KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ausgabe 343
Politik

Nuklearwaffen in Deutschland

Von Stefan Siller (Interview)
Datum: 25.10.2017
Dirk-Michael Harmsen ist Physiker und Friedensaktivist. Als Mitbegründer des "Forum Friedensethik" ist er Mitglied von ICAN, der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen". Anfang Dezember bekommt die Initiative den Friedensnobelpreis verliehen. Im Gespräch mit Stefan Siller erzählt der 83-jährige Karlsruher, wie er zum Pazifisten wurde und warum er die Hoffnung auf eine Welt ohne Nuklearwaffen nicht aufgibt.

Herr Harmsen, Sie sind frischgebackener Friedensnobelpreisträger. Sie haben den Preis noch nicht bekommen, aber er ist schon versprochen. Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank.

Sie beschäftigen sich nicht nur als Physiker, sondern auch als ethisch-politisch interessierter Mensch seit Jahrzehnten mit dem Thema Atomwaffen und deren katastrophalen Folgen. Glauben Sie, dass Atomwaffen heute immer noch eine der größten Gefahren für die Menschheit sind?

Ja. Auf jeden Fall. Denn Atomwaffen, wenn sie in einem Atomkrieg eingesetzt werden, werden Schäden verursachen, die weit über das hinausgehen, was in Nagasaki und Hiroshima geschehen ist. Es gibt so viele Kernwaffen und so viele Staaten, die darauf hoffen, sie einsetzen zu können. Dabei ist es eine so schlimme Waffe. Die noch immer nicht verboten ist! Und das, obwohl es seit 1970 einen Nichtverbreitungsvertrag gibt, in dem eindeutig steht, dass die damaligen fünf Großmächte ihre Atomwaffen abrüsten würden. Aber das haben sie nicht gemacht.

Manche Staaten hoffen darauf, Atomwaffen einsetzen zu können?

Es könnte sein, dass Menschen an diese Waffen kommen, die keinerlei Verantwortungsgefühl haben. Das war bisher bei den Großmächten, die im Weltsicherheitsrat sitzen, nicht der Fall. Weil die sehr wohl wussten, welche Gefahr Atomwaffen darstellen. Deshalb hat auch die Abschreckung während des Kalten Krieges funktioniert. Aber die Art und Weise, wie die Nato heutzutage mit Kernwaffen droht, sogar bereit ist, sie ersteinzusetzen, ist schlimm.

Nun sagen die Mächte, die nicht auf Atomwaffen verzichten wollen, das Gleichgewicht des Schreckens hat doch bewiesen, dass es vernünftig ist, diese Arsenale zu haben. Sie sagen, wenn wir abrüsten und die anderen machen nicht mit, dann ergeben wir uns vielleicht Nordkorea oder Russland, Staaten, die uns vernichten wollen.

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Nehmen wir mal Nordkorea. Das ist ein Staat, der seit dem Koreakrieg nie mit den Mächten, die damals den Krieg geführt haben, Südkorea und die USA, zu Pott gekommen ist. Die Versprechungen der USA an Nordkorea, die über Jahrzehnte immer wieder gemacht wurden, sind von US-Seite nie eingehalten worden. Zum Beispiel hat Nordkorea ein Problem mit seiner Energieversorgung. Also hieß es von Seiten Nordkoreas, wenn uns die USA zwei Kernkraftwerke hinstellen, damit wir Strom haben, brauchen wir sie nicht selbst zu entwickeln. Die wurden aber nie geliefert, obwohl es Verträge darüber gab. Und so ging eine Verabredung nach der nächsten den Bach runter. Die Art und Weise, wie die USA gemeinsam mit den Südkoreanern immer wieder gedroht haben, auch mit Manövern, war derart, dass die Nordkoreaner sich gesagt haben, so jetzt müssen wir mal selbst sehen, was wir machen können. Insofern könnte ich sogar ein Nordkorea-Versteher sein. Allerdings nur in dieser Hinsicht. Nordkorea ist ein schlimmes, diktatorisches Regime. Aber ich kann verstehen, weshalb sie versuchen, sich zu wehren. Nordkorea hat übrigens, wenn ich richtig informiert bin, an den Vorverhandlungen für das Vertragswerk zum Verbot von Kernwaffen durchaus mitgemacht.

Warum ist dieser Atomwaffenverbotsvertrag notwendig, wenn es doch schon einen Atomwaffensperrvertrag gibt?

Das ist ein sehr umfassendes Verbot. So umfassend, dass die Nato von vornherein gesagt hat, liebe Mitglieder, haltet euch zurück, nehmt an diesen Verhandlungen nicht teil und unterschreibt auf keinen Fall. Es wurde Druck ausgeübt auf alle Natomitglieder und das hat bisher auch geklappt. Die einzige Nation, die an den Verhandlungen doch teilgenommen hat, waren die Niederlande. Aber auch die haben von vornherein gesagt, sie werden nicht unterschreiben.

Deutschland ist keine Atommacht, aber Natomitglied und eine Nation mit nuklearer Teilhabe. Das heißt, es sind noch immer Atomwaffen auf dem Bundesgebiet stationiert?

Offiziell wird das von der Bundesregierung nicht zugegeben. Aber alle Welt weiß, dass in Büchel in der Eiffel etwa 20 Kernwaffen lagern, die unter US-amerikanischem Verschluss sind. Entsprechende Soldaten dort sorgen dafür, dass sie auch unter Verschluss bleiben. Bis zu dem Zeitpunkt, wo sie dann mit deutschen Flugzeugen zu irgendwelchen Zielen geflogen werden.

Dirk Michael Harmsen. Foto: Joachim E. Röttgers

Foto: Joachim E. Röttgers

Dirk Michael Harmsen, 83 Jahre alt, hat in Hamburg studiert, in den USA im Bereich Elementarteilchenphysik geforscht und für das Europäischen Kernforschungszentrum Cern gearbeitet. Seit 40 Jahren macht er Friedensarbeit. Als gläubiger Christ zuerst im "Ausschuss für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung". Im Jahr 2000 hat er das "Forum Friedensethik" der badischen Landeskirche mitgegründet. Seit 2015 ist das Forum Mitglied von ICAN. (ana)

ICAN wird am 10. Dezember die höchste Auszeichnung bekommen, die es für Bemühungen um den Frieden auf der Welt gibt. Glauben Sie, dass Sie ihr Ziel noch erreichen? Eine Welt ohne Atomwaffen?

Ich bin da sehr positiv, ja. Mit all den Schwierigkeiten, die es immer gibt. Bleiben wir mal in Deutschland: 70 Prozent der Bevölkerung lehnen Atomwaffen und nukleare Teilhabe ab. Und ab und zu hören Parlamentarier und ihre Regierungen auch darauf, was ihre Bevölkerung sagt.


Diese verschriftlichte Version ist eine stark gekürzte Fassung, das ganze Gespräch gibt's im Video oben.


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