KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Grinse-Lutz, Vorname Richard. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Grinse-Lutz, Vorname Richard. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ausgabe 313
Politik

Richard Lutz, der Stellschraubendreher

Von Winfried Wolf
Datum: 29.03.2017
In Stuttgart schaffte sich der neue Bahnchef Richard Lutz schon Gehör mit seiner "finsteren Entschlossenheit", Stuttgart 21 durchzusetzen. Doch wofür steht er sonst? Unser Autor porträtiert ihn als Rationalisierer, Privatisierer und Sesselwärmer.

Jetzt also Richard Lutz. Seit dem 22. März ist er der fünfte Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG seit deren Gründung 1994. Und in jedem Fall ein besonderer Bahnchef. Er ist zunächst keiner aus der Daimler-Kader-Schmiede, was auf seine Vorgänger Dürr, Mehdorn und Grube zutraf. Direkte "Fremdinteressen" sind mit ihm nicht erkennbar verbunden. Er ist allerdings auch kein Eisenbahner. Er teilt mit allen bisherigen Bahnchefs , dass auch er hinsichtlich seines Studiums nichts mit Eisenbahnwesen, Eisenbahnbau oder wenigstens Maschinenbau und Technik zu tun hat. Der ständige Verweis, Lutz' Vater sei Eisenbahner gewesen, ist lächerlich, weil dynastisch-feudal gedacht. Stehen lassen kann man allerdings die Aussage: Lutz kennt die Bahn. Jemand, der seit 1994 bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt und seit 15 Jahren in führenden Positionen tätig ist, ja, der kennt den Laden. Aber er kennt ihn halt als Finanzer, als Controller, als Betriebswirtschaftler.

Es ist bezeichnend, dass die Kommentatoren in den Medien sich am 22. und 23. März unsicher waren und sind, ob die Meldung "Richard Lutz neuer Bahnchef" wichtiger ist als die Meldung "Rüdiger Grube demnächst Aufsichtsratsvorsitzender der Hamburger Hafengesellschaft". Das hat sicher damit zu tun, dass die letztgenannte Meldung das Zeug zur Soap hat. Aber auch damit, dass die Wahl von Lutz von vielen als verlängerte Übergangslösung wahrgenommen wird. Woran ja auch viel Wahres ist.

Wendet man sich dem Profil von "Bahnchef Lutz" zu, so fallen drei Eigenschaften ins Blickfeld: Rationalisierer, Privatisierer und Sesselwärmer.

1. Der Rationalisierer

Lutz ist ein Rationalisierer vom Dienst. Das hat zunächst mit seiner Ausbildung als Betriebswirtschaftler und seiner Bahntätigkeit als Controller und – seit 2010 – als Finanzvorstand zu tun und lässt sich auch durch die Praxis belegen. Lutz und Rüdiger Grube sind beispielsweise gemeinsam für das neue Rationalisierungsprogramm "Opex" verantwortlich, das am 16. Oktober 2016 beschlossen wurde. Mit diesem soll vor allem bei der Instandhaltung der Züge radikal gespart, sollen unter anderem die Personalkosten in diesem Bereich nochmals um 15 Prozent reduziert werden. Es droht die Schließung weiterer Zug-Reparaturwerke.

Ein vergleichbares Sparprogramm hatte bereits Hartmut Mehdorn 2005 mit Blick auf den Bahnbörsengang durchführen lassen. Damals wurden in diesem Zusammenhang die Intervalle der Ultraschallprüfungen bei den ICE-Achsen extrem verlängert, um Kosten zu senken. Am 8. Juli 2008 gab es dann einen fatalen Achsbruch bei einem ICE in Köln; glücklicherweise bei einem Tempo von 10 Stundenkilometern, weswegen ein zweites Eschede vermieden werden konnte.

Lutz argumentierte am 25. März 2015 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages, die – satten – Gewinne im Bereich DB Netz seien eher zu niedrig; es sei notwendig, den "Cash Flow zu steigern", um auch hier eine "Verzinsung im Bereich der Infrastruktur" zu erreichen. Er plädierte damit faktisch für höhere und damit für noch stärker bahnverkehrsverhindernde Trassenpreise. Als Begründung führte er die Höhe des in diesem Bereich "gebundenen Kapitals" an – eine extrem engstirnige, rein betriebswirtschaftliche Argumentation, die beispielsweise nicht berücksichtigt, dass das in der Infrastruktur angelegte Kapital fast ausschließlich aus Bundesmitteln stammt. Nach dieser Logik müsste die Lkw-Maut auf Autobahnen mehr als verzehnfacht werden.

Richard Lutz wird ihn weiter gehen. Foto: Pixabay
Richard Lutz wird ihn weiter gehen. Foto: Pixabay

2. Der Privatisierer

Richard Lutz war an allen Privatisierungsprojekten der Deutschen Bahn AG aktiv beteiligt. Er war maßgeblich mit dabei, als in den Jahren 2005 bis 2007 unter Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn einschließlich der Infrastruktur an die Börse gebracht werden sollte. Als dieses Projekt scheiterte, sollte ab Januar 2008 "nur" noch der Schienenbetrieb teilprivatisiert werden. Weswegen im Januar 2008 klammheimlich eine Subholding mit der Bezeichnung DB ML gegründet wurde, an der Nahverkehr, Fernverkehr, Schienengüterverkehr und die weltweite Logistik hingen. Auch dieses Projekt scheiterte.

In den Jahren 2009 bis 2014 schien eine Bahnprivatisierung kein Thema mehr zu sein. Doch das war eine Täuschung. Es war der damalige Finanzchef Richard Lutz, der dies am 5. Februar 2011 in der "Börsen-Zeitung" verdeutlichte: "Auf unseren Roadshows im Ausland findet das Schlechtreden der Bahn-Entwicklung nicht statt. [...] Im September [2011] werden wir wieder vier Stationen (mit Roadshows; d. Red.) haben: In Tokio, in Peking, Hongkong und Singapur besuchen wir Staatsfonds und Pensionsfonds. Das machen wir seit 2002. Vor allem in Japan [...] fragen uns die Anleger immer wieder, wann wir endlich an die Börse gehen."

Mitte 2015 startete dann Rüdiger Grube den dritten Versuch einer Teilprivatisierung der Bahn. Pünktlich am 1. August 2015 wurde Lutz auch verantwortlich für die DB-Töchter Arriva und Schenker Logistics. Nun ging es darum, bei eben diesen zwei Töchtern, die knapp 50 Prozent des DB-Gesamtumsatzes auf sich zu vereinen, "private Investoren" – sprich: Heuschrecken – hereinzuholen. Auch dieses Privatisierungsprojekt scheiterte. Sicher ist: An Lutz lag es nicht. Er wird auch in Zukunft einen Privatisierungskurs bei der Bahn verfolgen. Dafür spricht sein diesbezüglich konsequentes Engagement seit gut zwei Jahrzehnten.

3. Der Sesselwärmer

Lutz' Aufgabe: Sessel warmhalten. Foto: Joachim E. Röttgers
Lutz' Aufgabe: Sessel warmhalten. Foto: Joachim E. Röttgers

Lutz war für die Findungskommission der Großen Koalition zweite Wahl. Die CDU/CSU-Fraktion und insbesondere die Kanzlerin wollten Ronald Pofalla als neuen Bahnchef. Als das nicht machbar war, wollte man zunächst einen Top-Manager von außen. Der GroKo-Berg kreißte und gebar am Ende das Mäuschen Lutz. Und auch wenn er mit einem Fünfjahresvertrag als neuer Bahnchef ausgestattet wurde, spricht doch sehr viel dafür, dass er für den Fall, dass bei der Bundestagswahl am 24. September die CDU/CSU stärkste Fraktion bleibt, den Chefsessel warm halten soll für Ronald Pofalla. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Lutz in der höchst ungewöhnlichen Doppelfunktion als CEO und CFO agieren, also Finanzchef der Bahn bleiben wird.

Für Pofalla bzw. die Kanzlerin kam Grubes Abgang vom Gleisacker zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt: Pofallas Montblanc-Affäre (der Mann hatte als Bundestagsabgeordneter zwischen 2006 und 2009 aus Mitteln für den MdB-Bürobedarf Luxusschreibgeräte im Wert von 14.722,32 Euro geordert) war noch allzu präsent. Und es gab ab Januar 2017 den unerwarteten Auftrieb für die SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten. Die SPD legte bei der Personalie Pofalla schlicht ein Veto ein. Und hofft ihrerseits, nach der Bundestagswahl eine Person ihres Vertrauens in den Bahnchefsessel hieven zu können.

Die Aktiengesellschafts-Bahn: ein Politikum

Womit wir bei der Politisierung des Bahn-Konzerns angelangt sind. In krassem Gegensatz zu den Behauptungen aus den 1990er Jahren, die Umwandlung von Bundesbahn und Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft führe dazu, dass die Bahn "nicht mehr Spielball der Politik" sein würde, ist der Bahnkonzern spätestens seit Mehdorns Amtszeit eine hochpolitische Angelegenheit. Bereits Mehdorn als Bahnchef wurde vom Autokanzler Gerhard Schröder mit dem Ziel Bahnbörsengang in diese Position gebracht. Mit ihm wurde ein eher sachbezogener, ausgleichender Bahnchef, Johannes Ludewig, der im übrigen bei Stuttgart 21 nachgerechnet und das Projekt gestoppt hatte, abserviert.

Seitdem gibt es immer wieder neue, sachwidrige Eingriffe der Politik bei der Bahn. So, als die rot-grüne Koalition 2002 sogar im Koalitionsvertrag das neue Bahnpreissystem PEP mit der Abschaffung der BahnCard 50 propagierte. Oder im Mai 2008, als im Bundestag die absurde, extrem teure Doppelstruktur Bahnholding plus Subholding DB ML abgesegnet wurde, die dann acht Jahre lang, bis 2016, hunderte Millionen Euro zusätzliche Overheadkosten produzierte.

Den bisherigen Höhepunkt dieses Verständnisses der Bahn als politische Manövriermasse bildeten allerdings die Wochen nach dem Grube-Abgang. Die Suche nach einem neuen Bahnchef fand ausschließlich auf GroKo-Ebene statt. Selbst die innere Arbeitsteilung im neuen Bahnvorstand wurde in der GroKo-Findungskommission ausgewürfelt: Wird es eine gesonderte Position "Digitalisierung" geben? Wird dem Vorstandsbereich Schienengüterverkehr auch die DB Cargo AG hinzugefügt? Erhält ein möglicher Bahnvorstand Siegfried Russwurm, von Siemens kommend, neben dem Ressort Digitalisierung auch den Bereich Arriva beigestellt (um auf eine ausreichend verlockende Gesamtvergütung zu kommen)?

Der für diese Fragen eigentlich – nach Aktienrecht – zuständige Aufsichtsrat einschließlich des Aufsichtsratsvorsitzenden wurden bei diesen Fragen nicht einmal einbezogen. Sie durften am 22. März nur den Deal absegnen, den die Politiker zuvor mit starren Blicken auf die Bundestagswahl am 24. September austariert hatten. Schon gar nicht kam man auf den sinnvollen Gedanken, bei einer Eisenbahn als öffentlichem Gut seien die Umwelt- und Fahrgastverbände sowie die Belegschaftsvertretungen einzubeziehen und die gesamte Debatte über den zukünftigen Kurs der Bahn öffentlich zu führen.

Bilanz: Die fatale Orientierung der Vorgänger wird fortgesetzt

Das "Handelsblatt" lobhudelte: "Lutz kennt jede Stellschraube im Bahnkonzern." Das lässt tief blicken. Bei den Autobossen heißt es, sie würden "jede Schraube" im Unternehmen kennen. Bei der DB geht es viel zu oft um die Stellschrauben zum fortgesetzten Rationalisieren und Kaputtsanieren. Die Wünsche der Fahrgäste, die Bedürfnisse der Belegschaft und die Anforderungen mit Blick auf Umwelt und Klima waren für Dürr, Mehdorn und Grube das sprichwörtliche Gedöns. Es spricht fast alles dafür, dass Richard Lutz diese fatale Orientierung fortsetzen und dabei treu und brav die politischen Vorgaben aus der Bundesregierung nachvollziehen wird. Dafür spricht auch sein auf der Bilanzpressekonferenz am 23. März ausgesprochenes "commitment", Stuttgart 21 "finster entschlossen" zu Ende zu führen. Auch wenn er damit kein "Wahrzeichen in Stuttgart", sondern ein Mahnmal schaffen wird.

Unter diesen Bedingungen ist es fast schon wieder gleichgültig, ob Lutz als Kurzzeitbahnchef den Stab Ende 2017 an Pofalla weitergibt oder ob er in dieser Position längerfristig an den Stellschrauben dreht – und dabei möglicherweise als nächstes die Liquidierung der Speisewagen betreibt (mit einer Fernsehköchin an der Seite konnte Grube sich das noch nicht leisten). Nötig sind eine Vision für die Bahn – und an dessen Spitze ein Team, das Eisenbahn kennt, lebt und liebt.


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