KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 259
Politik

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter
Datum: 16.03.2016
Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Markenzeichen Fliege: Peter Conradi. Fotos: Joachim E. Röttgers
Markenzeichen Fliege: Peter Conradi. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

Beispiele fielen mir zur Genüge ein. So zuletzt, als er meinte, gut beraten zu sein, sich bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart öffentlich gegen die Kandidatin der eigenen Partei und für den Kandidaten einer anderen Partei auszusprechen. Ein weiteres Mal im Zusammenhang mit der ominösen "Agenda 2010" eines eher nassforschen Bundeskanzlers, als er verkündete, fortan seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, und zwar so lange, bis die Partei wieder zur Vernunft – sprich: der seinen – zurückgekehrt sei.

Aus dem Wege ging er jedenfalls keinem Streit. Nicht nur mit den eigenen Freunden, sondern noch viel lieber mit politischen Gegnern, denen er von Fall zu Fall nicht nur ihren Sachverstand, sondern auch ihr soziales Engagement oder gar ihr Verantwortungsbewusstsein abzusprechen pflegte. In dieser Hinsicht war er ein in der Wolle gefärbter Architekt, tief davon überzeugt , dass Bauen mehr sein muss als die Befriedigung der Profitinteressen von sogenannten Investoren, dass Bauen ohne das Bewusstsein der damit verbundenen Verantwortung für das gemeine Wohl seinen Namen nicht verdient. Zum Bannerträger dieser existenziellen Verpflichtung wurde er schließlich, von den einen hochgeschätzt, von den anderen hämisch herabgesetzt, während der Auseinandersetzung um Stuttgart 21.

Bei S 21 baute er beharrlich auf Vernunft.
Bei S 21 baute er beharrlich auf Vernunft.

Dabei ließ er sich in keinem Augenblick dazu verleiten, mit an den Haaren herbeigezogenen Scheinargumenten oder unbewiesenen Vermutungen gegen das Vorhaben (oder andere) zu polemisieren. Als Mitglied der von Heiner Geißler geleiteten Schlichtungskommission baute er vielmehr unbeirrt auf sachliche Vernunft – vergebens.

Inzwischen weiß jede und jeder, wie weit sich die verantwortlichen Akteure bei der Bahn und in der Politik mit dem Projekt vergaloppiert haben. Die wenigstens geben das zu, weil es in der Tat keinen Weg mehr gibt, der an den mit Irrtümern und Täuschungen gespickten Anfang zurückführen könnte. Die Bundeskanzlerin hat seitdem schon mehrfach am eigenen Leibe und als Folge eigenen Handelns erfahren müssen, wie viel einfacher es zu sein scheint, den Ruf des eigenen Landes als europäischer Musterstaat zu verspielen, als den Mut und die Führungskraft aufzubringen, aus guten Gründen ein schlecht geplantes europäisches Eisenbahnprojekt abzublasen.

In den gängigen Nachrufen war alles andere aus dem langen Leben von Peter Conradi schon zur Genüge nachzulesen: seine Kandidatur im Oberbürgermeister-Wahlkampf 1974 gegen Manfred Rommel, seine 25-jährige Mitgliedschaft im Bundestag, seine Jahre als Präsident der Bundesarchitektenkammer und sein vielfältiges bürgerschaftliches Engagement (nicht zuletzt als Mitinitiator des Neuen Montagskreises im Stuttgarter Theaterhaus). Seit Stuttgart 21 hatte er sich jedenfalls mit einem Mal vom abgehobenen Einzelgänger, bis zu seinem Tode in den charakteristisch angepassten Stuttgarter Printmedien allenfalls noch mit einem mitleidig-süffisanten Lächeln wahrgenommen, zu einem unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt – zu einer mit Ausnahme der unbelehrbaren Dummköpfe allseits geachteten, ja respektierten Persönlichkeit.

Angetrieben hat ihn bei alle dem immer wieder unbezähmbare Wut: Wut über ungerechte Behandlung, über die Verweigerung gleicher Chancen für alle, über das eigensüchtige Verhalten von Trägerinnen oder Trägern politischer Ämter, über das Fehlen von Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl. Dann aber gab es kein Halten: Er musste den Mund aufmachen, musste sich wehren – koste es, was es wolle!

Dass Peter Conradi zudem persönlich ein warmherziger, dem Gesprächspartner vorbehaltlos offen zugewandter und empfindsamer Mensch war, gehört nicht hierher. Vergessen werden darf es dennoch nicht, wenn wir an ihn zurückdenken und dabei zugleich unsere bewährte Mitstreiterin bei Kontext, seine Frau Petra Bewer, im Sinn behalten. Würden uns Menschen wie er nicht so selten geschenkt – den Feinden einer lebendigen, offenen, streitbaren und zugleich dem gemeinen Wohl verpflichteten Demokratie würde es sehr viel schwerer fallen, ihr widerliches Unwesen zu treiben.

Edzard Reuter.
Edzard Reuter.


Edzard Reuter ist seit 1946 Mitglied der SPD, er kennt und schätzt den verstorbenen Genossen Peter Conradi seit Jahren. Seit 2011 ist Reuter, der ehemalige Vorstandschef der Daimler-Benz AG, Vorsitzender des Beirats im Verein für ganzheitlichen Journalismus, der Kontext herausgibt.


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