KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 337
Politik

Buddha im Blazer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 13.09.2017
Angela Merkel kann sich mittlerweile kapitale Schnitzer ohne Imageschaden leisten. Auf dem CDU-Landesparteitag in Reutlingen hat sie bar jeder Detailkenntnis eine heikle Personalfrage mitentschieden. Den Ärger ausbaden müssen andere. Während die Kanzlerin aufgeräumt dem Wahlerfolg am 24. September entgegenschwebt.

Was ist nicht alles geschrieben worden über die junge Frau, die den Fall der Mauer in der Sauna verpasste und sich alsbald als "Kohls Mädchen" in Bonn immer weiter nach oben schlich, bis sie ihren Förderer stürzte und sämtliche Konkurrenten aus dem Wege zu räumen begann. Viel Phantasie gehört nicht dazu, sich vorzustellen, wie sie am Wahlabend in einem roten, grünen, blauen oder ganz andersfarbigen Sakko – 77 an der Zahl sollen es nach dem berühmten Blazer-Power-Plakat insgesamt sein – vor den Kameras steht und gewohnt uneitel Fragen nach den Gründen für den klaren Sieg beantwortet. Mehr oder weniger als One-Woman-Show.

Angela Merkel zu Besuch in der Stuttgarter Liederhalle.
Angela Merkel zu Besuch in der Stuttgarter Liederhalle. Foto: Achim Zweygarth

Die große und traditionsreiche Südwest-CDU kann sich jedenfalls kaum zugutehalten, der vierten Kanzlerinnenschaft besonders förderlich gewesen zu sein. Risse und Gräben ziehen sich durch die Partei. Gruppen und Grüppchen führen ihr abgeschottetes, sprachloses Eigenleben und bekämpfen vornehmlich den Rest der christlich-demokratischen Welt zwischen Main und Bodensee. Und dann auch noch die Bundesvorsitzende instrumentalisieren! Sie mischte sich ein in eine Kampfkandidatur, schwächte die Landtagsfraktion. Typisch fürs Klima aber, wie zügig ausgerechnet der mit mickrigen 82 Prozent bestätigte Parteichef Thomas Strobl als Schuldiger am amateurhaft wirkenden Auftritt der Kanzlerin ausgemacht wurde. Sie selber scheint unantastbar. "Mudda oder Buddha?", fragte die "Heute-Show". Eine Mischung davon wohl irgendwie, mächtig, in sich ruhend – und ein bisschen skurril.

Das geht schon los mit diesem Deutsch der Physikerin aus dem Osten. Keine Rede ohne ein halbes Dutzend Präpositionsfehler und sonstige Tapsigkeiten, die immer wieder aufs Neue klarmachen: Mit unserer Muttersprache steht "Äinschie" auf Kriegsfuß. Zwischen ihren rednerischen Fähigkeiten und denen des Parteifreunds Norbert Lammert liegen Meilen. Allen juvenilen Haifischkragenträgern, die in ihrer Partei nach oben schielen, würde die schmerzliche Abwesenheit jeglicher Eloquenz als ernstes Karrierehindernis angekreidet. Der gebürtigen Hamburgerin mit der FDJ-Sprachsozialisation wird selbst das verziehen. Mehr noch: Ihr Singsang ist Kult, Comedians beiderlei Geschlechtes überschlagen sich bei Nachahmversuchen. Stilistisch bleibt sie unerreicht. "In der DDR konnte man bemerken, wie bei einer Beschränkung der Freiheit die gesamte Ausdrucksstärke des Menschen abnahm", sagt sie einmal in einer Regierungserklärung.

Foto: Leif Piechowski
Foto: Leif Piechowski

Überhaupt muss, wer sich dem Phänomen Merkel nähert, das Publikum betrachten. Der respektlos-liebevolle Spitzname "Mutti" kommt nicht von ungefähr. Auch Mütter machen vieles falsch und sorgen trotzdem im Regelfall für jene Wohlfühlatmosphäre, die Ängsten die Schärfe nimmt, Sorgen verblassen und die Zukunft in hellerem Licht sehen lässt. Irgendwie, und das kommt in jeder Umfrage zum Vorschein, wähnen viele BundesbürgerInnen das Land bei ihr in guten Händen, mit und ohne Raute. Hinzu kommt die boomende Wirtschaft, mit den quartalsweise eintreffenden Nachrichten von den üppig sprudelnden Steuereinnahmen. So heftig, dass die Gralshüter der Schuldenbremse in Reutlingen genauso wie die Traditionalisten akzeptierten, wenn die Kanzlerin den familien- und bildungspolitischen Markenkern der CDU zurechtrückt und für alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Aussicht stellt.

Die Aussage, dass "wir akzeptieren müssen, dass es Elternhäuser gibt, in denen Kinder nicht genügend Chancen bekommen", hätte genauso gut von Martin Schulz stammen können, ihrem bedauernswerten Mitbewerber. Und Merkel kommt die Erkenntnis ohnehin reichlich spät, was aber in den eigenen Reihen erst recht nicht schadet. Kritik, wenn überhaupt, im hintersten aller Hinterzimmer, daran, dass sie rechts Platz lässt für die "Alternative für Deutschland", dass trotz starker Ränder die politische Mitte dank ihrer tätigen Hilfe überbesetzt ist wie eine Stuttgarter S-Bahn zur Stoßzeit. Denn gerade im Gedränge sticht heraus, wer auf sich aufmerksam macht – zum Beispiel als mächtigste Frau der Welt.

Foto: Leif Piechowski

Die kann fürsorglich wirken, Überlegenheit zeigen ohne Arroganz, Interesse ohne Heuchelei, Anteilnahme ohne Eifer. Natürlich überzeugt Merkel den Vater dreier Kinder aus Apolda nicht, der zur Primetime in einer der ungezählten Wahlsendungen wissen will, wer "die Deutschen vor Überfremdung schützt". Natürlich wird er ihrem Appell nicht folgen, doch stolz darauf zu sein, dass so viele Menschen auf der Welt nach Deutschland wollen. "Wir sind die Profiteure der Globalisierung in vielfältigster Weise", sagt sie, "da müssen wir auch Aufgaben annehmen, die aus der Globalisierung erwachsen." Aber sie bekommt erstens viel Applaus im Studio und zweitens die Chance, draußen an den Fernsehschirmen einen weiteren Puzzlestein zu setzen im Gesamtkunstwerk.

Noch so ein Mirakel, dass die Spontaneität über die vielen Jahre im Rampenlicht nicht abhandengekommen ist. Die Regierungschefin pfeift im Fußballstadion die Marseillaise mit, weil sie sie ja schlecht singen kann. Sie entringt Hermann Grohe vor einem Millionenfernsehpublikum die Mini-Deutschland-Fahne, als der am Wahlabend 2013 triumphieren will. Sie hat die ausdrucksfähigen, beweglichen Mundwinkel wie eine Stummfilm-Diva, gibt sogar in heiklen Situationen zu, etwas nicht zu wissen, und verzichtet – Präpositionsschwäche hin oder her – auf irgendein nichtssagendes Geschwurbel: "Bevor ich mir hier was zusammenradebreche."

Solche Tugenden machen ihre Renten-, Sozial-, die Wirtschafts- oder Umweltpolitik nicht gerechter und nicht weitsichtiger. Allerdings sind die großen Teilen des Wahlvolks angesichts des galoppierenden Desinteresses an konkreter Politik ohnehin böhmische Dörfer, Fakten zählen viel weniger als Sympathien und die Eindrücke beim Ferngucken und Posten. Das Geschäft ist mühsam und unbeliebt und die Zeit knapp, die übrigbleibt, wenn alles andere getan ist. Wer von den vielen Jammerern mochte sich schon auseinandersetzen mit der kurzen Halbwertszeit der Euro-5-Norm, als Autohäuser analog oder digital mit saftigen Rabatten zum Kauf eines Diesels warben? Wer redet, frei von allem Wissen, die Sozialsysteme schlecht? Wer hat sich ziemlich genau vor vier Jahren verführen lassen von den Aufwieglern, die die durchgerechneten, deutlich gerechteren Steuerpläne von SPD und Grünen in die Tonne traten?

Foto: Leif Piechowski
Foto: Leif Piechowski

Doch manchmal ist es beruhigend und bequem, die unaufgeregte Frau am Berliner Spreebogen zu wissen. Eine, die das Geschäft erledigt; die einer ganzen Generation das Gefühl gibt, irgendwie auch für Gleichberechtigung zu sein; die das Kind nochmals vier Jahre schon so schaukeln wird, dass es nicht hart aufschlägt. Und wenn Rechtsnationalisten selbstgebastelte Galgen durch Dresden tragen, in zig Netzkommentaren so brillante Einfälle wie "das Merkel" oder "Ferkel" produzieren, oder wenn die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit "vor ein ordentliches Gericht" stellen will, dann muss man und frau ausnahmsweise tatsächlich an ihrer Seite stehen.


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