Ausgabe 413
Politik

Ran an die Reichen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 27.02.2019
Erstaunliches geschieht in Trumps Amerika: Höhere Steuern für Spitzenverdienende und Superreiche sind denkbar. Was für ein Ansporn für den alten Kontinent, ebenfalls über gerechtere Wohlstandsverteilung zu debattieren. In drei Monaten ist Europawahl.

"Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Helmut Kohl", sagte Fabio De Masi dieser Tage, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut über die Anhebung des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent nachdachte. Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion schlägt vor, dass diese 53 Prozent für Singles ab 7100 Euro Monatsbrutto fällig werden.

Mit einer gerechteren Verteilung müsste es extreme Armut in einer reichen Gesellschaft nicht geben. Foto: Joachim E. Röttgers
Mit einer gerechteren Verteilung müsste es extreme Armut in einer reichen Gesellschaft nicht geben. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine ernsthafte Auseinandersetzung über dieses Reizthema wird auch diesmal wieder massiv erschwert. Es ist die Union, die unverzüglich die immergleichen Denkverbote ausgibt. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Satz zeugt von Denkfaulheit und steinalten Tabus. Vor allem ist er grottenfalsch und schon so oft empirisch widerlegt worden, dass allen, die ihn rausposaunen – gerne auch aus den Reihen der FDP –, eine lange Nase wachsen müsste.

Blick in die USA könnte helfen. "Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig", schreibt Florian Rötzer, der Chefredakteur des Online-Magazins "Telepolis". Und weiter: "Sollte ausgerechnet in den USA, die auch Europa mit in den Neoliberalismus getrieben haben, eine Umkehr oder Rückkehr in Zeiten geschehen, als durch Steuern versucht wurde, die Kluft in den Gesellschaften nicht zu stark anwachsen zu lassen?"

Könnte jedenfalls. Seit Jahrzehnten wirbt Paul Krugman, Ökonomie-Nobelpreisträger aus New Jersey, für eine Steuerpolitik, die der oft geradezu skandalösen gesellschaftlichen Kluft zwischen Unten und Oben durch hohe und höhere Sätze für Besserverdienende und Reiche entgegenwirkt. Bis in die Siebziger Jahre war sie sogar in den USA "state of the art", mit einem Höchststeuersatz von nicht weniger als 70 (!) Prozent. Dann kam Roland Reagan mit seiner Absenkung auf unter 30 (!) Prozent in zwei Schritten und trat eine weltweite Entwicklung los, die verheerende Folgen hatte. Denn reicher werden seither nur die Reichen, VerliererInnen wurden die anderen und eine öffentliche Hand, der viel Geld für Infrastruktur und soziale Zwecke fehlte. Und erfolgreich wurde einer Mehrheit eingeimpft, Steuererhöhungen seien des Teufels.

Superreiche sollen einen fairen Anteil zahlen

Vier Jahrzehnte mussten vergehen, bis Krugmans Positionen endlich wieder in der realen Politik auf fruchtbaren Boden fielen. Mit den Midterm-Wahlen im vergangenen Herbst zog eine Truppe junger progressiver DemokratInnen ins Repräsentantenhaus ein. In vielen Fragen stehen sie in der Mitte oder sogar eher auf dem rechten Flügel europäischer SozialdemokratInnen. Mit ihren Steuerideen haben sie aber eine Auseinandersetzung losgetreten, deren Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Die junge Muslima Ilhan Abdullahi Omar, eine in Mogadischu geborene Politikwissenschaftlerin und Frauenaktivistin, hat Steuersätze für Superreiche zwischen 70 und 90 Prozent ins Gespräch gebracht, weil dieses "eine Prozent seinen fairen Anteil zahlen muss".

Die Villen sind sicher. Klaus Staeck, 1972.
Die Villen sind sicher. Klaus Staeck, 1972.

Alexandria Ocasio-Cortez, auch AOC genannt, will alle Jahreseinkommen ab zehn Millionen Dollar mit 70 Prozent besteuern, und die sind häufiger, als Europäer sich das vorstellen. Elizabeth Warren, die Demokratin, die erste US-Präsidentin werden möchte, schlägt zusätzliche zwei Prozent ab 50 Millionen vor. Blitzumfragen weisen für solche Vorschläge Mehrheiten aus, sogar unter Republikanern. Und noch überraschender sind Meldungen aus dem Lager der eigentlich üblichen Verdächtigen. Denn plötzlich nehmen sogar Investmentbanker "eine Unfairness" wahr. Von einem "Augenblick in der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte, in dem da ganz plötzlich etwas explodiert ist", schreibt zum Beispiel Cembalest von JPMorgan Asset Management.

Für den Europawahlkampf liegt ein gesellschaftliches Megathema auf der Straße. Zumal diesseits des Atlantiks der überaus erfolgreiche Praxistest längst läuft. Die portugiesischen SozialdemokratInnen um Regierungschef António Costa haben Lohn- und Pensionskürzungen zurückgenommen, Einkommens- Erbschafts- und Vermögenssteuern erhöht und eine Reichensteuer auf Immobilien eingeführt. Die von den Konservativen geerbte dritthöchste Schuldenquote EU-weit sinkt wieder kontinuierlich. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum liegt knapp über dem der Bundesrepublik und die PS, die Partido Socialista, in aktuellen Umfragen zur Europawahl bei gut 38 Prozent.

Mehrere sozialdemokratische Parteien in Europa versuchen zumindest, wieder einige der so lange als Verliererthemen gebrandmarkten Fragen von Steuergerechtigkeit aufzunehmen. Die SPD im Dauertief hat sich bei Lichte betrachtet nie vom Bundestagswahlkampf 2013 erholt, als so viele moderate und seriös durchgerechnete Vorschläge nicht zu einem vernünftigen Disput über Arm und Reich führte, sondern vor allem zur Abwatschung durch die Wählerschaft. "Ein neuer Sozialvertrag für Europa" heißt das am vergangenen Wochenende in Madrid verabschiedete Programm, denn auch weichgespült, mit dem die Europäische Sozialdemokratie am 26.Mai die drohenden historischen Verluste verhindern will. 

Spitzensteuersatz – weg mit dem Kampfbegriff

Radikalere Stimmen müssen sich erst noch durchsetzen. Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) in Österreich, will den heutigen Spitzensteuersatz von 55 Prozent um 15 Punkte anheben. Sie kandidiert auf Platz sechs der Europaliste, allerdings vergleichsweise aussichtslos, weil die SPÖ womöglich erstmals bei EU-Wahlen die 30-Prozent-Marke unterbietet. "Wir müssen erkennbar bleiben", sagt Herr und dass ihre Forderung Einkommen betrifft, "die völlig außerhalb des Vorstellungsvermögens eines durchschnittlichen Bürgers liegen".

"Mit aller Macht dagegen"

Winfried Kretschmann ist in Steuerfragen, auch dauerhaft geprägt von der rot-grünen Niederlage bei der Bundestagswahl 2013, eher nicht an der Seite der Progressiven unter seinen ParteifreundInnen zu finden. Von der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer hielt und hält er nichts, weil davon der heimische Mittelstand mitbetroffen wäre. Unvergessen sein Versprechen auf die Bundesparteitag 2016 in Münster: "Ich kämpfe mit aller Macht dagegen."

Der damals von den Grünen und jetzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhobenen Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent kann er auch nicht viel abgewinnen. Ohnehin herrscht um die Zahl 45 immer wieder Verwirrung. Denn die ist längst Realität in der Republik, soll aber, so die Große Koalition vor zehn Jahren, nicht unter Begriffen wie Spitzensteuersatz oder gar Reichensteuer firmieren, sondern nur Aufschlag heißen. Jedenfalls zahlen aktuell Single ab dem 265 328. Euro von allen folgenden Euros 45 Prozent Steuer. Zum Vergleich: In Spanien ist dieser Satz ab 60 000 Euro fällig, in Italien ab 75 000 und in Großbritannien ab 169 268 Euro. (jhw)

Aus Schweden oder aus Spanien kommen ähnliche Töne. Auch von den europäischen Grünen, was im ebenso beliebten wie neoliberal häufig hohldrehenden Internet-Portal "Tichys Einblick" sogleich die Alarmglocken bimmeln lässt: "Grüner Steuer-Sozialismus bedroht die freiheitliche Gesellschaft." Laut ihrem EU-Wahlprogramm werde "geradezu eine Steuerorgie" geplant, für Unternehmen, Plastik, CO2, Kerosin, Kreuzfahrtschiffe, Finanztransaktionen, internationale Flüge, Kraftstoffe und Zinseinkünfte, hinzu kämen eine Digitalsteuer und eine Klimaabgabe auf schmutzige Importe. Die Grünen "streben mit Regeln, Verboten, Sanktionen und eben auch Steuern/Abgaben ein umfassendes Lenkungs- und (Um)erziehungssystem an, mittels dem den Bürgern ein grün-ideologisches Wertesystem aufgezwungen und ihnen vorgeschrieben wird, was sie zu denken und wie zu leben haben".

Richtig ist eher das Gegenteil. Die jahrzehntelange Diffamierung eines offenen Meinungsaustauschs in Steuer- und Gerechtigkeitsfragen verstellt bei viel zu vielen den Blick auf eine soziale Wirklichkeit, in der Alters- und Kinderarmut bedrohlich um sich greifen. Di Masio hat die US-Entwicklung aufgegriffen, will über Reich und Arm, über Vermögen wie Erbschaften diskutieren, weil "die fetten Jahre für die Quandts und Klattens" noch immer nicht vorbei seien. Und mit noch einer Idee versucht er wenigstens eine Diskussion, die ihren Namen verdient, in Gang zu bringen: "Der Begriff Spitzensteuersatz sollte aus dem deutschen Wortschatz gestrichen werden."

Stimmt, weil sich hier Unwissenheit und die interessengeleitete Neigung, mit ihr propagandistischen Schindluder zu treiben, so heftig treffen wie sonst selten. Selbst nach Olaf Scholz' zahmem Vorschlag quoll das Netz über vor Empörung darüber, demnächst 45 Prozent vom Verdienten abgeben zu müssen. Die schlichten Fakten: Es gibt Freibeträge, für die alle (!) gar nichts zahlen von 9000 Euro für Singles und 18 000 für Paare. Dann greift der Eingangssteuersatz von 14 Prozent, und der in Stufen erreichte Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt ab dem 54 951. Euro. Alexandria Ocasio-Cortez hat nicht umsonst für die USA angeregt, künftig grundsätzlich anzugeben, ab wieviel Dollar was bezahlt werden muss. Eine entsprechende Aufklärungskampagne hierzulande würde mit Sicherheit dazu führen, dass sich Unzählige von ihrem Unwissen und damit – idealerweise – von den gehätschelten Vorurteilen in Verteilungsfragen verabschieden müssten. 

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Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Jährlich sagen uns Studien, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Es wird wieder über Kapitalismus diskutiert.

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