SWR

Was also tun, damit es künftig mit den "Infrastrukturprojekten" flutscht? Aus dem Umstand, dass bei Stuttgart 21 nach Gniffkes Lesart "alle Wünsche aller Beteiligten bis in die späteste Projektphase hinein" berücksichtigt worden seien, schließt er: "Wir müssen Genehmigungsverfahren entschlacken und auch Beteiligungsrechte begrenzen". Und: "Wir werden nicht umhinkommen, auch Rechtswege zu verkürzen." Gniffke bezeichnet das als Maßnahmen zur "politischen und ökonomischen Ertüchtigung" der Demokratie. Will der SWR-Intendant also die Demokratie "ertüchtigen", indem er ein bisschen davon abschafft?

Da Gniffke ja in erster Linie immer noch Intendant eines journalistischen Hauses ist und erst in zweiter Politikberater, hat er natürlich auch ein paar Vorschläge zur Ertüchtigung des Journalismus auf Lager. "Wenn wir Journalismus so verstehen, dass wir eine demokratiestabilisierende Rolle spielen, (…) dann müssen wir das Vertrauen der Menschen bewahren. Und deshalb müssen wir hier über ein paar Reflexe des althergebrachten Journalismus reden." Einer dieser "Reflexe", die Gniffke nicht gefallen, ist die "Defizitorientierung". Was meint er damit? Dass "wir" nach der Verkündung politischer Maßnahmen sofort nach Gegenstimmen suchen. Das sei "nicht illegitim", aber "wir erliegen der Gefahr einer False Balance, in dem wir plötzlich irgendwann nur noch und in höherem Maße Gegenstimmen zu jedweden Maßnahmen berichten".

Unter False Balance versteht man die gleichwertige Abbildung von relevanten und irrelevanten, von fundierten und nicht fundierten Positionen. Möglichst viele Gegenstimmen zu einer "Maßnahme" einzuholen, hat mit False Balance per se nichts zu tun. Gniffke versucht hier, einen wichtigen Begriff der Medienkritik für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Der Intendant mit SPD-Parteibuch folgt damit einer erfolgreichen Strategie des rechten Lagers, Begriffe der linken Seite zu kapern. Das gelang bei Begriffen wie "Mainstreammedien" oder "Alternativmedien".

Auch mal Unternehmen berücksichtigen

Die kurioseste These in Gniffkes Rede lautet, im Journalismus kämen zu wenig Unternehmer zu Wort. "Journalismus versteht sich noch zu häufig als Anwalt der Schwachen, der Arbeitnehmer und der Benachteiligten", kritisiert er. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns vor dem Fernseher nicht die Tränen kommen – weil wieder irgendein Unternehmen über zu hohe Kosten für irgendetwas jammert. Aber Gniffke fordert: "Wir müssen schon auch die Perspektiven von Unternehmern, von Unternehmen, Unternehmerinnen berücksichtigen. Auch aus deren Perspektive Geschichten erzählen."

Kai Gniffke missfallen auch "flapsige Bemerkungen". Die suggerierten dem Publikum nämlich fälschlicherweise: "Diese Journalisten, die wissen, was richtig und was falsch ist." Das ist aber nun mal die Aufgabe von Journalisten: Entscheidungen und Maßnahmen kompetent einordnen und aufgrund ihres Wissens als richtig oder falsch oder halbgut zu bewerten. Glücklicherweise gibt es beim SWR noch viele, die das tun.

In einem Interview mit dem Mediendienst der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA), das im Nachhinein wie eine Fingerübung für die Stuttgarter Rede wirkt, hatte Gniffke bereits im Mai gesagt: "Ganz flau wird es mir, wenn es um demokratische Prozesse geht. Demokratischer Rechtsstaat ist anstrengend. Aber genau hier darf es sich der Journalismus nicht zu leicht machen und lässig sagen: Die streiten ja nur. Nein, die ringen um die beste Lösung." In diese Kerbe schlug er auch beim "Zwischenruf" im Hospitalhof: Ob Bundespräsident oder Bürgermeister, ob Manager und Minister – diese Akteure verdienten "Respekt" dafür, dass sie "mindestens ein ehrliches Bemühen an den Tag legen, die Welt besser zu machen". 

In Zeiten, in denen Klima-, Gesundheits- und Sozialpolitik darauf ausgelegt ist, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Leid bei möglichst vielen Menschen zu verursachen, ist es eine Verhöhnung der Betroffenen, den Eindruck zu erwecken, die politisch Verantwortlichen rängen um die "beste Lösung". Kai Gniffke fordert letztlich eine Appeasement-Strategie gegenüber einer zusehends menschenfeindlicher werdenden Politik. Man kann den Kolleg:innen im SWR nur die nötige Resilienz gegen solche Vorstellungen von Journalismus wünschen. Das gilt natürlich auch für Gniffkes Überlegungen zu "Reformen" der Demokratie.