Populistisch vorgeprescht: Thomas Strobl (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Politik

Geisterfahrer unterwegs

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 30.11.2016
Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen: So steht es in Thomas Strobls Papier für den CDU-Bundesparteitag. Dabei weiß er gar nichts über die Entwicklung, die er dort zu Grunde legt. Fakten hat er nicht zu bieten. Jetzt fliegt dem Merkel-Vize sein Populismus um die Ohren.

Da ist einer seit gut sieben Monate Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Was hätte er nicht alles anpacken können, um sich in Essen bei seiner anstehenden Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der CDU ein respektables Ergebnis zu sichern. In den Koalitionsverhandlungen hatte er sich ja ein Sammelsurium-Ministerium zimmern lassen, für Inneres, für Digitalisierung und für Migration. Sein Haus kommt auf die beeindruckende Zahl von mehr als sechs Dutzend Zuständigkeiten, von der Kriminalitätsbekämpfung bis zur Donauraumstrategie. Vom Glücksspiel bis zum Breitbandausbau. Vom Ausländerrecht bis zum Umgang mit Spätaussiedlern und dem "Kulturerbe des Ostens". Als Profi, der seit seinem Eintritt in die Junge Union anno 1976 politische Erfahrungen sammelt und es immerhin ziemlich weit nach oben gebracht hat, hätte er eine Handvoll gewichtiger Projekte starten können, mit Resonanz bis über die Landesgrenzen hinaus.

Stattdessen ging der Jurist aus Heilbronn den leichten Weg und schrieb einen sechsseitigen Initiativantrag, der ihm in den eigenen Reihen Ärger und Kopfschütteln einbringt und auf den Internetseiten der AfD Jubelstürme auslöst. "Strobl bedient sich bei der AfD", heißt es prompt auch in einer Pressemitteilung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Auf Linie sei "der CDU-Mann, wenn es darum geht, die Sozialleistungen auf das 'unumgänglich Notwendige' [zu] beschränken". Ganz im Sinne des AfD-Programms wolle er "Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, umgehend in außereuropäische Rückführungszentren" bringen lassen. Zum Plagiatsvorwurf gesellt sich noch Hohn: Strobl wird zum Rücktritt aufgefordert, weil mit seinem Vorstoß "zugibt, dass geltendes Recht nicht vollzogen wird".

In dieses Dilemma hat sich der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst manövriert – und muss nun zusehen, ob er den Schaden repariert kriegt. Parteiintern gilt er nicht gerade als Schwergewicht, sondern als unumgänglicher Vertreter eines großen, früher mal auf Bundesebene einflussreichen CDU-Landesverbands, der bei Wahlen immer für überdurchschnittlich dicke Stimmenpakete gut war. Bis zur Landtagswahl im März mit mickrigen 27 Prozent. Winfried Kretschmanns Langmut war über Wochen kaum zu überbieten, wenn der Stellvertreter mal wieder aus Berlin gar nicht zurückkehren wollte. Wenn ihm zu Ohren kam, dass Ehrungen nicht stattfinden konnten, weil die Minister-Unterschrift fehlt. Wenn es auf der CDU-Seite des Kabinetts keinen Ansprechpartner gab oder Strobls eben erst ernannter Staatssekretär sich bei seinem ersten Auftreten im Landtag ganz ungeniert auf den Stuhl des gerade mal kurz abwesenden Regierungschefs setzte, während laufender Plenarsitzung. Hätte früher ein Roter oder Grüner sich sowas erlaubt, hätten die Schwarzen wahrscheinlich den Abbruch der Sitzung erzwungen.

Die rechte Ideensammlung seines Stellvertreters quittiert Kretschmann mit zur Schau getragener Nichtachtung. Weder die Stuttgarter Koalition noch die Innenministerkonferenz würden sich mit der Causa Strobel befassen, weil sie nicht "das Handeln der Landesregierung betrifft". Trotzdem ist schwer vorstellbar, dass Strobls Papier ohne Konsequenzen bleibt. Als Innenminister müsste er den Worten Taten folgen lassen nach Sätzen wie "Schon bisher ist es uns nicht in ausreichendem Maße gelungen, die Ausreisepflicht durchzusetzen". Oder: "Dies müssen wir dringend korrigieren". Oder: "Schon heute bestehen in Deutschland erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht."

Strobl appelliert eigentlich an sich selbst

Strobl hat das Credo seines Parteifreunds Erwin Teufel von der "Politik, die mit der Betrachtung der Realität beginnt" im Laufe der Jahre sicherlich hunderte Male gehört. Seinen Sinn für die Wirklichkeit hat der Satz aber nicht geschärft. Mehr noch: Seine Appelle richtet er eigentlich an sich selber und sie suggerieren eine Notlage, die derzeit nicht existiert. "Wir müssen rasch gegensteuern", mahnt der Minister dennoch und fordert: Im Sinne einer "wirksamen Prävention sollten wir Ausländer ohne Einreiseerlaubnis schon an den Grenzen zurückweisen [...] und ankommende Asylbewerber entsprechend zurückführen, etwa nach Italien". Wahrscheinlich war er unabkömmlich, als die Kanzlerin unlängst bekannte, nur zu gerne die Zeit um Jahre zurückdrehen zu wollen, wenn sie könnte, weil Deutschland andere EU-Mitglieder wie Italien mit den übers Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen alleingelassen habe.

Insgesamt sind 14 konkrete Punkte zusammengetragen. Nicht nur die Juristen in der CDU-Landtagsfraktion – die Strobl weiterhin eher abgeneigt ist – fragen sich, was in den Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Verwaltungs- und Presserecht gefahren ist. Etwa in Sachen Sozialleistungen: "Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, bedarf nicht zwingend der gleichen Sozialleistungen wie einheimische Leistungsbezieher." Adressaten solcher Sätze können einzig und allein die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe sein. Der Erste Senat hatte im Sommer 2012 die bis dahin geltenden – und von Strobl jetzt wieder verlangten – Kürzungen als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz aufgehoben. Argumentiert wird vor allem mit Artikel eins und der Menschenwürde. Die Höhe der Leistungen müssten einem "menschenwürdigen Existenzminimum" entsprechen, dürften nicht "evident unzureichend sein" und seien "realitätsgerecht" zu bestimmen. Dies umfasse sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". Und die Richter erinnern den Gesetzgeber an weitere Verpflichtungen, "die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus Völkerrecht ergeben".

Nicht für den selbsternannten Scharfmacher offenbar, der die nach diesem Urteil notwendige Gesetzesänderung in der Großen Koalition noch mittrug. Jetzt, zwanzig Monate später, will er erreichen, dass sich die CDU per Parteitagsbeschluss davon verabschiedet. Und von der Rechtsprechung verlangt er, in einer "vernünftigen und konsequenten Weise zu differenzieren". Zahlreiche Schutzbedürftige stellten ihren Asylantrag bewusst nicht in einem anderen sicheren Drittstaat, sagt Strobl, sondern suchten gezielt den Weg nach Deutschland. "Vielfältige Gründe" dafür hat der 56-Jährige ausgemacht, der immer schon mal am rechten und mal am eher liberalen Flügel seiner Partei auftauchte. "In vielen Fällen" stehe bei der Asylantragsstellung in Deutschland "der Wunsch im Vordergrund, von den vergleichsweise hohen Leistungen unserer sozialen Sicherungssysteme zu profitieren". Die schafften Fehlanreize, und "dem müssen wir entgegentreten".

Zahlen kann der für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Minister nicht beibringen. Genauso wenig wie bei einem zweiten und besonders anrüchigen Thema. Schon im Landtag spielte Strobl mit seinem Generalsekretär Manuel Hagel, dem Ehninger Abgeordneten, über Bande – wegen angeblich urlaubender Asylbewerber. Der "Bayernkurier" hatte im September über "Asylbewerber auf Heimaturlaub?" berichtet, über einen einzigen Fall, bei dem ein Vater mit seiner Tochter kurzzeitig zur Mutter, die in Deutschland keine Einreise bekam, nach Syrien fuhr. Alle Fachleute, die dann zitiert werden, können weder Zahlen oder noch einen weiteren Fall nennen. Dennoch beendet die CSU-Parteizeitung ihre Berichterstattung mit dem Satz: "Wie aus Sicherheitskreisen inoffiziell zu hören ist, gibt es solche Fälle von heimurlaubenden Asylbewerbern in großer Zahl."

Strobl spielt mit seinem Generalsekretär über Bande

Strobl kennt in Baden-Württemberg keinen, und der zuständige Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) weiß nur von unbegleiteten Minderjährigen, die ursprünglich mit ihren Gastfamilien nicht hätten ins Ausland reisen dürfen. Dies sei aber bundesweit einheitlich geregelt worden. Hagel wollte im Landtag in der Fragestunde ebenfalls wissen, wie viele Fälle der Landesregierung bekannt seien, "in denen Asylberechtigte zu Urlaubszwecken in das Land zurückkehren, aus dem sie offiziell geflüchtet sind". Eine Antwort bekam er nicht. Jedoch war sein Auftritt darauf gar nicht angelegt. Der Parlamentsneuling wollte lediglich eine weitere Frage unterbringen: Ob er denn richtig verstehe, dass "die Botschaft des Tages lautet: Wir dulden keinen Asyltourismus". Daraus fertigte er in Windeseile eine Pressemitteilung. Dass es den wahrscheinlich nicht gibt oder allenfalls in verschwindenden Einzelfällen, stand darin nicht.

Wie diese unappetitliche Aktion jetzt in Strobls Sechs-Seiten-Erguss ihren Niederschlag findet, macht selbst Parteifreunde einigermaßen sprachlos. "Er ist in seinem alten Generalsekretär-Modus völlig übers Ziel hinausgeschossen", sagt ein Landtagsabgeordneter, der den CDU-Landesvorsitzenden lange kennt. Und der erwartet, dass "entweder vor oder auf dem Parteitag einigen Passagen die Zähne gezogen werden". Zumal der frühere Landesgruppen-Chef im Bundestag ohnehin nicht besonders beliebt ist bei den Delegierten. 2012 musste eigens die Zahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausgeweitet werden, weil er sich keiner Kampfkandidatur stellen wollte. Gewählt wurde er gerade mal mit 68 Prozent der Stimmen und zwei Jahre später mit 75 Prozent.

Die "Stuttgarter Nachrichten" übersetzen den Vorstoß, der "einen massenhaften Missbrauch des Asylrechts beklagt und eine härtere Gangart gegenüber reinen Armutsflüchtlingen fordert", als klare Botschaft an seine Vorsitzende: "Wir schaffen das nicht." Blöd gelaufen nur, dass die Kanzlerin ausweislich der Demoskopie und des Verlaufs der Regionalkonferenzen wieder auf viel Zustimmung trifft an der Basis. Da kommt es gut, dass Strobl nicht nur Übung hat im Austeilen, sondern auch im Einstecken. Als er eine Bundestagsrede krönte mit der Feststellung: "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament", da war dies für den Autoren Peter Zudeick "der dämlichste Satz der Woche". Das Bleiberechtspapier könnte das dämlichste der Saison werden.


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13 Kommentare verfügbar

  • hp. blomeier
    am 24.01.2017
    und sowas wird vom " volk=pöbel" gewählt und ernährt.
  • Gela
    am 04.12.2016
    Den Artikel in den "Stuttgarter Nachrichten" über das Strobl - Pamphlet habe ich auch gelesen und bin über den Satz gestolpert, daß Asylanten in Zukunft nicht mehr zu Urlaubsreisen in ihr Heimatland reisen sollen. Daß Strobl dabei einen einzigen Fall aufbauscht, war aber in den "Nachrichten " nicht zu lesen. Dazu braucht es "Kontext"! Leider ist es jetzt zu spät für einen Leserbrief an die "Nachrichten" zu diesem Artikel, aber ich werde es mir für eine passende Gelegenheit merken.
  • Günther
    am 04.12.2016
    Leider ist Herr Strobel seiner Aufgabe nicht gewachsen, wenn er so weitermacht wird er zum Steigbügelhalter für Rechtsextreme AFD ler und Nazis.
  • Schwabe
    am 04.12.2016
    Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein, um Wähler zu gewinnen.

    Niemand beherrscht den Populismus besser als bürgerliche sprich kapitalistische Parteien. Auch hier muss man jedoch unterscheiden zwischen neoliberalen Parteien (z.B. CDU, SPD, Grüne, FDP) und rechtspopulistischen Parteien (z.B. AfD, CSU).

    Während neoliberal ausgerichtete Parteien vor den Wahlen dem kleinen Bürger/dem Wähler (der diesen vor Wahlen immer in den Sinn kommt) gerne soziale Wahlversprechen machen (aktuelles Beispiel Schäubles Steuersenkungsversprechen) die sie dann nicht einhalten, appellieren Rechtspopulisten an die emotional aufgeladene Stimmung der Wähler hinsichtlich Zuwanderung - die jedoch ernst gemeint sind.

    Strobel fischt somit im Gebiet der AfD und bekommt prompt Lob aus dieser Richtung hinsichtlich seiner Lernfähigkeit.

    Bei beiden bürgerlichen Strömungen spielen die Fluchtursachen und die Mitverantwortung Deutschlands (Waffenexporte, Beteiligung an illegalen Angriffskriegen oder an den Drohnenmorden von Ramstein aus) keine Rolle.
  • Andreas Bitz
    am 03.12.2016
    Populismus pur
    Ja, das Vorhaben von Herrn Strobl ist populistisch - aber deshalb nicht von vorneherein falsch.
    Wer kein Bleiberecht hat muß gehen. Und wer nicht geht muß abgeschoben werden. Und zwar in großem stil - über 500 Tsd. Damit für wirklich Schutzbedürftige / Asylberechtigte Kapazitäten bleiben. Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nicht deshalb falsch weil sie von Herrn Strobl angemahnt werden. Asylantragszentren sind doch ein vernünftiger Vorschlag. Jedenfalls wird so den Schleppern und ihren Helfershelfern (Frontex, Spendenorganisationen) das Handwerk gelegt und das Sterben im Mittelmeer beendet.
    Den Kontrollverlust und das anhaltende Staatsversagen in Sachen Zuwanderung hat Herr Strobl wg. Kanzlerinnenhörigkeit mitzuverantworten. Er zeigt sich nun lernfähig - lieber spät als nie.
  • Konrad Wanner
    am 01.12.2016
    Das ist der Beitrag des Landesvorsitzenden einer sich Christlich nennenden Partei zum Advent, sozusagen seine Gabe. Vielleicht kann ihm mal ein Vertreter der christlichen Kirche was von der Weihnachtsgeschichte erzählen. ....
  • Schwabe
    am 01.12.2016
    Hier kommt zusammen was m.E. schon immer zusammen gehört - neoliberale CDU-Politik und rechtspopulistische AfD-Politik. Beides sind bürgerliche Parteien die lediglich unterschiedlich ausgerichteten Eliten in den Arsch kriechen. Die Neoliberalen ("Fraktion" Merkel) dem exportorientierten Establishment (Finanz- und Wirtschaftseliten) und die Rechtspopulisten dem eher nationalen, nicht überwiegend vom Export abhängigen Establishment.
    Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie solche der normalen Bürger bleiben bei beiden, politisch bürgerlichen Strömungen, auf der Strecke.
    Den neuen US-Präsidenten Donald Trump kann man m.E. getrost auch der "bürgerlichen" Politikerfraktion zuordnen - eben eher der AfD sprich national ausgerichteten Fraktionen.
    Anmerkung: "bürgerliche" Politik meint nicht den normalen Bürger sprich nicht die Bevölkerungsmehrheit, "bürgerlich" (e Politik) kommt aus dem französischen "Bourgeoisie" und bezeichnet das Großbürgertum, also die abgehobene soziale Klasse in einer Gesellschaft.
  • Andrea
    am 01.12.2016
    Also wenn es um das Hantieren mit nicht existenten oder ausgedachten Zahlen geht, folgt Herr Strobl doch nur dem Beispiel seines Parteikollegen De Maizière - und diesem schadet das ja auch nicht.
  • Rolf Schmid
    am 30.11.2016
    Herr Strobel war in allen bisherigen Funktionen eine inzwischen sattsam bekannt gewordene NULL. Weshalb sich daran ausgerechnet in seiner derzeitigen Funktion "Innenminister" und "Stellvertretender MP" in meinem Geburts- und Bundesland etwas geändert haben könnte, kann höchstens sein Schwiegervater, Die schwarze Null, und - hoffentlich - sein engster Koalitionspartner, der MP Kretschmann beantworten! DAS ausgerechnet von der ansonsten taten- und funktionslosen, deshalb genau genommen völlig überflüssigen SPD- Opposition im Landtag zu erwarten, kommt mir erst zum Schluss noch in den Sinn!
  • Siegfried
    am 30.11.2016
    In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre Strobls Schwiegervater aufgrund seiner Schwarzgeldschmuggelei nicht mehr für ein öffentliches Amt geeignet und würde auch kein öffentliches Amt bekleiden.
  • pebo
    am 30.11.2016
    Was ist von Schäubles Schwiegersohn schon Anderes zu erwarten?

    Auf Äußerungen oder gar Maßnahmen gegen NSU, Reichsbürger oder andere Rechte werden wir von Strobl sowie seinen Innenministerkollen de Maizière, Herrmann u.a. bestimmt lange warten müssen.
  • Fritz
    am 30.11.2016
    Jetzt schreibt um Gottes willen bloss nicht zuviel Kritisches über den Strobl! Am Ende wird er noch zur EU "weggelobt"! Und wir wissen doch schon alle, wie das dann enden wird!
  • Rolf Steiner
    am 30.11.2016
    Ob Srrobl und Co. ihr Ziel erreichen, die aus dem demokratischen Fahrwasser entlaufeneb AfD-Wähler umzustimmen? Dieser CDU-Vormann Strobl scheint seinen Vorgängern wie z.B. Filbinger in Nichts nachzustehen. In seinem Rucksack müssen sich anscheinend noch viele vertrocknete Vorräte - eingepackt mit braunen Vesperpapier - befinden.

    Auch wenn sie längst angeschimmelt sind, scheinen diese längst überkommenen amuse gueule dem einen oder anderen Anhänger der CDU immer noch recht gut zu schmecken. Ob sie die Wähler der rechtsextremen AfD hinter dem kräftig angeheizten Ofen hervor locken können, ist eine andere Frage. Auf Flüchtlingen herumtrampeln scheint eine besonderes Vergnügen zu sein.

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