Tübingens OB Boris Palmer steht als Rechtsausleger seiner Partei allein. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 327
Politik

Das grüne Kuckucksei

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 05.07.2017
Boris Palmer hat ein Buch geschrieben. Es heißt: "Wir können nicht allen helfen". Die Demagogie des Titels unterscheidet sich nicht von den Parolen, mit denen der äußerste rechte Unionsflügel, die NPD und die Republikaner ("Das Boot ist voll") schon in den 90er-Jahren Stimmung machten.

"Außerhalb unseres Hauses hat noch niemand eine Zeile gelesen", sagt die Sprecherin des Münchner Siedler Verlags, der zur Random-House-Gruppe von Bertelsmann gehört. Ein Termin für die Präsentation der Neuerscheinung stehe allerdings fest: Am 3. August wird das Werk des Tübinger Oberbürgermeisters im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Das sind exakt 50 Tage vor der Bundestagswahl. Und die Ankündigungstexte lassen erahnen, wie der 45-jährige Querkopf seinen Parteifreunden die Performance im Wahlkampf ordentlich zu verhageln gedenkt. Anstatt sich wie Winfried Kretschmann in der Flüchtlingspolitik an Angela Merkels Seite zu stellen – aus Demoskopensicht mit die Basis seines Wahlerfolgs im März 2016 –, polemisiert Palmer gegen die Kanzlerin, die "hunderttausende Flüchtlinge ins Land ließ". Er verspricht, "Probleme offen zu benennen", und "den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben". Das sagt sich so leicht dahin. Tatsächlich leiten solche Sätze wahre Sturzbäche auf deren Mühlen.

Palmer kennt nur einen Realisten: sich selbst

Baden-Württembergs Innenministerium weist die Zugangszahlen für Kalenderwochen aus. 2015 wurde in der KW 32 mit der Registrierung von 3700 Einreisenden eine vorläufige Höchstmarke erreicht. (Nur zum Vergleich: In den süditalienischen Häfen kommen zurzeit pro Woche dreimal so viel Menschen an.) Statt ins grüne Parteiprogramm zu schauen oder sich als Kommunalpolitiker der seriösen Aufklärung der Bürgerschaft zu verschreiben, stürzte sich Palmer damals in eine unsägliche Realismus-Debatte, die im Wesentlichen nur einen Realisten kennt: ihn selbst.

Die Umdeutung des Begriffs zur Illustration angeblich unhaltbarer Zustände im Land findet jetzt ihren vorläufigen Höhepunkt in brisanten 240 Seiten, mit denen der Autor Furore und Auflage zu machen hofft. "Wenn Sie Weihnachtsbäume verkaufen wollen, fangen Sie damit auch nicht drei Tage nach Heiligabend an", sagt er in einem der Interviews, die schon vor dem Erscheinungstag öffentliche Aufmerksamkeit wecken sollen, "und wenn Sie ein politisches Buch veröffentlichen, tun Sie das vor einer Wahl und nicht danach, weil davor das politische Interesse größer ist." Generell empfehle er: "Erst das Buch lesen, und es dann kritisieren."

Allerdings sind mittlerweile derart viele Äußerungen publik geworden, dass nichts Deeskalierendes, Einordnendes, Mitmenschliches zu erwarten ist. Stattdessen heizt der Grüne an. Der Vater von zwei Kindern will "offen über die Grenzen der Belastbarkeit" sprechen, über Bildungs- und Jobchancen, Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebungen. Oder eben über Ordnung und Sicherheit. Dass diese Stoßrichtung eine gewisse Schlagseite offenbart, die sonst eher nicht mit den Grünen in Zusammenhang gebracht wird, stört ihn keineswegs. Im Gegenteil, er legt Wert darauf, sich erkennbar abzusetzen vom "idealistisch-revolutionären Flügel" der Grünen. Ohne den, weiß er, gebe es zwar seine Partei gar nicht, aber der sollte sich "besser nicht durchsetzen". So richtig frustriert ist der Sohn des einstigen Remstal-Rebellen Helmut Palmer vom Niveau der öffentlichen Debatte zu dieser heiklen Thematik: Die nämlich lässt "mir wegen ihrer Sachferne und ideologischen Überfrachtung regelmäßig die Haare zu Berge stehen".

Ganz schlimm: Schwarzfahrer zwischen Sigmaringen und Biberach

Dabei überfrachtet gerade er selbst nur zu gern. Er konstruiert Zusammenhänge, die sich verbieten, zum Beispiel den zwischen Zuwanderung und Gewalt, der sich an vielen Polizeiberichten gerade nicht ablesen lässt. Und vermeidet jeden Blick zurück auf eigene Prognosen, die aktuelle Zustandsbeschreibungen relativieren könnten. Er habe die Sorge, sagte Palmer im Oktober 2015, dass das in zwei Jahren anders sein werde: "Wenn dann viele Flüchtlinge hier leben, die in Konkurrenz zu denen stehen, die schlecht bezahlte Tätigkeiten ausüben oder auf eine Sozialwohnung warten, dann wird das das untere Fünftel der Gesellschaft womöglich anders sehen als das obere Drittel." Ganz abgesehen davon, dass solche Schwarzmalerei kaum der realen Lage im Sommer 2017 entspricht, hätte er sich zur Aufgabe machen können, einem derartigen Klima entgegenzuwirken, wenn er schon – vor allen anderen natürlich – die Gefahren vorauszusehen meinte.

Manche seiner Facebook-Posts erwecken den Eindruck, dass die soziale Kompetenz nicht Schritt halten kann mit den Fertigkeiten, die ihn vor sechs Jahren zum Star der Stuttgart-21-Schlichtung machten. Der Deutschen Bahn falsche Behauptungen nachzuweisen und selbst in Windeseile mit einem Fahrplan aufzuwarten, der die Nachteile des Tief- gegenüber dem Kopfbahnhof belegt, ist das eine. Die richtigen Schlüsse aus der Beobachtung schwarzfahrender Flüchtlinge zwischen Sigmaringen und Biberach zu ziehen, das andere. "Sigmaringen. Bahnhof" schreibt er, "fünf junge Männer. Offensiver Auftritt. Kontrolle im Zug: Keiner hat einen Fahrschein. Zugfahrten haben sich verändert in den letzten Jahren." Der Grüne stellt rhetorische Fragen: "Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?" Und er ist eingeschnappt, wenn diese und andere Fragen bejaht werden. Seit August 2015 fühlt er sich – gerade von Parteifreunden – immer wieder in die ganz rechte Ecke gestellt. Zweifeln an eigenen Positionen und Aussagen lässt ihn das nicht, eher im Gegenteil.

Und dann sind da zu allem Überfluss auch noch die vielen Unschärfen. "Wir schaffen das nicht", wusste er es schon bald besser als die Kanzlerin. Das so vage in Aussicht gestellte Chaos ist aber bis heute gar nicht eingetreten. Macht aber nichts. "Wir können nicht allen helfen", heißt das Buch, als ob die derzeit mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit nur ein Ziel hätten: die Bundesrepublik. Immerhin erntet Palmer im Netz den verdienten Shitstorm. "Mensch, Boris", schreibt ein grüner Bürgermeisterkollege, "bei uns rackern die Ehrenamtlichen Tag und Nacht (...) und jetzt redest Du der AfD nach dem Mund."

Im Netz ist schon vom "grünen Sarrazin" die Rede

Ähnlich groß ist der Ärger, wenn der passionierte Radfahrer die Abschiebung Krimineller nach Syrien fordert, dem deutschen Asylrecht und der international verbindlichen Genfer Flüchtlingskonvention Regeln andichtet, die sie gar nicht enthalten. Straftäter in Kriegsgebiete abzuschieben sei erlaubt, posaunt er hinaus. Und weiter: Die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt, aber jetzt müsse eine Neubewertung her, wegen der täglichen einschlägigen Nachrichten über Asylbewerber.

Zwar nehmen sich Parteifreunde den Provokateur nicht nur per Tweet, sondern auch hinter verschlossenen Türen zur Brust. "Aber man konnte und kann nicht mit ihm argumentieren", berichtet einer aus der Riege bundesweit bekannter baden-württembergischer Realos. Viel zu "festgefahren" sei er in seinen Ansichten schon immer gewesen, "und überzeugt davon, dass nur er richtig liegt".

Das ist bis heute so, Wahlkampf hin oder her. "Ist dir egal, welche Schwierigkeiten wir in den Fußgängerzonen bekommen werden, wenn dein Buch erst einmal auf dem Markt ist?", fragte ihn kürzlich in Stuttgart eine altgediente Grüne. Woraufhin der studierte Mathematiker erläuterte, wie er tagtäglich erlebe, dass zu viele schwarze Schafe die Hilfsbereitschaft in Deutschland ausnützten, wie groß die Gefahr für Frauen selbst im beschaulichen Tübingen sei und dass er nicht länger schönreden wolle, was nicht schönzureden sei. In diesen Tagen macht da schon der Spruch vom "grünen Sarrazin" die Runde im Netz.

Auch solche Vergleiche bremsen ihn nicht. Palmer geriere sich als "Bescheidwisser", anstatt Lösungen zu präsentieren, schrieb ihm die damalige Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker im Herbst 2015 zur Diskussion über Obergrenzen ins Stammbuch, fünf Monate vor der Landtagswahl. Prompt legte das Tübinger Stadtoberhaupt nach und verlangte mehr: die Schließung und Sicherung der EU-Außengrenzen – notfalls sogar bewaffnet.


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31 Kommentare verfügbar

  • Georg Cantor
    am 11.07.2017
    Wenn man erst einmal alle "Zusammenhänge, die sich verbieten" heraussortiert hat, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Palmers "brisanten 240 Seiten" nicht mehr notwendig. Es fällt dann leicht, "Das grüne Kuckucksei" in das rechte Lager zu entsorgen. Aus meiner Sicht ist es richtig, wenn auch GRÜNE Politiker Wege suchen, wie mit den Problemen der Zuwanderung umgegangen werden muss. Und da sehe ich H. Palmer nicht als "Rechten".
  • Rolf Steiner
    am 11.07.2017
    Was Menschlichkeit angeht, hätte dieser Palmer junior von seinem Vater viel mehr lernen müssen. Dieser hat ein Leben lang gegen Ungerechtigkeiten gekämpft. Würde Herr Palmer jr. in dessen "Geist" handeln, dann würde er nie solche AfD-Sprüche klopfen, für die sich ganz Deutschland schämen sollte - Nazis ausgenommen! Wer hierzulande immer höhere Hürden für die Eingliederung der Flüchtlinge aufbaut, wer die Menschen wieder in den Krieg zurück nach Afghanistan schicken will, darf sich über die sich ihm entgegen stellende Verachtung nicht wundern.
  • Andromeda Müller
    am 11.07.2017
    Ich kann der Kritik an Boris Palmer nur sehr sehr eingeschränkt folgen , weil
    1. er so wie Corbyn , Sanders und Wagenknecht allgemeinwohl-orientiert spricht und handelt . Wer die "Schlichtung" zu Stuttgart 21 mit seinen brillianten Redebeiträgen nachvollzieht/sich erinnert , wird mir folgen können.
    Über seine Arbeit als OB habe ich keinen Einblick , nach der "Schlichtung" und wegen seiner Wiederwahl muß ich aber zunächst davon ausgehen , daß er dies gut macht.
    2. Bei einer Podiumsdiskussion wurde ihm mal vorgeworfen , daß er Klartext redet , was als "populistisch" diffamiert wurde. Andererseits sind Kommentare und Verdrossenheit ob dem üblichen Politikergeschwätz und -Phrasen , völlig berechtigt , wie jedem eingängig seit Jahrzehnten . Erinnern Sie sich an/"google" CDU-Wahlkampfslogans : "Black is beautyful" über "Freiheit, Demokratie , Sicherheit", - wobei "Freiheit" heute nicht mehr als westliche Werte-Phrase sondern für "Rechts" , Demokratie/EU als "Europa der Lissabon-Konzern-Verträge/Verfassung" und "Sicherheit" als Notwendigkeit der Aufrüstung für Auslandseinsätze/"Terrorbekämpfung" und für Islamophobie stehen , umgedeutet und kontextualisert (Prof.Mausfeld) wurden und werden -, bis aktuell zu "Wohlstand für alle" ?
    Warum keine Kritik , die dies als populistische Gehirnwäsche brandmarkt ?
    BILD ist Populismus pur ! Die Ukraine-Berichterstattung ist Populismus pur. Die Berichterstattung über die Krawalle im Schanzenviertel sind Populismus pur.
    Keiner fragt nach dem cui bono , wem nützt das ? Aber der Palmer !
    3. Für wen werden diese Bilder (Krawalle) wenige Wochen vor der Wahl produziert ?
    Ist irgendjemandem ein großer "Staatsschutz"-Prozeß nach Heiligendamm ,Elmenau oder sonstiges bekannt ? Es fällt nur der verzögerte Prozeß gegen die ital.Prügel-Orgien-Polizei gegen die schlafenden Protestler in Genua , die alle ungestraft davongekommen sind , ein. Oder die nach dem "schwarzen Donnerstag" in Stuttgart. Überall "Fehlanzeige".
    4. Ist das Buch von Kraushaar :"Verena Becker und der Verfassungsschutz" schon vergessen/nicht bekannt ? Ulrich von Chaussys "Oktoberfestattentat", Michael Bubacks "Der 2.Tod meines Vaters" , Regine Igels "Terrorjahre und Terrorlügen" , Daniele Gansers "NATO-Geheimarmeen in Europa" ? Prof.Mausfeld ?
    KenFMs Interview mit Michael Buback , Uwe Soukup ?
    Für die Zweifler : Was ist ein gut behandeltes Spezialthema bei kontext:de ? Der NSU-Skandal mit seinen vielen vielen V-Leuten und seinen vielen vielen offen gebliebenen Fragen (z.B. in "Die schützende Hand) , seinen vielen vielen geheimen und geschredderten Akten.
    Und das Gleiche doch sichtbar in der "linken" Film-Doku "Im inneren Kreis" . Dort sind die eingeschleusten V-Leute die , die Eskalation wollen .
    http://www.zeit.de/politik/2015-08/rote-flora-polizei-maria-block
    http://www.taz.de/!5027412/
    https://www.freitag.de/autoren/oliver-rast/falsche-genoss-innen
    Den schwarzen Donnerstag im Schloßpark , Amiri "vergessen"?
    Der schwarze Block und die Antifa : Was steht auf ihren Bannern ? "Gegen Antiamerikanismus !" , selbst gelesen.
    5. Was Palmer sagt , habe ich schon von einem haitianischen Asylanten , - der übrigens zurückkehren wollte (aus West-D!) aus freien Stücken , von Türken und von einem befreundeten linken Magister der Pilosophie , der als Kommunalbeamter auf einer städtischen Ausländerbehörde anfing , gehört. Der Haitianer sagte mir , daß die Flüchtlingswelle große innere Probleme bringen wird. Der Philosoph denkt genauso.
    Ich bin für die Aufnahme und möglicht geräuschlose Integration , aber es gibt genug deutsches Prekariat , daß eine Gesellschaft nicht vergessen darf , falls es sich solidarisch nennen möchte . Und werden Fluchtursachen bekämpft , Bombardements und Drohnenkriege eingestellt , EU/ US-Wirtschafts-Protektionismus abgebaut und bilaterale "Freihandelsabkommen" , d.h. aufoktroyierte Zwangsabkommen (z.BFischereiabkommen) Exporte (John Perkins:"Economic Hitman") aufgelöst? Was zeigt ihr auf Palmer , Wagen- knecht ?
  • Schwa be
    am 10.07.2017
    ""offen über die Grenzen der Belastbarkeit" sprechen, über Bildungs- und Jobchancen, Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebungen" oder "Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden."
    Das sehe ich ähnlich. Doch ich glaube, dass ich im Gegensatz zu anderen (womöglich nationalistisch angehauchten) Kommentatoren sowie bürgerlichen Politikern und Sympathisanten beide Seiten im Blick habe: Die der einheimischen Bevölkerung bei der große Schichten von sozialem Abstieg durch die herrschende neoliberale bürgerliche Politik bedroht ist und die Situation der Flüchtlinge, ebenso durch aggressive bürgerliche Außenpolitik in den USA und der EU aus ihrer Heimat vertrieben und nicht freiwillig hier.
    Wer daran ernsthaft etwas ändern will muss sich für einen Politikwechsel in Deutschland einsetzen. Und das heißt momentan im September "Die Linke" wählen und keine Kriegsparteien!
  • David Sohn
    am 10.07.2017
    Nicht nur Palmer will ""offen über die Grenzen der Belastbarkeit" sprechen, über Bildungs- und Jobchancen, Wohnungsnot, den Umgang mit Gewalt und Abschiebungen"

    Hat Helmut Schmidt auch schon getan:
    "Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden." Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. "Die Zuwanderung aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sondern schaffe nur ein zusätzliches dickes Problem"
    - FOCUS 11.06.2005

    "Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf."
    - Außer Dienst, S.236, 2008

    Und ja, der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewalt lässt sich sehr wohl aus dem offiziellen Bericht der Polizei herauslesen. Hier wird das sehr gut erklärt.

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wenig-bekannte-fakten-zur-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland/
  • Rolf Steiner
    am 10.07.2017
    An "Real ist": - - - ihre Bereitschaft zur Demokratie schein ja nicht gerade vorbildlich zu sein. Wenn in der Türkei ein Oppositionspolitiker bei seinem Marsch von Ankara nach Istanbul mit seinem "Klarnamen" auftritt, dann leistet dieser Mann der Demokratie einen großen Dienst und beschämt das erbärmliche Duckmäusertum.. Das auch wir in Deutschland seit 1933 zur Genüge kennen.
    • Real Ist
      am 10.07.2017
      Es ehrt sie, Herr Steiner, dass sie sich für Einwanderer einsetzen, aber leider können oder wollen sie zwei wesentliche Punkte nicht verstehen, erstens ist die Einhaltung von Gesetzen zwingende Voraussetzung für eine Demokratie, und zweitens kann ein Vorhaben nicht gelingen, wenn es keinen Plan dafür gibt, denken sie mal darüber nach.
      Herr Palmer hat es getan und ist zum Ergebnis gekommen, dasss wir es nicht schaffen, die Realität bestätigt seine Befürchtung bereits jetzt auf erschreckende Art und Weise.
  • Bernd Spelli
    am 08.07.2017
    Über Boris Palmer sagte MP "Grätschmann" am 20.11.2012: "Boris Plamer ist ein sehr kluger Politiker mit Ecken und Kanten". Das wird die, für mich nicht mehr wählbare Partei, am 24.09.17 zu spüren bekommen.
  • Ste Fan
    am 08.07.2017
    Schade, wenn die Kraft der Aktion durch getrübte Sicht verpufft. Ich habe auch lange nachgedacht, ob ich dem Herrn Palmer vielleicht nur falsch verstanden habe, doch das scheint nicht so. Einen kleinen Vorwurf über solch eine Stimmungsmache mache ich auch der Presse. Die Presse braucht Schlagzeilen. Und schlechte, skandalöse Schlagzeilen wecken mehr Interesse als gute Schlagzeilen. Man hat dadurch das Gefühl, dass gerade der Leser sich mehr auf solche Schlagzeilen stürzen würde.

    Warum hat noch niemand geschrieben, dass die meisten Flüchtlinge, die hier in Deutschland ankommen, auch hier den deutschen Lebensstil leben wollen? Die die Sprache lernen wollen, die Kultur lernen und leben wollen und einer geregelten Arbeit nachgehen wollen? Die ebenso die Leute aus ihrem Land nicht mögen, die hier Unruhe verbreiten wollen und den Deutschen ihren Glauben aufpressen wollen? Ja, liebe Mitbürger, die meisten Flüchtlinge sind keine Ganoven, keine Islam-Hardliner, keine Salafisten und erst recht nicht kriminell. Nur, das sind eben keine reißerischen Schlagzeilen...
    • Hans-Jürgen Sander
      am 08.07.2017
      Lieber Stephan, richtig!
  • Real Ist
    am 07.07.2017
    Den rosabebrillten Befürwortern unbegrenzter Masseneinwanderung von überwiegend ungebildeten, integrationsunwilligen und gewalttätigen Einwanderern aus dem arabischen Raum direkt in unser dadurch gefährdetes Sozialsystem schwimmen argumentativ die Felle davon.
    Da Palmers Äußerungen Punkt für Punkt die traurige Wahrheit wiederspiegeln, werde ich seinen Mut zur freien Meinungsäußerung mit der Bestellung des Buches honorieren, den Kontext habe ich wegen einseitiger und irrealer Berichterstattung über Flüchtlinge und Islamverherrlichung leider kündigen müssen.
    Zum Schluss noch eine Offtoppic-Bemerkung: Bei Benennung des Klarnamens drohen einem heutzutage in nicht wenigen Betrieben Kündigungen, wenn man bei bestimmten Themen die falsche Meinung vertritt, traurig aber wahr.
  • Schwa be
    am 07.07.2017
    Damit viele Menschen in ihrer Heimat bleiben können (denn Flüchtling ist niemand freiwillig) müssen die überwiegend vom Westen unter der Federführung der USA und der EU) oft über Jahre bewusst angezettelten Unruhen - Stichwort "Regime Change" (die wie in der Ukraine und in Syrien oft in m.E. gewollten Kriege münden) deutlich angesprochen und unterbunden werden.
    Darüber hinaus müssen die USA und die EU wieder zu einer insgesamt langfristig angelegten, friedlicheren Außenpolitik zurück finden und Länder die der jetzigen (neoliberalen, nationalistischen) Politik nicht passen, wieder anständig auf dem diplomatischen Parkett begegnen.
    Eine langfristig angelegte friedlichere Politik sollte neben der Außenpolitik natürlich auch die Innenpolitik betreffen, wo die eigene Bevölkerung und deren soziale Situation wieder mehr in den Fordergrund rücken und sich verbessern sollte und nicht die Privatisierung und der Investorenschutz.
    Dies geht jedoch weder mit den Grünen, noch mit einer anderen bürgerlichen Partei von vermeintlich sozialdemokratisch über konservativ bis liberal und radikal nationalistisch. Diese geht in Deutschland momentan nur mit den "Der Linken" als starke politische Kraft (Stichwort Bundestagswahl jetzt im September)!
    Bis dahin müssen die Flüchtlinge die da sind und noch kommen werden anständig und menschlich behandelt werden.
    Hierzu zwei relativ aktuelle und m.E. interessante Links aus den Nachdenkseiten:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39076
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028
  • Uwe Dr. Prutscher
    am 07.07.2017
    Inhaltsfreie Politikerköpfe öden uns auf breiter Front an: Wenn die Grünen im September die 5 %-Kante nicht von unten bestaunen wollen, sind sie gut beraten, mit den wenigen kreativen Köpfen, die sie noch in ihrer Partei finden, pfleglicher umzugehen und das Kopfabhacken den Scharfrichtern der Christenunion zu überlassen.
  • Jona Gold
    am 07.07.2017
    Der grüne Sarrazin. Ja, das passt. In meiner Heimatstadt hat unlängst ein grüner Stadtrat, als es um die Unterbringung von Flüchtlingen ging, gesagt, dass die ohnehin alle irgendwann von Hartz iv leben werden und unsere Frauen als Freiwild betrachten. Er stimmte gegen den Bau einer Unterkunft, mit dem Argument, dass man nicht Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik ausbaden müsse. Als politisch Verantwortlicher blieb er natürlich antworten schuldig, was man denn stattdessen tun müsse und wo die Menschen leben sollen. Auch er stellte seine politische Nähe zu Palmer her. Der, wie viele anderen auch, findet kein konstruktives Wort zur politischen Situation, zum Umgang mit Flüchtlingen und womöglich gar zu den Fluchtursachen. Eher als ein Kuckucksei, ist er ein Symptom für eine verrohte bürgerliche Mitte, die längst überwunden geglaubte reaktionäre Ressentiments pflegt. Um nicht zu sagen, gegen Minderheiten und Schwache hetzt. Der Artikel liegt der Spur nach unübersehbar richtig. Das Buch vom grünen AFDler wird es zeigen. Genau, wie manche Kommentare hier.
    • Michael Kuckenburg
      am 07.07.2017
      "Um nicht zu sagen, gegen Minderheiten und Schwache hetzt. " Wo - und jetzt bitte mit Textbelegen! - hat Palmer gegen Minderheiten und Schwache gehetzt?
      Auf weiteres Wortgeklingel "(verrohte bürgerliche Mitte" usw.) kann ich verzichten. Mir geht es nur um die BLANKEN TEXTBELEGE.)
      Bin gespannt; allerdings auch nicht besonders optimistisch, dass Sie die (die Textbelege) bringen werden.
      Falls Sie die nicht bringen (können): Ändern Sie dann Ihre Meinung, zumindest 1 bisschen?
  • Andreas Ribbeck
    am 06.07.2017
    Bei Grün geht es doch im Kern immer um Nachhaltigkeit, um das Vernünftige. Die karikaturhafte Cornucopian-Vision, das man die ganze Welt in die deutsche Sozialhilfe einladen soll, Grenzen insgesamt schleifen, ist doch nicht nachhaltig. Das kann man so lange treiben, bis der Sozialstaat unter der Last unkollabiert und die Gesellschaft nicht mehr integrationsfähig ist. Schon jetzt ist jede Stimme für die AfD eine zu viel. Mit Multikulti haben wir Grüne nie gemeint, dass man die neoliberale Politik der offenen Grenzen haben soll, sondern genau das, was heute bei Konservativen Ethnopluralismus heißt. Wenn man Politiken verfolgt, die nicht dem Kantschen Kategorischen Imperativ folgen, also nicht Richtschnur für allgemeines Handeln sein können, dann ist das nicht nachhaltig und unvernünftig. Und dann bricht auch unsere Gestaltungsmacht zusammen, wenn wir wissen, dass es nur eine Lüge für die Menschlichkeit ist. ! Millionen Menschen pro Jahr, das sind in 10 Jahren 10 Millionen. Plus Familienzuzug. Das wird nicht passieren, sowieso. Da kommen wir, unser Rechtstaat, unser Sozialstaat, alles unter die Räder. Wir werden die Auseinandersetzung mit anderen Positionen als denen von Boris nicht gewinnen können. Auf die Dauer geht man jedem mit Claudia-Rothschem Emogeschwalle auf die Nerven. Wir haben doch so tolle Leute, die unsere Zukunft gestalten wollen.
  • Rolf Steiner
    am 06.07.2017
    Geradezu penetrant: Die vorgeschobene Angst, dass "ALLLE" kommen.
    Den allermeisten Flüchtlingen in Syrien, der Türkei, im Libanon und in Libyen fehlt das Geld, um die teure "Überfahrt" zu bezahlen. Deshalb ist es meist nur ein Familienmitglied, das die lebensgefährliche Überfahrt leisteb muss. In der Hoffnung, dass die Familie nachkommen darf - doch davon ist die BRD soweit entferntg wie der Südpol vom Nordpol. Was mich befremdet, sind die ständigen, von der NPD, AfD und sonstigen rechtsradikalen Gruppen wiederholten Behauptungen: Das Boot wäre voll. Die Unterschichten würden von der Anwesenheit der Flüchtlinge bösartigst vernachlässigt. So werden Hilflose gegen noch Schwächere in widerlichster Weise ausgespielt. Wenn sich auch die CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP so massiv gegen Flüchtlinge und für deren Abschiebungen hervor tun, dann kann man nur mit Verachtung auf diese "Politiker" blicken - auch auf einen Herrn Palmer!
  • Heinz Greiner
    am 06.07.2017
    Ob man nun mit OB Palmer immer übereinstimmt oder nicht , ob er ein Medien Egomane ist oder nicht , ist völlig unwichtig .
    Es geht darum , daß er recht hat , wenn er feststellt , daß D nicht alle Flüchtlinge der Welt wird aufnehmen können ,nicht mal Europa könnte das , selbst wenn es wollte .
    Ob in seinem Buch die Forderungen , gerecht zu handeln , also sich nicht Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen , entsprechend vertreten sein werden , wird sich zeigen .
    Die Vermutung , daß sowohl die Realo Grünen ,wie auch Irrealo Grünen , sich nicht besonders darum bemühen werden , liegt nahe bis zum Beweis des Gegenteils :
    Solange sich die Grünen um Regierungsbeteiligungen willen , jeden Anstand , für den viele standen , die schon ausgetreten sind , abschminken , wird man das mit Hinweis auf die Schröderjoschkasozial- und kriegskumpanei , die auch in der Ukraine besonders sich zeigt ,bezweifeln dürfen . Mit der Grünenführungsriege stehen dieselben Karrieristen bereit , die auch die SPD zieren . Auch die andern sind vom selben Schlag .
    Daß OB Palmer persönliche , weitergehende Ziele hat , unterstelle ich , kritisiere ich nicht .
    Die Tübinger haben ihn überzeugend wiedergewählt , die sind am nächsten an ihm dran .
    Das zählt .
  • Bruno Neidhart
    am 06.07.2017
    Tatsache ist doch, dass noch keine geschloßene, praktikable Antwort vorliegt, was mit den Zehntausenden, Hunderttausenden, später vielleicht Millionen Flüchtenden auf dem europäischen Kontinent zu geschehen hat. Weder aus administrativer, noch aus tief menschlicher Sicht zeigt sich hier eine übereinstimmende LInie der letztlich politisch Verantwortlichen - auch nicht von deren Kritikern! Nicht die Linke, nicht die Mitte, schon gar nicht die Rechte legen unwidersprochen Gangbares auf. Viel Ideologisiertes herrscht. Somit ist fast jeder Beitrag in dem versucht wird, die Flüchtlingssituation zu beschreiben, auch sofort angreifbar. Bei diesen Angriffen geht es dann oft weniger um Flüchtlinge, sondern mehr um die - persönliche - Einordnung des Schreibenden in eine - öfters andere - politische Kategorie. So geschieht es auch bei "Palmer". Und genau das bringt nicht weiter. Es ist doch nun wirklich zu beobachten, dass sich Darstellungen aus allen politischen Lagern in dieser Causa zumindest in Teilen überschneiden. Damit öffnet sich für Kritiker aller Couleurs eben rasch ein weites Feld. Dies deutet geradezu fulminant auf die Schwierigkeiten hin, welche das universale Flüchtlingsproblem der Jetztzeit als schier unlösbar erscheinen lässt. Insofern drängt es sich geradezu auf, dass nur ein breiter Konsens einen einigermaßen gangbaren Weg beinhalten könnte. Lagerdenken ist in diesem Zusammenhang somit höchst kontraproduktiv. Vorerst ist nur den vielen Ehrenamtlichen zu danken, die - in der Regel! - ideologiefrei das Beste tun, was in der Situation überhaupt möglich ist: Helfen da, wo simples Mitmenschliches als Not-Wendigkeit erkannt wird. Immerhin.
  • We Li
    am 06.07.2017
    Diesem Medien-Egomanen ist nun wirklich jedes Mittel recht, um die "Aufmerksamkeitsmärkte" zu bedienen. Ist der Mann in seinem Job sonst nicht recht ausgelastet? Allerdings kommt danach in der Substanz nichts mehr, außer Phrasen. Ein wandelndes Placebo. Was das alles noch mit "grüner Politik", überhaupt mit verantwortungsbewusster Politik zu haben soll, ist mir ein Rätsel. Und vielen anderen (nicht nur Grünen) wohl auch.
    • Fritz Kauderer
      am 06.07.2017
      Nur weil er manchen Missstand verbalisiert, weil er das ausspricht was viele von uns, die mit Geflüchtenden in Kontakt kamen, gefühlt haben? Nein, Palmer ist sicher kein Rassist, und mir ist es tausendmal lieber das ein Grüner die Ärgelichkeiten benennt als dass es ein Rechter tut mit dem ganzen Rattenschwanz an Mist der damit noch zusammenhängt. Und was soll das überhaupt heißen "grüne Politik". Ein bisschen Energie und Umweltschutz. Das können sich die Grünen leisten die nicht wirklich Tagesgeschäft zu tun haben. Abgesehen davon ist Palmer auch in den "grünen" Fragen sehr engagiert. Realpolitik sieht eben auch so aus dass man sich nicht scheut auszusprechen was Realität ist, ungeachtet dessen ob dann gleich wieder die HeileWelt Sänger anfangen ihn als rechten Demagogen zu betiteln. Nein, nein, verantwortungsbewusste Politik bedeutet eben nicht nur schwafeln dass alles gut wird wenn dass was falsch läuft unterm Teppich bleibt bzw. von den echten rechten Gesinnungsgenossen verwendet wird um Stimmen zu fangen. Es kann alles gut werden, aber nur wenn man das Ganze betrachtet.
  • Michael Kuckenburg
    am 05.07.2017
    Mit Vielem, was Palmer sagt, bin ich nicht einverstanden. Aber dieser Artikel ist, auch für kontext-Ansprüche, untere Schublade. Die Verfasserin hat das Buch noch nicht gelesen (noch nicht mal in Händen gehabt) - aber weiß schon ("erahnt"), was drin steht.
    Die Diskussionskultur in Deutschland war schonmal höher, kontext hatte mal dazu beigetragen. Ist jetzt aber auch schon 1 Weile her, kontext hat wieder dazu beigetragen.
  • Chris Grün
    am 05.07.2017
    Nachdem ich vor einiger Zeit mein Kontext-Abo zum Monatsbeginn gekündigt hatte, wurde ich unverzüglich aus dem Benachrichtigungsverteiler der Kontext gestrichen, obwohl ich doch für den ganzen Monat bezahlt hatte... trotzdem schaue ich immer wieder mal hier herein, bisher hatten mich Autoren wie Johanna Henkel-Waidhofer überzeugt.
    Aber hier möchte ich ihr fast in jedem Satz widersprechen, nur erscheint mir das zu mühsam.
    Ist es nicht geboten, auch kontroverse Stimmen zu der Flüchtlingsthematik zu hören, gerade wenn sie eben nicht aus dem rechten Lager, sondern von den Grünen kommen? Dieses unduldsame Beharren, "wir" müssten alle Flüchtlinge aufnehmen und wer dem nicht freudig zustimmt, der kann nur ein Nazi sein, das ist eben nicht pluralistisch und auch nicht demokratisch.

    Ich fürchte, Bassam Tibi hat recht, wenn er meint, Deuschland sei immer noch kein "normales" Land:
    https://www.welt.de/debatte/article156781355/Deutschland-ist-immer-noch-kein-normales-Land.html
    • Sibylle Wais
      am 07.07.2017
      Sehr geehrter Herr Grün,
      KONTEXT bietet keine Abos im eigentlichen Sinn an. KONTEXT: Wochenzeitung wird herausgegeben von KONTEXT: Verein für ganzheitlichen Journalismus e.V.. Diesen gemeinnützigen Verein können Sie mit einer monatlichen Spende, dem "Soli", unterstützen. Es handelt sich also um eine freiwillige, monatliche Spende, für die sie einmal im Jahr eine Spendenbescheinigung erhalten.
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      Sibylle Wais
      Verwaltung KONTEXT
  • David Sohn
    am 05.07.2017
    Ganz speziell der letzte Satz ist vollkommen richtig und ist exakt im Sinne des Schengen und Dublin Vertrages welches diese Sicherung der Einzelstaatengrenzen auf die EU Aussengrenze festgelegt hat.
    Diese muss also mindestens so geschützt werden wir früher die Binnengrenzen.
    Wie eine Merkel selbstermächtigend diese Verträge ausser Kraft sezten konnte, ohne vom Parlament und der "4. Gewalt" mächtigt auf die Finger zu bekommen, ist ein Rätsel.
    Kohl hatte u.a. auch Glück, daß er als der Einheitskanzler gilt.
    Merkel wird sich später ihr Attribut zu 100% selbstverschuldet zuschreiben lassen müssen.
  • Rolf Steiner
    am 05.07.2017
    Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer, sagte vor kurzem, in Amerika kämen ja ähnlich viele Menschen durch Schusswaffen ums Leben wie in Afghanistan. Und Palmer fragte polemisch, wo es wohl gefährlicher ist: In Chicago oder in Kundus?

    Kunduz besuchen - ja das ist wirklich das richtige Rezept für Großsprecher, die außer Polemik nichts am Hut haben. Leider geht das aber nicht. Es wäre lebensgefährlich. NIcht nur diese Provinz, sondern weite Teile des Staatsgebiets sind von Talbiban oder vom IS übernommen. Landesweit herrscht eine ständig wachsende Gefahr. NIcht umsonst wollen Nato und die USA ihre Truppen massiv aufstocken. Helfen wird dies alles nichts.

    Aber vielleicht könnte Herr Palmer sich dann mal die überfüllten wilden Flüchtlingscamps rund um die Hauptstadt Kabul ansehen? Nicht nur in dieser Stadt, in der deutsche und amerikanische Diplomaten lieber Hubschrauber nehmen, um mit Stahlhelm und schusssicherer Weste vom Flughafen in ihre mit Mauern und Rasierklingen-Stacheldraht gesicherten Botschaften zu kommen.
    Der kürzliche Anschlag auf die deutsche Botschaft forderte Anfang Juni 2017 mehr als 150 Todesopfer und über 300 z.T. schwer Verletzte, alles "nur" Afghanen, denn das Amtsgebäude war vorher schon sicherheitshalber evakuiert worden. Dieser "Laden" ist auch bis auf Weiteres geschlossen!

    Trotz dieser auußerodentlich gefährlichen Sicherheitslage besteht Palmer unisono mit den Abschiebewütigen der CDU/CSU auf weitere Abschiebungen in dieses vom Krieg durch und durch verheerten Land. Geht's noch - Boris?
  • Rolf Steiner
    am 05.07.2017
    Microsoft-Gründer Bill Gates hat die Migrationspolitik der EU-Regierungen, und vor allem die der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die deutsche Regierung sei unnötig großzügig gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, sagte der US-Milliardär im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Dabei ist Merkel mit einer 180Grad-Wende längst im Lager der dauerhetzenden Flüchtlingshassser. Was dieser Multi-Multi Gates nicht sagt, ist dass es der gnadenlose Ellenbogen-Kapitalismus ist, der sich raubtierhaft in der Welt fett und fetter frisst. Dass Gates an dieser weltweiten Misere einer dieser profitierender "Teilhaber" ein erbärmlicher "Leuchttum" der Brutalität ist, darüber besteht kein Zweifel. Und in Hamburg treffen sich dann die anderen Profiteure des Raubtiier-Kapitalismus und müssen mühsam auf Steuerzahlers Kosten in ihrem "Idyll" beschützt werden. Wir brauchen deren schäbige "Lektionen" nicht, Und passend dazu haben wir im Ländle ja einen Boris Palmer, der die bis jeztt vernünftige Politik der Grünen auf das Schimmste karrikiert. .
  • Rolf Steiner
    am 05.07.2017
    Palmers politische Dummheit wird deutlich erkennbar, wenn er uns vorgaukelt, die derzeit mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit hätten nur ein Ziel: die Bundesrepublik Deutschland. Das Borisle sollte mal nach Jordanien, in den Libanon, nach Aghanistan reisen., in deren Flüchtlingslagern die Massen von Menschen überquellen. Palmer hat ernsthaft vor, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Deutschland zu beschädigen, sie als Idealisten zu beleidigen und zeigt so seine ausgeprägte Schäbigkeit gegenüber allen Hilfsbereiten.
    • Fritz Kauderer
      am 05.07.2017
      Die Hilfe für Flüchtlinge und Notleidende ist richtig und wichtig und wird auch in Zukunft geschehen. Und zwar von ehrenamtlichen, freiwilligen, mitfühlenden Menschen. Das spricht für unsere Gesellschaft und stellt am Rande auch ein Armutszeugnis an die Politik aus. Das "Borisle" wie hier Herr Palmer verunglimpfend benannt wird ist keinesweg dumm. Er ist schlicht und einfach ein Realpolitiker mit einem sehr direkten Draht zu den Themen die er anspricht. Leider wird derjenige der die Flüchtlingsproblematik anspricht immer sofort ins rechte Eck gerückt. Das liegt wohl an der unseeligen Vergangenheit und die Welt und zu allererst die Deutschen selbst packen bei jeder Gelegenheit die Nazi Keule aus und hauen damit wild um sich aus Angst Kante zu zeigen und zu sagen das ist richtig und das läuft falsch. Die Angst vor der Benennung wichtiger Themen ist so groß dass niemand, der etwas verändern und lenken könnte, sich traut sie zu thematisieren. Schade eigentlich, denn das ist das Problem unserer Politik und vor allem das Wasser auf den Mühlen der rechten Müllparteien. Die will keiner. Aber weil Palmer nicht in den Singsang der FriedeFreudeEierkuchen Politik mit einstimmt ist er noch lange kein Rechter, noch beschädigt er damit in irgend einer Weise das Ansehen von ehrenamtlichen Menschen. Das hat damit rein gar nichts zu tun. Schäbig ist es wenn man Problemthemen mit der Hilfsbereitschaft von Menschen in einen Zusammenhang stellt und behauptet dass damit das Gute beschädigt wird. In der rechten Ecke ist der Palmer sicher nicht verortet.
  • Heinz Greiner
    am 05.07.2017
    Die Frage ist doch wohl ob ein OB , der das ausbaden muß , was Fr. Merkel , die die Flüchtlinge ja nicht aus dem Hilfebedürfnis heraus hereingeholt hat , sondern um ihr stahlhartes Image umzuwidmen , sich hinstellt und sagt , wir schaffen das , dazu dann die
    Arbeitslosenversicherung und nach der Wahl die gesetzlichen Kassen mit der Flüchtlingskarte heranzieht, Recht hat , oder OB Palmer . Bei heute schon einem Viertel Leiharbeiter , einer steigenden Armut, keinem Ansatz , die Renten auf ein angemessenes Niveau anzuheben , oder wenigstens mit der Plünderung für Staatsaufgaben aufzuhören ,spricht wenig für Fr. Merkel .
    Daß die von der Politik lebenden Grünen und Pseudoroten , die einen 46 % aus dem Öffentlichen Dienst ,die andern kaum weniger , sich leicht tun mit ihren Forderungen , zeigt nur wie weltfern , dieser Personenkreis ist . An einer Zeitenwende , weg von der fossilen Industrie , deren Auswirkungen auf BW nicht einmal diskutiert werden , ist das schlicht unverantwortlich . Man darf nur die Umkehrung der Palmerschen These sich ja vorstellen .
    Wie viel ehrlicher wäre , die Guten , die Abgesicherten , Vorteile Genießenden , verwendeten ihre Kraft , zu fordern , die Zwangsabkommen der Afrikaner zu beenden , die EU Landwirtschaftspolitik umzugestalten und vor allem mit den elenden Nato Kriegen aufzuhören . Da sind sie fein stille , als Bundestagsvize kassiert man ein Gehalt von dem ein Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebes nur träumen kann .
    Schön im Wolkenkuckucksheim und in der Politik , wo man nicht gewählt sondern ausgedeutet wird im Kreis der Edlen , hoffend auf Pöstlein von der Fr. Merkels Gnaden .
    Den Blödsinn , jeden , der etwas anderes formuliert als gewünscht nach rechts zu schieben , hat ohnehin nur das Ziel jede Diskussion abzuwürgen . Den kann man sich sparen .
    • Hans-Jürgen Sander
      am 05.07.2017
      Lieber Heinz Greiner ..Zustimmung... es gibt neue Wege DiB - Demokratie in Bewegung. Bitte anschliessen und weiter empfehlen. Herzlichen Dank

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