Ausgabe 413
Editorial

Abrakadabra Pofalla

Von unserer Redaktion
Datum: 27.02.2019

Das neue Zaubermittel verwandelt den Stuttgarter Hauptbahnhof in ein Wunderwerk. Es hört auf den Namen "European Train Control System" (ETCS) und lässt, wenn der Knoten irgendwann mal fertig ist, mehr Züge fahren als bisher. DB-Vorstand Ronald Pofalla kriegt rote Flecken im Gesicht, wenn er darüber spricht. Vom Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU), dem unkaputtbaren S-21-Visionär, ganz zu schweigen. Er fantasiert sich bereits ein "Leuchtturmprojekt" herbei. Dank ETCS. Und wieder einmal hält Enthüllungsjournalist Arno Luik dagegen – mit Fakten. In seinem exklusiv für Kontext geschriebenen Beitrag "Das goldene Begräbnis der Bahn" weist er nach, dass Pofalla & Co. das Gegenteil erreichen: den Kollaps. Eine passende Zeichnung zum kafkaesken Zustand der Bahn hat uns netterweise die langjährige StZ-Karikaturistin Friederike Groß für diese Ausgabe zur Verfügung gestellt, die es 2013 vorzog, nach Hamburg überzusiedeln, wo sie als Professorin für Illustration arbeitet.

Apropos "Stuttgarter Zeitung". Sie hat zusammen mit den "Stuttgarter Nachrichten" mal wieder bei der Montagsdemo der S-21-Gegner vorbei geschaut. Nicht, weil es die 454. war, sondern wohl wegen der Größe des Banners (17 Meter) und der Papiere, die an die Rathausfassade gebäppt wurden. Voll korrekt teilten die StZN mit, dass die Demonstranten das Konzept für Brandschutz kritisieren, welches die Bahn "nach Gutsherrenart" betreibe. Den Ort haben die Projektgegner gewählt, weil OB Fritz Kuhn (Grüne) offenbar keine Lust hat, ein Gutachten zu lesen, das vom Aktionsbündnis in Auftrag gegeben wurde und im Rathaus seit dem 19.11.2018 vorliegt. So klebten Seiten aus der Expertise zumindest kurzfristig an der Außenmauer. Betrachtet von 1000 Demonstranten (Veranstalter) beziehungsweise 300 (Polizei), berichten die Stuttgarter Zeitungsnachrichten, die vor kurzem noch mitgeteilt haben, die Ordnungsmacht habe keinen Bock mehr zu zählen.

Selbst der BER lässt grüßen: S-21-Gegner vor der Stuttgarter Rathaus. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine weitere Meldung der vergangenen Tage: Ende Januar gab es einen Bombenverdacht am Frankfurter Hauptbahnhof, ein Zug mit 500 Passagieren musste evakuiert werden. Als einziger Fahrgast blieb ein Rollstuhlfahrer zurück, dem niemand geholfen hat. Dem Bahnpersonal fehlte "die Befugnis, einen Hublift zu bedienen", wie in verschiedenen Medien zu lesen war. Das weckt Erinnerungen an Ex-DB-Vorstand Volker Kefer, der in der S-21-Schlichtung 2010 erläuterte, warum es im geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof keine Rampen für mobilitätseingeschränkte Menschen braucht: "Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB und gegebenenfalls anwesende Sicherheitskräfte die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen schon in der Selbstrettungsphase unterstützen." Der Rollstuhlfahrer in Frankfurt hat einen Reisegutschein im Wert von 30 Euro erhalten. Ihm ist aber die Lust aufs Bahnfahren vergangen.

Ein Mordsgeschäft

Die gesetzlichen Hürden für deutsche Waffenexporte sind so lasch und lückenhaft, dass sich die Produzenten todbringender Kriegsmaschinerie schon außerordentlich ungeschickt anstellen müssen, um das Recht zu brechen. Wenn es trotzdem mal passiert, können sich die Täter auf die Milde der Justiz verlassen. Zehn Jahre, nachdem Heckler & Koch fast 5000 Gewehre und Zubehör illegal nach Mexiko exportierte, wurde das Unternehmen zu einer Geldbuße von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Eine Summe, die Hecker&Koch hart treffe, berichtet etwa "Spiegel Online". Die rechtswidrig verkauften Rüstungsgüter hatten allerdings einen Gesamtwert von 4,1 Millionen Euro, also dürfte die Strafzahlung für die Oberndorfer Waffenschmiede gerade so noch zu verkraften sein.  

Doch kein Palast am See

In bester Lage direkt am See wollte ein Schweizer Hotelmagnat einen Wellness-Tempel für Besserverdienende bauen. Anfang des Jahres hat Kontext-Autor Michael Lünstroth über den Konstanzer "Palast am See" berichtet, für den ein ganzer Park platt gemacht werden sollte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Einsprüchen der Bürgerinitiative stattgegeben und die Bebauung gestoppt. Die prächtigen Bäume sind allerdings schon gefällt.


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