Zeuge Markus Frntic vor dem NSU-Ausschuss. Fotos: Joachim E. Röttgers

Zeuge Markus Frntic vor dem NSU-Ausschuss. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 368
Politik

NSU-Ausschuss im Endspurt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.04.2018
Im Sommer soll Schluss sein mit den Vernehmungen im NSU-Ausschuss. Zwei Erkenntnisse stehen bereits fest: Radikale Musik ist von größerer Bedeutung als angenommen. Und in der DDR herrschten in Sachen Rechtsextremismus Zustände, die bis heute nicht aufgearbeitet sind.

Es war gleich zum Auftakt der Arbeit dieses zweiten NSU-Ausschusses, der herausfinden soll, wie tief die Spuren sind, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Baden-Württemberg hinterlassen haben. Jan Raabe kam im November 2016 als Sachverständiger. Der Sozialpädagoge und Rechtsrock-Experte stellte ein Zitat von Ian Stuart Donaldson an den Beginn seiner Ausführungen: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Besser, als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden."

Stuart Donaldson, der 1993 verstorbene Gründer des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour", begann seine Laufbahn in Nordengland als Fan der Rolling Stones. Er zögerte, sich nationalistischen Strömungen anzuschließen, weil er dies für karrierehinderlich hielt. Und bekannte sich dann doch zur eigenen Radikalisierung. Bis heute gilt er als einer der wichtigsten Führer der internationalen extremen Rechten. "Er hat erkannt", so Raabe vor dem NSU-Ausschuss, "dass die jungen Leute der Musik und den Liedtexten zuhören, während sie Flugblätter oder Parteiprogramme nicht lesen." Gerade das NSU-Trio sei "eben nicht durch klassische neonazistische Parteien sozialisiert worden, sondern in einer jugendkulturellen Szene (...), in einer politisierten Lebenswelt, die den entscheidenden Faktor bildete".

Bis heute finden nach den Zahlen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz regelmäßig einschlägige Konzerte statt in Baden-Württemberg. "Generell sind rechtsextremistische Skinheads nicht allein auf das Veranstaltungsangebot im eigenen Bundesland angewiesen", heißt es im aktuellen LfV-Jahresbericht. Seit vielen Jahren würden "zum Teil weite Wegstrecken zurückgelegt, um Konzerte zu besuchen". Im Oktober 2016 kamen beispielsweise in der Schweiz rund 5.000 ZuhörerInnen zusammen, überwiegend aus Deutschland. "Bemerkenswert ist diese Zahl vor allem, weil im Vorfeld nur sehr vage bekannt war, in welcher Region das Konzert stattfindet", schreiben die Fahnder. Auch einzelne regionale Schwerpunkte sind bekannt: Der Raum Stuttgart, der Enzkreis, Mannheim, Heilbronn, Ulm oder Bad Wildbad. "Wir werden uns", kündigt der CDU-Obmann im Ausschuss Arnulf von Eyb an, "in unserem Abschlussbericht der Frage widmen müssen, dass die Musik eine elementar große Rolle spielt."

Rechtsrock – beliebt bei der Böblinger Bereitschaftspolizei

Im ersten baden-württembergischen NSU-Ausschuss war bekannt geworden, dass in der Bereitschaftspolizei in Böblingen rechte Songs gehört werden. Im zweiten, dass in Gefängnissen des Landes rechte CDs die Runde machen. Die SPD-Landtagsfraktion wollte vom zuständigen Minister Guido Wolf (CDU) vor gut einem Jahr wissen, wie Zeugenaussagen zu bewerten sind, wonach Beschäftigte in Ravensburg oder Schwäbisch Hall Häftlingen die Tonträger zukommen ließen. "Weitere Anhaltspunkte, die auf eine Unterstützung rechtsextremer Ideologien durch Vollzugsbedienstete der genannten Anstalten hindeuten könnten, lagen nicht vor", schrieb der Justizminister in seiner Antwort.

Doch vieles deutet auf wieder wachsende Gruppen hin. Nach der offiziellen Statistik waren bis 2012 in Deutschland rund 180 Rechtsrockbands aktiv. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Für Baden-Württemberg war Mitte des vergangenen Jahrzehnts – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – der Höhepunkt mit 19 Bands erreicht. Manche davon, wie "Tonstörung" aus Mannheim, gehören zu den Pionieren. Laut Bundesinnenministerium fanden im vergangenen Jahr bundesweit fast 300 Konzerte oder Liederabende statt. Hochburgen sind Sachsen und Thüringen und – zeitlich betrachtet – die zweite Aprilhälfte rund um den Geburtstag von Adolf Hitler. Auf den Veranstaltungen "vermischen sich Alkohol, Aggression und Kultur", weiß Raabe, "und das ist ausdrücklich erwünscht".

Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD).
Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD).

Eine Erkenntnis, die viele Zeugen seit Monaten stützen. "Der Rechtsrock war mein Eingang", sagt am vergangenen Montag auch Markus Frntic, ein Deutsch-Kroate, der als einer der wichtigsten Köpfe der Hardcore-Szene im Land gilt, ein Hitler-Tattoo trägt und Nachfragen nach seinem Autokennzeichen mit den beiden Achtern für HH und damit "Heil, Hitler" nicht verstehen will. Warum er das denn nicht haben solle? "Keine Gegenfragen", kontert der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "Kennzeichen werden auf Wunsch gemacht." Der 47-Jährige mit der tätowierten Glatze will die Aussagen verweigern. Drexler: "Sie müssen was sagen." Frntic: "Das ist bei uns gut." Und nach weiterem Hin und Her: "Wer das sieht, kann doch denken, was er will."

Musik – Einstiegsdroge in die rechte Szene

Für Stephan Lange, genannt Pinocchio, spielte Musik in mehrfacher Hinsicht eine Rolle: als Einstiegsdroge und zum anderen, weil er als Deutschland-Chef des 2000 in Deutschland verbotenen Netzwerks "Blood & Honour" viele Konzerte veranstaltete. Bei einem einzigen habe man 20 000 Euro Gewinn machen können. Der Stuckateur, der von Berlin der Szene wegen nach Baden-Württemberg umgezogen ist, will schon vor Jahren schleichend ausgestiegen sein und sein Leben "komplett umstrukturiert" haben. Er habe große Fehler erkannt. Seine eigene Funktion als Chef Ende des vergangenen Jahrtausends vergleicht er mit der des Bundespräsidenten: Man habe "eigentlich keine richtige Aufgabe und ist halt nur da".

Auch die Bedeutung der Fußball-Fans kam zur Sprache, nach dem alten DDR-Motto "Mein Opa war bei der SS, mein Vater bei der Stasi, ich bin beim BFC". Das Kürzel steht für den Berliner FC Dynamo, immerhin Rekordmeister mit zehn Titeln in Folge und bekannt für seine Ultras. Ein Zeuge erzählt von dem Kreislauf aus Musik, Alkohol und Fußball, und "dass man ziemlich schnell in was reingerutscht ist". Sven Kai Rosemann berichtet noch ganz andere Dinge. Nach dreimaliger Ladung erschien der Mitbegründer des "Thüringer Heimatschutz" endlich – mit Schutzweste. In seinem Briefkasten hatte er eine Patrone mit dem Datum der ersten geplanten Vernehmung in Stuttgart gefunden.

Er verzichtet auf den Ausflug nach Baden-Württemberg, von dem er ohnehin nichts hält ("Hier gibt es ja nichts"), ging "zur Pollerei", die ermittele jetzt. "Keine Ahnung, wer das war", sagt er. Es könne "von links gewesen sein, aus den eigenen Reihen von damals, eventuell der Staat selber". Ob das NSU-Trio die ihm zu Last gelegten Straftaten wirklich begangen hat, hält Rosemann für "schwer einzuschätzen". Wenn ja, sei das eine "harte Nummer". Die Aufklärungsbemühungen der Landtagsabgeordneten im Endspurt hat seine Aussage nicht wirklich befördert. Zwei andere Zeugen hatten ihn in Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen gebracht, unter anderem einer Pistole der Marke Česká. "Ich nehme da nichts für bare Münze", so von Eyb in seinem Tagesresümee.

DDR-Behörden ließen Skins und Faschos gewähren

Abseits des eigentlichen Untersuchungsgegenstands gewährt der Zeuge Rosemann aber dennoch tiefe Einblicke. Seine Glatze nennt der 45-Jährige altersbedingt. Skinhead sei er nie gewesen, sondern "Fascho", also mit Schlips und Anzug unterwegs. Er habe schon früh "keinen Bock" gehabt auf Pionierarbeit oder auf Russisch. "Und da tut man sich was suchen", gibt er etwas vom Innenleben eines sehr speziellen Mitbürgers preis. In der rechten Szene habe er sich geborgen gefühlt, und zudem brachte der Sammler alter Waffen besondere Fähigkeiten und Neigungen ein: Schon mit zwölf Jahren hatte er die "AG Schießen" der staatlichen "Gesellschaft für Sport und Technik" besucht.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen beim Einlass in den Landtag.
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen beim Einlass in den Landtag.

Aus vielen inzwischen zugänglichen Akten ist längst bekannt, dass die DDR-Behörden gut über die Unterschiede zwischen Skins und Faschos Bescheid wussten, und dass sie die Gruppierungen gewähren ließen. Dass "etwa seit 1982 Skinheads mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen auftraten und aus solchen Motivlagen bei verschiedenen Gelegenheiten, insbesondere Sport- u. a. Veranstaltungen lokal öffentlichkeitswirksam Straftaten begingen", wie es in einem Papier des Bundesinnenministerium Anfang der Neunziger heißt. Faschos hätten sich dagegen Recht und Ordnung, Fleiß und Sauberkeit verschrieben, "systematisierten die Ideologie im Sinne des klassischen Faschismus, wobei sich eine Vorliebe für den ehemaligen Strasser-Flügel der NSDAP abzuzeichnen scheint", schreibt Jochen Hippler in einer Analyse. Sie seien "die ideologische und organisatorische Elite des harten Kerns des Rechtsextremismus gewesen (...) unauffällig und äußerlich angepaßt nach außen, streng konspirativ nach innen". Für den Friedens- und Konfliktforscher waren die amtlichen Reaktionen schon vor und erst recht nach dem Mauerfall "hilflos". Denn im November 1989 hätten sich die Bedingungen schlagartig geändert, vor allem angesichts der neuen Rede- und Versammlungsfreiheit. Und erstmals schon 1990 prophezeit Hippler: "Ein Anschluss der DDR an die BRD wird auch das politische Klima bei uns weiter mit verschieben."

Nur zwei Jahre später werden die "Republikaner" erstmals in den baden-württembergischen Landtag einziehen. Und 1994 wird in Berlin das deutsche Netzwerk von "Blood & Honour" gegründet. Abermals nur zwei Jahre später folgen Sektionen in Brandenburg und Sachsen, in Württemberg und in Baden. Feinsäuberlich hatte Jan Raabe nicht nur alle Kontakte und Namen im Land aufgelistet bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss. Ebenso hatte der Rechtsrockexperte die Mechanismen beschrieben, die in bald vier Jahrzehnten nicht ausgerottet werden konnten. Ganz im Gegenteil. "Wenn sie mit jungen Menschen sprechen, die Rechtsrock hören und fragen: 'Wer war Rudolf Heß', dann sagen die: 'Ah, der Friedensflieger'." Es gebe über die Jahre zwanzig Lieder, die Heß als Friedensflieger besängen, und "da kann kein Geschichtsbuch mit".


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