Ausgabe 417
Politik

War da was?

Von Arno Luik
Datum: 27.03.2019
Vor 20 Jahren begann mit Nato-Luftangriffen gegen Jugoslawien der Kosovokrieg. Eine Zäsur: Nicht nur der erste Kampfeinsatz der Nato, sondern auch der Bundeswehr. In der Regierung saßen die Grünen, die sich kurz zuvor noch als pazifistische Partei verstanden. Ein Zeitdokument zur Erinnerung.

"Seit dem 24. März 1999 wird zum ersten Mal in der Geschichte der NATO ein Krieg gegen einen souveränen Staat geführt, ohne dass dieser einen NATO-Verbündeten oder ein anderes Land angegriffen hat. Dies bedeutet eine Zäsur, deren Folgen noch gar nicht richtig abzusehen sind. Die NATO hat sich von ihrer Bindung an ein UN-Mandat verabschiedet."

Das schreiben Klaus Bittermann und Thomas Deichmann im Vorwort ihres im Juni 1999 erschienenen Sammelbändchens "Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben" – der Titel eine Referenz an einen Film von Stanley Kubrick, der mit einem Atomkrieg und der Zerstörung der Welt endet. So endete der Kosovokrieg bekanntlich nicht, einen Bruch bedeutete er dennoch: Zum ersten Mal seit 1945 beteiligten sich deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz. Erst fünf Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Auslandseinätzen mit NATO- oder UN-Mandat festgestellt.

Es war ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung, unter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die den Einsatz nach einer knappen Entscheidung im Bundestag (334 zu 326 Stimmen) umsetze. Wenige Jahre zuvor hatten die Grünen noch eine Auflösung der NATO gefordert.

Zu den 20 Autoren, die 1999 im von Bittermann und Deichmann herausgegebenen Buch unterschiedliche Aspekte dieser neuen Situation untersuchten, gehörte auch der Journalist Arno Luik. Seinen Beitrag hatte er extra für den Band geschrieben. Aus ihm spricht die Fassungslosigkeit über eine Entwicklung, die viele Deutsche damals nicht für möglich gehalten hatten. Deshalb veröffentlichen wir ihn unverändert als Zeitdokument – mit einem aktuellen Kommentar des Autors.



PS: Und heute? Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht voller Sorge: "Wer von Verantwortung in der Welt redet, muss auch der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden, die im Einsatz viel riskieren und dafür angemessen ausgerüstet sein müssen." Und sie, die ehemalige Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche, war, als sie dies sagte, für einen Bundeswehreinsatz im Kampf gegen die IS-Milizen – auch mit Bodentruppen. Schwerter zu Pflugscharen? War da nicht mal was? Egal, ganz egal. "Die Zeiten ändern sich. Gehen wir mutig voran" – ist der Leitspruch auf der Homepage von Katrin Göring-Eckardt.

Arno Luik, März 2019

Der Text erschien erstmals im von Klaus Bittermann und Thomas Deichmann herausgegebenen Buch "Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben. Die Grünen, die SPD, die Nato und der Krieg auf dem Balkan" (1999, Edition Tiamat, Berlin).


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3 Kommentare verfügbar

  • Peter Kindl
    am 02.04.2019
    Keine 40 Jahre ab Gründung brauchte die SPD, um ihre Anhänger zu verraten, die GRÜNEN keine 20.
    Im nachhinein bin ich Fischer dankbar, denn 1999 zerstörte er (meine) Illusionen. Und es hat sich ja gezeigt in den folgenden 20 Jahren, dass es kein Zurück gibt hinter den initialen Verrat, so wie es ja auch bei der SPD war.
  • Waldemar Grytz
    am 27.03.2019
    "Wenn (xxx)* einmal (xxx)* ist, wird er/sie diese Haltung (xxx)* nicht beibehalten können." (Zitat: Daniel Cohn-Bendit).
    Multiple Choise: unter * ließe sich zu jedem Thema fast jeder aktuell noch aktive Politiker der Grünen einfügen. Ein Hellseher der ehemals "rote Danny"?
    • Ingrid Bohsung
      am 27.03.2019
      Aus .dem veröffentlichen Bericht spricht die schiere Verzweiflung.Ich war seinerzeit so schockiert und suchte Rat bei Freunden, denn die GRÜNEN bedeuteten für mich DIE Friedenspartei.Als Delegierte zu einem Grünenkongress wurde ich nicht zugelassen,weil ich gegen den Militäreinsatz war. So trat ich bei den GRÜNEN aus Ich setzte mich für Kriegsdienstverweigerer ein, wie sollte das alles zusammenpassen. Ich wünsche mir mutige Politiker, die aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen.

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