Mit dem ermäßigten Satz besteuern will Rittberger weitere Produkte und Dienstleistungen, darunter besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte, Reparaturen von Haushaltsgeräten, ökofair gehandelte Kleidung sowie Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs – allerdings nur, sofern die Züge ausschließlich mit Ökostrom fahren. Eine Kommission soll die vorhandenen Siegel zu anerkannten Standards weiterentwickeln, so wie das bereits bei den Biosiegeln gelungen ist. Zugleich soll die Zertifizierung – gerade für kleinere Betriebe – erleichtert werden. Rittberger ist überzeugt, dass ein entsprechendes System öko-ermäßigter Steuersätze motivierend auf Angebot und Nachfrage wirken könnte. So hofft er etwa darauf, dass in Kantinen – oder am Pizzastand im Bahnhof - öfter Bio-Qualität angeboten wird.

Auch wenn die Reaktionen auf eine Online-Petition, die Rittberger 2015 über Campact gestartet hatte, mit gut 10 000 Unterstützern bisher eher verhalten sind, lässt Rittberger sich nicht entmutigen. Beharrlich bewirbt er seine Initiative in den sozialen Medien und sammelt Stimme für Stimme. Kontakt hat er auch in die Biobranche hinein geknüpft, ebenso zum Verein Transfair, der Fairtrade in Deutschland vertritt.

Neu ist die Idee einer grünen Mehrwertsteuerstrategie dagegen nicht. Das forderte schon vor zehn Jahren Sigmar Gabriel, damals noch Umweltminister. 2010 hatte sich Bettina Bahn-Walkowiak vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit der Frage beschäftigt. Sie schlug vor, Fleisch- und Milchprodukte nicht mehr durch den reduzierten Steuersatz zu subventionieren. Stattdessen sollten Produkte mit anerkannten Umweltsiegeln wie der "Blaue Engel" und als besonders energie- und materialeffizient eingestufte Haushaltsgeräte nur mit sieben Prozent besteuert werden.

Reform zum 50. Geburtstag der Mehrwertsteuer

Das EU-Parlament verabschiedete 2011 eine Resolution für eine grüne Mehrwertsteuer. Reduzierte Sätze sollten auf umweltfreundliche Produkte gewährt werden, um diese wettbewerbsfähiger zu machen. Auch das Umweltbundesamt regte 2016 einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für rohstoffeffiziente Produkte und Reparaturen an. 2017 forderte Präsidentin Maria Krautzberger, der Staat sollte den Konsum tierischer Produkte nicht mehr über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fördern, im Gegenzug solle die Steuer auf pflanzliche Produkte wie Gemüse und Getreide weiter sinken. Diesen Vorschlag hatte zuletzt auch das Ökoinstitut aufgegriffen. "Doch passiert ist nichts", stellt Rittberger fest.

Dafür hat die EU-Kommission zum 50. Geburtstag der Mehrwertsteuer in diesem Jahr einen Reformvorschlag vorgelegt, der mehr Freiraum für Ermäßigungen enthält. Von Umweltzielen ist zwar nicht mehr die Rede, schließlich müssen der Reform alle Mitgliedsländer zustimmen. Laut EU-Kommissar Pierre Moscovici sollen diese aber mehr Freiheit und Gestaltungsspielraum bekommen, "damit sie ihre politischen Präferenzen in den Mehrwertsteuersätzen zum Ausdruck bringen können".

Wie aber reagiert der Bund auf diese Initiative der EU-Kommission? "Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien ein", heißt es im Koalitionsvertrag lediglich. Von einem Sprecher des zuständigen Finanzministeriums ist zu erfahren, dass die Bundesregierung einem erweiterten Handlungsspielraum der Staaten ablehnend gegenübersteht, da sie einen zersplitterten europäischen Mehrwertsteuerraum befürchte.

Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik, betrachtet den Reform-Vorschlag der EU-Kommission mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "So richtig freuen kann ich mich nicht, denn die unterschiedlichen Sätze passen nicht zum gemeinsamen Markt", sagt Giegold. Dennoch hält er den Vorschlag der Kommission für sinnvoller als die derzeitige Regelung. "Die Betrüger, die mit Karussellgeschäften jährlich geschätzt 50 Milliarden Euro erbeuten, freuen sich darüber, dass die Mitgliedsländer seit 20 Jahren die Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuerraumes blockieren", so Giegold. Von der Idee, die Mehrwertsteuer zu einer ökologischen Lenkungssteuer zu machen, hält er dagegen nichts. Dafür sei die Umsatzsteuer zu bürokratisch. "Was wir brauchen ist eine CO2 Steuer und ein funktionierender Emissionshandel", betont der Europa-Abgeordnete.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will nun auch etwas für die Restaurantbesitzer erreichen. Das Motto der Kampagne lautet: "Gleiche Steuern für Essen". Denn durch die unterschiedliche Besteuerung von Dienstleistungen und Nahrungsmitteln kommt es zu mancher Absurdität. Wer kennt nicht die Frage: "Zum Hieressen oder Mitnehmen?" Frithjof Rittberger variiert den Dehoga-Spruch in seinem Sinne: "Gleiche Steuern für gleiches Essen – sieben Prozent für Bio, egal wo, 19 Prozent für konventionell, egal wo."