Die Asyl-Skandalisierer

"Union rebelliert gegen Seehofer", lautete am 20. April eine Überschrift im "Spiegel". Es ging um ein von der Bundesregierung geplantes Gesetzespaket, das mittlerweile unter dem Namen Geordnete-Rückkehr-Gesetz bekannt geworden und von Organisationen wie "Pro Asyl" als in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig kritisiert worden ist. Viel Raum bekamen hier Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU, denen die Verschärfung der Gesetze für Asylbewerber, die Seehofer mit der SPD ausgehandelt hatte, offenbar nicht brutal genug ausgefallen war. Eine Sitzung der Innenpolitikexperten der Fraktion sei zu einem "Tribunal" gegen Seehofer geworden, der interne "Widerstand" gegen den Minister gefährde gar die Koalition. Obwohl die vier Spiegel-AutorInnen vermerken, dass sich "nüchtern betrachtet" in den Gesetzen "vieles" finde, "das die Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber verschärft". Aus dem Blick gerät hier die Irrwitzigkeit, dass es in der Unionsfraktion namhafte Personen gibt, denen Horst Seehofer in Sachen "Geordnete Rückkehr" zumindest zeitweilig nicht rechts genug agierte.

Ein anderes Beispiel: "Die Zahl der Abschiebungen sinkt immer weiter, während die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber steigt. Die Polizei bricht ihren Einsatz ab, sobald ein Ausreisepflichtiger einen Arzt ruft oder die Lage im Heim eskalieren könnte", kommentierte der "Tagesspiegel" kürzlich Auseinandersetzungen innerhalb des rot-roten Senats in Berlin. Die Zeitung gilt ja eigentlich als liberales Medium und nicht als Hau-drauf-Blatt.

Tatsächlich ein Skandal: Merkels Kumpanei mit Libyen

Der grundlegende Fehler des linksliberalen Medienmilieus in der Berichterstattung über Flucht und Migration besteht seit vielen Jahren darin, dass es sich auf das Narrativ jener eingelassen hat, die die Politik der Bundesregierung von rechts kritisieren. Nicht wenige JournalistInnen haben aus deren Kritik offenbar den Schluss gezogen, dass Angela Merkel eine in einem weiteren Sinne "linke" oder flüchtlingsfreundliche Politik verkörpere. Tatsächlich steht die derzeitige Regierungskoalition, wie ihre Vorgänger auch, ja für jene anti-humanitäre Flüchtlingspolitik, die Kritiker vom rechten Rand einfordern.

Sowohl Angela Merkel wohlgesonnene als auch ihr weniger freundlich gegenüberstehende JournalistInnen greifen bekanntlich sehr gern ihre Formulierung "Wir schaffen das" auf (die in aller Regel verkürzt zitiert wird). Die Formulierung, die von Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik eigentlich in Erinnerung bleiben sollte, stammt allerdings aus einer Regierungserklärung vom 28. Juni 2018. "Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt. Und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen Küstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat ein Recht auch auf den Schutz seiner Küsten", sagte sie damals. Es war ein an Infamie nicht leicht zu überbietendes Bekenntnis zur Kumpanei mit Barbaren, das bald vielleicht ein bisschen mehr Aufmerksamkeit erfahren wird als bisher – angesichts der Strafanzeige, die Menschenrechtsanwälte gerade gegen Verantwortliche der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt haben, unter anderem wegen der Mitverantwortung der EU für Folterungen und Hinrichtungen von Flüchtlingen in Libyen.

Ja, es gab in den vergangenen Monaten Artikel beispielsweise darüber, dass ein Teil der deutschen Flüchtlingspolitik in der Unterstützung libyscher Folterknechte besteht. Verglichen mit der Berichterstattung über vermeintlich kriminelle Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fällt die Anzahl der Beiträge aber sehr gering aus.