Die anonymen Großspender der AfD

Diese Form der Wahlkampfhilfe ist in Deutschland ein neues Phänomen. In den USA gibt es das schon länger, bekannt als SuperPacs: Privatpersonen können dort millionenschwere Kampagnen für einen Kandidaten starten, ohne in Erscheinung zu treten. Aber auch dort müssen sie jegliche Verbindung zu den Parteien vermeiden. Sonst könnte es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln.

Wenn in Deutschland eine Partei eine Großspende – und sei es in Form von Gratis-Werbezeitungen – annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Zwar können eine Privatperson oder ein Verein selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird – und sei es, indem sie gespendete Prospekte verteilt oder gespendete Plakate aufhängt – liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten.

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall im letzten Jahr und konnte keine direkte Verbindung zwischen dem "Extrablatt" und der AfD feststellen. Es ist eine Grauzone. Sonst hätte die Partei die Hilfe als Spende deklarieren und die GroßspenderInnen nach dem Parteiengesetz offenlegen müssen. Offensichtlich besteht in der AfD ein gewaltiges Interesse daran, die Hintermänner der Wahlwerbung nicht zu enttarnen.

Darüber, wer hinter dem Verein stehen könnte, gab es schon allerlei Spekulationen. "Jeder Cent kommt von deutschen Staatsbürgern", versichert der Vereinsvorsitzende Bendels. Damit begegnet er dem Verdacht, dass Gelder aus dem Ausland über den Verein für die Unterstützung der AfD fließen.

Bendels arbeitet auch für den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) – nicht zu verwechseln mit dem Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA). Der kleinere DAV wirbt um konservative Unternehmer, auf seiner Website veröffentlicht er unter anderem AfD-nahe Texte über einen angeblichen Sozialmissbrauch von Syrern oder Kritik an der Gleichstellungspolitik. Vorstandsmitglied Holger Douglas schreibt unter der Überschrift "Borderliner": "Merkel kennt angeblich keine Grenzen mehr, auch keine Obergrenzen, gibt sich grenzenlos offen. Nach allen Seiten. Aber: Wer nach allen Seiten offen ist, heißt es, kann nicht ganz dicht sein."

Wie viele Mitglieder dieser Verband hat, gibt Bendels nicht bekannt. Er teilt aber mit, dass sich "meines Wissens nach keine Mitglieder des DAV" an den Wahlkampfspenden beteiligen.

Bendels trat mehrmals mit AfD-Kandidatin Weidel auf

Ebenso wie die AfD achtet auch der Verein peinlich darauf, nachvollziehbare Verbindungen zwischeneinander zu vermeiden. Man ist sich dort bewusst, dass Absprachen heikel sein könnten. "Wir arbeiten juristisch wasserdicht", so Bendels gegenüber "Correctiv". Die sieben eingetragenen Vereinsgründer seien keine Mitglieder der AfD, offizielle Verbindungen zur Partei gebe es nicht. Die Vereinsgründer gehörten auch nicht zum Kreis der Großspender, sagt Bendels.