KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ein Hoch auf die Agrarlobbyisten! Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 259
Wirtschaft

Entgiftungskur fürs Bier

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.03.2016
Was war denn das? In deutschem Bier und Urin wird das Ackergift Glyphosat entdeckt – und alle Medien nennen das durch die Bank weg Panikmache. Doch diese Argumentation weist auffällige Parallelen zu Presseerklärungen der Agrarlobbyisten auf, meint unser Autor.

Vergangene Woche gab es schlechte Nachrichten für die Agrarindustrie: Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht einigen, ob Glyphosat in Europa weiter auf Acker und Gartenbeet Tabula rasa machen darf. Zu groß waren Bedenken, dass das Herbizid mehr schadet als nutzt. Zwar hatten die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Spritzmittel bei sachgemäßem Gebrauch als gesundheitlich unbedenklich eingestuft. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist allerdings anderer Meinung. Deren Experten bewerten den in den Siebzigerjahren vom US-Konzern Monsanto entwickelten Pflanzenvernichter als erbgutschädigend und "wahrscheinlich krebserregend".

Wenige Tage zuvor hatten noch Glyphosat-Funde jenseits von Äckern und Gärten für Aufregung gesorgt. Am 25. Februar veröffentlichte das private Umweltinstitut München Labortests, wonach Spuren des Unkrautvernichters auch in deutschen Bieren schwimmen. Kurz darauf präsentierte die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung weitere Daten, diesmal zu Glyphosat-Rückständen im Urin. Nach deren Ergebnis sind drei von vier Menschen "deutlich" mit dem Pflanzengift belastet. Beide Funde verbreiteten sich schneller im Netz, als Behörden und Hersteller reagieren konnten. "Prost Pestizid", meldete die "Bild". "Die Deutschen pinkeln anscheinend glyphosathaltigen Urin", schrieb die "Augsburger Allgemeine".

Erst Stunden nach den ersten Meldungen schaffte es das BfR, Gerstensaft und Pipi wieder zu entgiften. "Um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen, müsste ein Erwachsener an einem Tag rund 1000 Liter Bier trinken", kommentierte die Behörde den Münchner Bieralarm. "Werte liegen auch bei Kindern im erwartbaren Bereich und sind gesundheitlich unbedenklich", beruhigte BfR-Präsident Andreas Hensel per Presseinfo alle Pestizid-Pinkler.

Alle sind sich einig: halb so wild

Das griffen die Hamburger Magazine dankbar auf. "Wir bleiben an der Information hängen, die unsere Weltsicht bestätigt", belehrt der "Spiegel" und empfiehlt, mehr auf den Alkohol im Bier zu achten. Denn der sei zweifelsfrei als krebserregend eingestuft. Das Resümee: "Panikmache auf Verbraucherkosten." "So werden Verbraucher verunsichert", geißelte der "Stern" und spekuliert über Interessenkonflikte, weil in der fraglichen Pressekonferenz der Grünen-Bundestagabgeordnete Harald Ebner und eine Referentin des Münchner Umweltinstituts saßen. Und das Rechercheportal "Correctiv" lobte diese Aufklärungsarbeit und empfahl einen "Spektrum"-Beitrag als zusätzliche Lektüre. In dem Magazin identifizierte der Wissenschaftsjournalist Philipp Hummel die Bier-Studie als Teil einer von den Grünen gesteuerten Kampagne, um die weitere Zulassung von Glyphosat zu verhindern. Als Beleg dafür genügte ihm das grüne Parteibuch eines Institutsmitarbeiters.

Auffallend sind jedoch die Parallelen zwischen redaktionellen Beiträgen und den Methoden professioneller Krisenkommunikation, die Gegner und Gegenargumente zu diskreditieren versucht: "Spiegel" und "Stern" stellen Kompetenz und Unabhängigkeit der Handelnden in Frage, stellen Untersuchungsmethoden und Messergebnisse als falsch und irrelevant dar. Nach diesem Schema sind auch die Presseerklärungen formuliert, mit denen die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) auf "die zweifelhafte Bierstudie" aus München reagierte: "Aussagen sind ohne Substanz und dienen der Panikmache", überschrieb die AGG, in der alle namhaften Hersteller und Händler des Pestizids vertreten sind, ihr Statement. "Jeder weiß, dass der mit dem Biergenuss zwangsläufig verbundene Alkoholkonsum weit früher zur Wirkung käme", wird die deutsche Monsanto-Chefin Ursula Lüttmer-Ouazane zitiert. Fast wortwörtlich war dies so auch in den Hamburger Magazinen zu lesen. Freilich ohne Urheber zu benennen.

Koordiniert werden die PR-Aktivitäten der AGG von der Frankfurter Dependance der internationalen Kommunikationsagentur MSLGroup. "Wir beraten unsere Kunden dabei, ihre Reputation zu schützen und zu stärken – bei internen und externen Stakeholdergruppen", verspricht die Agentur. Soll heißen im konkreten Fall: Wir kümmern uns, dass Glyphosat weiter zugelassen wird.

So veranstaltet MSL den "Politischen Salon" in Berlin. In bislang mehr als 50 Dialog-Veranstaltungen kamen Agenturkunden mit Spitzenpolitikern wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) oder auch Grünen-Chef Cem Özdemir ins Gespräch.

Im Auftrag der Glyphosate Task Force, einer Initiative europäischer Pestizidhersteller, betreibt MSL auch das mehrsprachige Infoportal Glyphosat. Dort finden sich vor allem positive Beiträge über das Spritzmittel. Als Beleg für die wirtschaftliche Bedeutung glyphosathaltiger Herbizide dient dort eine Fallstudie des Gießener Agrarökonomie-Professors Peter Michael Schmitz. Demnach würde ein Verzicht auf Glyphosat massiv die Erträge absinken lassen und höhere Erzeugungskosten und Lebensmittelpreise bedeuten, so die Botschaft der Studie.

Autor Schmitz gilt als CDU-nah und gut vernetzt. Er ist Mitgründer und Vorsitzender des Vereins für Agribusiness-Forschung, zu dessen Mitgliedern nicht näher benannte Vertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft und aus dem Finanzsektor gehören. Schmitz taucht auch in Lobbyverbänden der Branche auf. So saß er im Beirat der "Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft" (FNL). Der Verein firmiert heute als "Forum moderne Landwirtschaft", in dem sich Agrarindustrie und -verbände unter dem Motto "Zusammen mehr erreichen" zusammengefunden haben. 

Mit dabei sind auch die Glyphosat-Hersteller Monsanto und Syngenta. "Die moderne Landwirtschaft wertgeschätzt und anerkannt in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern", lautet das Vereinsziel. Als "wichtiger Impulsgeber" für die Erreichung der Vereinsziele soll noch im März der neu gegründete Forums-Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Wie schon beim Vorläufer FNL sind in dem Gremium hochrangige Beamte vertreten. Beispielsweise Ministerialdirektor Clemens Neumann, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zuständig für Pflanzenschutz. Als ständiger Gast eingeladen ist auch Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Sein Haus hat Glyphosat bekanntlich den entscheidenden Persilschein ausgestellt. Kritiker des Prüfverfahrens hatten stets eine allzu große Nähe zwischen Behörden und Industrie moniert.

Im April wollen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über Zulassung oder Verbot von Glyphosat beraten. Dann wird sich auch zeigen, wer die erfolgreichere Lobbyarbeit betrieben hat.

 

Weiterführende Links:

Massive Kritik am Zulassungsverfahren übte der BUND.

Auch der Verein Lobbycontrol bemängelte eine Nähe zwischen Behörden und Industrie.

Während einer Anhörung im Bundestag im September 2015 erhob der Bremer Epidemiologe Professor Eberhard Greiser schwere Vorwürfe gegen das BfR: "Die vom BfR vorgelegte wissenschaftlich unhaltbare Bewertung als Grundlage für eine Verlängerung der EU-weiten Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat muss zurückgezogen und überarbeitet werden."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:







Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!