Wer ist reich genug, um zu studieren? Protest gegen Studiengebühren im Januar 2017. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wer ist reich genug, um zu studieren? Protest gegen Studiengebühren im Januar 2017. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 398
Politik

Ökonomischer Unsinn

Von Minh Schredle
Datum: 14.11.2018
Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Das Ministerium versprach sozialverträgliche Regelungen. Ein Betroffener, der im Gegensatz zu vielen anderen noch nicht weggezogen ist, steht kurz vor dem Kollaps.

Fürs Essen verbleiben ihm zwischen sechs und zwölf Euro im Monat. Mit seiner Gesundheit ging es in den vergangenen anderthalb Jahren rapide bergab. Das liegt, berichtet der 25-jährige Biologie-Student, einerseits an der Mangelernährung – zu viele Nudeln, zu viele Kohlenhydrate. Und andererseits ist es dem enormen Arbeitspensum geschuldet, das er parallel zum Studium bewältigen muss, um sich seinen Lebensunterhalt leisten zu können. Mindestens 40 Stunden in der Woche verbringt er auf dem Bau oder als Maler oder bei allem, was sich so ergibt. "Wählerisch kann ich nicht sein", sagt er.

Der junge Südosteuropäer gehört in seinem Heimatland, das nicht zur EU gehört, einer Minderheit an, "ohne Vitamin B ist man dort perspektivlos". Zurückkehren will er auf keinen Fall und mag lieber anonym bleiben. "Man kann ja nicht wissen, wer das alles liest." Vor sieben Jahren ist er nach Freiburg gekommen und studiert heute im dritten Semester. Seitdem Baden-Württemberg Studiengebühren von Menschen erhebt, die von außerhalb der EU nach Deutschland kommen, leidet er unter "einschneidenden Konsequenzen". Pro Semester werden 1500 Euro Gebühren fällig. Eine Ratenzahlung ist nicht möglich, und wenn die Zahlungsfrist überschritten wird, bedeutet das: Exmatrikulation von Amts wegen. Seine Eltern können ihn nicht finanziell unterstützen, er bekommt keine staatliche Hilfe. Sorin U. (Name geändert) ist auf sich allein gestellt.

"Die erste gebührenpflichtige Kohorte internationaler Studierenden", schreibt das baden-württembergische Wissenschaftsministerium in einer Drucksache des Landtags, "wird bei einer durchschnittlichen Studienzeit von fünf Semestern zu Einnahmen von rund 21,3 Millionen Euro führen." Sie halte es für gerecht, begründete die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Einführung der Gebühren, wenn ausländische Studierende "zumindest einen moderaten Beitrag" leisten und sich an den Kosten beteiligen. Als die Bewerberzahlen aus dem Nicht-EU-Ausland daraufhin um circa 20 Prozent schrumpften, sprach Bauer, die offenbar ein neues Lieblingswort entdeckt hat, von einem "moderaten Rückgang".

Allerdings landet nur ein moderater Anteil der Gebühren, nämlich ein Fünftel, unmittelbar bei den Hochschulen. Die restlichen 1200 Euro pro Person wandern in den Landeshaushalt, den, so die Argumentation der grün-schwarzen Regierung, die Schuldenbremse unter Zugzwang setzt. Betroffen sind insbesondere Wissenschaft, Kultur und Bildung.

"Ich will nicht aufgeben." Ausnahmeantrag abgeschmettert

Die exklusiven Ausländergebühren gibt es bislang nur in Baden-Württemberg. Wie viele internationale Studierende aufgrund der Einführung ihr Studium abbrechen mussten, kann das Wissenschaftsministerium auf Rückfrage der Redaktion nicht mitteilen. Diese würden erst im Frühjahr 2019 vom Statistischen Landesamt erhoben. Eine Sprecherin des Ministeriums betont allerdings, dass die Landesregierung einen Monitoring-Beirat eingerichtet habe, der sich des Themas annehmen will, und dass sich „bereits heute konstatieren“ lasse, dass „die Einführung unseren bisherigen Erwartungen hinsichtlich der Einnahmen und der Entwicklung der Studierendenzahlen weitgehend entspricht“.   Insbesondere für einkommensarme Studierende aus finanzschwachen Herkunftsländern hatte das Wissenschaftsministerium sozialverträgliche Ausnahmeregelungen angekündigt."Wo die sein sollen", sagt Sorin, "sehe ich nicht." Er hat einen Antrag gestellt, sich von den Gebühren befreien zu lassen. "Das wurde gnadenlos abgeschmettert." Eine am vergangenen Freitag angefagte Zusammenstellung, wie viele Stipendien aktuell von internationalen Studierende in Anspruch genommen werden, konnte das Ministerium "auf die Schnelle leider nicht liefern".

Gute Idee.
Gute Idee.

Natürlich, berichtet Sorin, habe er mit dem Gedanken gespielt, die Hochschule zu wechseln. Vielleicht muss er das eines Tages. "Aber ich will nicht aufgeben", sagt er kämpferisch. Er hat sich in Freiburg ein soziales Umfeld aufgebaut, Freunde gefunden. Doch seine Sorgen nehmen zu. Er verpasst viele Vorlesungen, oft muss er sich ein Attest besorgen, um sich bei Pflichtpraktika entschuldigen zu lassen – und den Tag mit Arbeit zu verbringen. Die Nächte sitzt er über Notizen und Unterlagen seiner Mitstudierenden.

Phillip Stöcks, ebenfalls von der Uni Freiburg, gehört der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LAK BW) an, betreut dort das Thema Gebühren – und nennt diese "ganz klar diskriminierend". Bereits als das Gesetz in Planung war, berichtet er, habe sich die LAK BW im März 2017 für ein gebührenfreies Studieren stark gemacht. Ansonsten werde der Hochschulzugang zum "elitären Privileg". Beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die LAK BW eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und am 31. Oktober eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben. "Die Gebühren sind nicht nur ungerecht", sagt Stöcks, "sondern auch ökonomischer Unsinn." Er verweist auf eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus dem Jahr 2014. Demnach würden sich die Ausgaben deutscher Steuerzahler für ausländische Studierende volkswirtschaftlich bereits rentieren, wenn nur 30 Prozent der Absolventen mindestens fünf Jahre lang nach ihrem Studium in Deutschland arbeiten. "Wer bei Studierendenverbänden und Hochschulen nachfragt", berichtet der "Deutschlandfunk", "kommt allerdings zu dem Ergebnis: Der Anteil der Studierenden aus dem Ausland, die später in Deutschland Steuern zahlen, ist weitaus höher."

Auch Sorin U. berichtet, er würde gerne in Deutschland bleiben, "etwas zurückgeben, zur Forschung beitragen". Er gehört zu den 75 Prozent der internationalen Studierenden in der Bundesrepublik, die parallel zum Studium arbeiten (unter Deutschen sind es 59 Prozent). Seine Noten sind in Ordnung, sagt er, zumindest nicht seine größte Sorge. "Aber es wäre sicher noch viel mehr drin, ich würde lieber öfter im Labor stehen als auf der Baustelle." Und fügt nach einer Weile hinzu: "Ich beneide meine Kommilitonen, die sich diesen Stress nicht machen müssen."


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