Corona App wohne "ein enormes Risiko inne." Allerdings gebe es technische Konzepte, "die Potenziale des 'Contact Tracing' zu entfalten, ohne eine Privatsphäre-Katastrophe zu schaffen". Zunächst müsse eine Corona-App tatsächlich und nachgewiesen die Infektionszahlen senken. Eine andere Nutzung müsse "verhindert und rechtlich unterbunden werden". Menschen, die diese App nicht wollen, dürfen keine "Negativen Konsequenzen erfahren". Der Quelltext der App müsse frei verfügbar sein und es dürfen nur die geringste Menge der notwendigen Daten und Metadaten gespeichert werden. Gesammelte Daten müssen anonym und dürfen nicht zu entschlüsseln sein. Es darf "weder absichtlich noch unabsichtlich" möglich sein, Bewegungs- oder Kontakt-Profile zu erstellen, die auf konkrete Menschen zurückzuführen sind. Restrisiken müssten fortlaufend beobachtet debattiert und minimiert werden. Die vollständige Liste gibt’s hier.  (ana)

Die zuständigen Grünen-Abgeordneten ließen die Steilvorlage liegen, mehr noch: Langatmig, wie so oft, durfte Innenminister Strobl Anfang April dem digital tagenden Landtagsausschuss den Stand der Dinge darlegen. Und er verkündete eine "pragmatische Lösung", die den Belangen des Datenschutzes, aber auch der Gefahrenabwehr und dem Schutzinteresse der Polizei gerecht werde. Nachfragen vom Koalitionspartner gab es keine, und danach gehen noch einmal fast vier Wochen ins Land, bis die von Brink mehrfach angemahnte Rechtsgrundlage geschaffen wird. Die neue Corona-Verordnung vom vergangenen Wochenende, die unter anderem die Öffnungen regelt, enthält eine Ermächtigung des Innen- und des Sozialministeriums, eine weitere Verordnung zu erlassen, damit die Datenweitergabe endgültig geregelt wird. Und es bleibt allein Brink vorbehalten, darauf aufmerksam zu machen, dass nach der Krise nicht irgendwo in einem Schatzkästlein dann doch noch Daten verwahrt bleiben dürfen.

Noch ein Brief von höchster Fraktionsstelle macht gerade die Runde. Schwarz hat sich an Kultusministerin Susanne Eisenmann gewandt, die als CDU-Spitzenkandidatin und Kretschmann-Herausforderin eine besondere Rolle in der Strategie des Koalitionspartners spielen müsste. Und zwar unter einem bildungspolitischen Gesichtspunkt von erheblicher Tragweite für die Rückkehr zu früheren Verhältnissen im Unterricht, ebenso wie für die Schärfung des eigenen Profils: Viele Gemeinschaftsschulen mit ihrer Lern- und Lehrkultur kommen ausweislich der Auskunft viele Eltern, PädagogInnen, Kinder und Jugendlicher besonders ordentlich durchs Homeschooling. Die frühere Stuttgarter Schulbürgermeisterin war einst selber, wie die Grünen, eine Anhängerin der neuen Schulart. Selbst diesen Elfmeter lassen die Grünen unverwandelt liegen: Kein Wort davon, sondern drei matte Vorschläge ohne grüne Handschrift, darunter aber immerhin die Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Notfallbetreuung an den Schulen, weil "die Schere zwischen Kindern aus bildungsaffineren und jenen aus bildungsferneren Familien zunimmt". Eine Idee, die Eisenmann noch dazu sofort aufgreift, um die Anerkennung einzufahren.

Könnte sich ja mal wieder zum Klimawandel äußern

Auch an anderen Themen, die zum grünen Markenkern passen, wäre ja wahrlich kein Mangel in einer Zeit, da Hunderttausende die Bilder vom australischen Great Barrier Reef und den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels mit dem wärmsten Februar seit 120 Jahren anklicken. Von solchen großen Problemen reicht die Liste bis zu den kleineren, regionalen und nicht minder wichtigen. So wie offensives Werben für regionale Lebensmittelversorgungsketten, Öko-Landbau, neue Mobilität, andere Lernkultur, Aussetzen aller Abschiebungen in der Corona-Zeiten oder die Koppelung von bestimmten Hilfsgeldern an Nachhaltigkeitsstandards. Progressives öffentliches Nachdenken über eine neue starke Rolle des Staats scheint dringend nötig und würde geschätzt vom Publikum.

Die neuerdings schwächeren Umfrageergebnisse bundesweit liegen nicht nur an solch seltsamer Apathie in ihren Reihen. Einer Demoskopenweisheit zufolge stärken Krisen immer die Exekutive. Ausschläge zu Gunsten von Regierungen, "wie sie gerade verzeichnet werden, sind erst einmal nur Momentaufnahmen", so Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Wer die "halbwegs gut" bewältige, könne "Vertrauen festigen". Ein Glück für die Grünen, dass sie den Ministerpräsidenten stellen.

Der allerdings könnte jetzt, nachdem der Stress der ersten Corona-Wochen etwas abebbt, gut die Unterstützung der Parlamentarier gebrauchen, findet Alexander Salomon. Und nicht einmal nur jene der eigenen Fraktion. Der Grüne schlägt eine gemeinsame Arbeitsgruppe vor, weil der Landtag "mit in die Federführung muss". Ein Argument von mehreren: Es sind von den Fraktionen nicht weniger als fünf Milliarden Euro an Hilfen freigegeben worden, ohne jede Einsicht in Vergabedetails. "Auch bei Lockerungen kommt es nicht auf einen Tag an", sagt der 33-jährige Karlsruher, "das Parlament könnte gut eingebunden sein in Entscheidungen, ob es sinnvoll ist, Läden nur bis 800 Quadratmeter oder Autohäuser oder Eisdielen aufzusperren."

Die Blaupause fürs Selbstbewusstsein liefern Salomons KollegInnen in Brüssel und Straßburg. Denn während der gesamten Brexit-Verhandlung der EU mit Großbritannien saßen immer VertreterInnen des Europaparlaments mit am Tisch. "Wir müssen uns ein Stückchen Macht zurückholen", verlangt der Grüne für alle Fraktionen und für seine ganz besonders. Der Ministerpräsident und sein Team im Staatsministerium müssten ohnehin nur jene Idee recyceln und auf eigene ParteifreundInnen und auf Abgeordnete anwenden, die vor neun Jahren für so viel Furore sorgte: die "Politik des Gehörtwerdens". Denn die könnte, wenn sie ernst genommen wird, mit für jene breite Akzeptanz von Maßnahmen vor Ort sorgen, die beim Ausstieg aus der Krise von großer Bedeutung werden wird.


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4 Kommentare verfügbar

  • KS
    am 23.04.2020
    Antworten
    Die Grünen haben im Südwesten die Erneuerung verpaßt. Und jeder Minister schiebt zZ einen Problemberg vor sich her: Sitzmann macht nach der Landtagswahl nicht weiter, Untersteller ebenso (außerdem setzt er sich beim Windkraftausbau nicht durch), Lucha kämpft gerade mit einem Ermittlungsverfahren wg.…
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