Streit ums Rentenpaket

Frau Baehrens, die große Koalition in Berlin durchlebt eine Krise nach der anderen. Jetzt droht das Thema Rente aus dem Ruder zu laufen. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Es gelingt der Union einfach nicht, ihre Reihen geschlossen zu bekommen und zu halten. Das hat mit der fehlenden Mehrheit bei der Kanzlerwahl begonnen, dann scheiterte die verabredete Wahl zum Bundesverfassungsgericht, und jetzt kocht die Debatte über die gesetzliche Rente immer weiter hoch. Dabei ist nach meiner Ansicht durch den Koalitionsvertrag abgedeckt, was im bekanntlich vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetz steht. Außerdem ist als Kompromiss ein Paket geschnürt worden, die Mütterrente inklusive. Da wäre es nicht in Ordnung, die SPD zu einem Kompromiss vom Kompromiss zu drängen. Und das auch noch mit windigen Argumenten.

Inwiefern?

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion wirft mit Maximalzahlen um sich, schürt Ängste und nimmt seit Tagen den Grundsatzstreit darüber in Kauf, ob die Regierung überhaupt handlungsfähig ist. Nach nicht einmal acht Monaten im Amt und vor einem wichtigen Wahljahr. Das ist nicht verantwortungsvoll.

Und in der Sache? Eine wachsende Zahl von Fachleuten legt sich fest, dass das System nicht mehr lange bezahlbar sei.

Ich kenne diese Argumente seit 40 Jahren. Gestimmt haben sie in der Pauschalität noch nie. Denn es ist nicht nur immer wieder gelungen, das System zu erhalten, sondern es hat auch immer seine Anpassungsfähigkeit bewiesen, wenn es notwendig war. Die Mitfinanzierung aus Steuermitteln ist kein großzügiger Zuschuss des Staates, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ging immer auch um die Umsetzung politischer Ziele, etwa die Mitversicherung von Frauen oder dass und wie Kindererziehungs- und Pflegezeiten anerkannt werden. Das war und ist gewünscht, das darf nicht als versicherungsfremde Leistung diskreditiert werden. Übrigens wird sie mitnichten nur von den Jungen bezahlt, sondern aus Steuermitteln und deshalb auch von den Älteren und Alten. Sollte wirklich Geld fehlen, kann ich nur sagen: Würden wir Vermögen und Erbschaften ordentlich besteuern, hätten wir keine Debatte.

Also ist die Rente doch sicher?

Ich bin sehr dafür, die von der Bundesregierung beschlossene Rentenkommission einzusetzen und arbeiten zu lassen. Ich bin sehr dagegen, das System an den Pranger zu stellen.

Trotzdem halten viele Leute diesen Satz von Norbert Blüm heute für eine Lachnummer.

Weil Fakten zu wenig zählen. Der Satz stammt aus den Achtzigerjahren. Und was hat das System seither bewiesen? Dass es stabil ist und die Renten eben doch sicher sind. Die Kosten müssen immer im Verhältnis zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes betrachtet werden. Und diese Betrachtung fällt eindeutig aus. Der Anteil der Rentenausgaben am BIP ist in den vergangenen Jahren gesunken. Lag er 2003 bei 10,8 Prozent, liegt er heute bei 9,2 Prozent. Auch die Bundeszuschüsse, also die steuerlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung, waren im vergangenen Jahr bei 2,7, während sie 2003 bei 3,5 Prozent lagen. Die prognostizierten „Kostenexplosionen“ sind Panikmache. Natürlich sind die Kosten hoch, aber dabei geht es um die Altersversorgung von Menschen, die nach einem langen Berufsleben einen Anspruch darauf haben, finanziell abgesichert zu sein, um würdevoll ihren Lebensabend verbringen zu können.

Warum läuft die Debatte dann in eine so ganz andere Richtung?

Wir haben ja gar keine echte Debatte. Wer ist schon bereit, sich in der nötigen Ruhe mit Fakten auseinanderzusetzen? Mit europäischen Vergleichen, mit dem Anteil der Rentenzahlungen am Bruttoinlandsprodukt oder damit, dass der in den vergangenen Jahren gesunken ist. Und vor allem damit, dass wir es nicht mit dem Thema Alt und Jung, sondern Arm und Reich zu tun haben. Die Männer, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust Stimmung gegen das aktuelle Rentenpaket gemacht haben und damit gegen den Kanzler und die Bundesregierung, sind vermutlich davon überzeugt, selbst später nicht auf eine gesetzliche Rente angewiesen zu sein. Sehr viele werden es aber trotzdem sein, und vor allem Frauen. Wer im Berufsleben nicht durchgängig ein gutes Einkommen oder zu wenig Versicherungszeiten hat, der hat das Risiko, im Alter arm zu sein. Das kann doch nicht unsere Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft sein. Ich kann mich nur wiederholen: Wir müssen hohe Vermögen und Erbschaften eben ordentlich besteuern.

Nochmals zurück zur Debattenkultur. Gibt es eine Chance auf eine Rückkehr zur Faktennähe?

Wenn sich ausreichend viele Menschen, nicht nur in Politik und Medien, daran erinnern, dass komplexe Themen nicht auf Schlagworte verkürzt werden dürfen, auf diese vereinfachenden Entweder-oder-Darstellungen, dann gibt es diese Rückkehr. Die Wehrpflicht ist auch ein Beispiel, wie es in einer interessierten Öffentlichkeit gerade nicht laufen sollte. Wir reagieren alle ganz schnell auf Schlagzeilen und Kurznachrichten und sind viel zu schnell meinungsbereit. Wir müssen uns selbst wieder entschleunigen. Würde der Analyse und dem Argument der notwendige Platz eingeräumt, hätte der vernünftige, demokratische Diskurs wieder mehr Chancen. Zuhören, Denken, Abwägen ist alles andere als banal und leider nicht mehr selbstverständlich. Es ist aber die Basis, auf der unsere Demokratie funktioniert. Und die wir jetzt sichern müssen, bevor durch den Einsatz von KI alles noch komplizierter wird.  

Und wie herauskommen aus der Aufgeregtheit?

In diesem Punkt sehe ich meine Generation in der Pflicht. Wir sollten die Errungenschaften nicht vergessen. Wir haben 70 oder 80 Jahre Frieden erlebt, wir müssen nicht griesgrämig durchs Leben gehen. Sondern wir können – ohne Probleme schönzureden – in Ruhe, aber bestimmt auf das Erreichte in unserer Gesellschaft hinweisen. Auf das, was funktioniert, und es funktioniert noch immer sehr viel. Ich finde, wir sind in der Verantwortung, Zukunftsmut zu machen, statt sich von diffusen Stimmungen mitreißen zu lassen.

Wie kann nun konkret der Konflikt um die Rente befriedet werden?

Nun, die Kommission ist eingesetzt, aber sie braucht Zeit. Alle, die die Generationen zusammenhalten wollen, müssen ihr diese Zeit auch einräumen. Außerdem gibt es eine Möglichkeit, die zu oft noch belächelt wird, die aber in anderen Ländern schon sehr große strittige Fragen gelöst hat. Wir könnten einen Rat von Bürgern und Bürgerinnen über die Rente debattieren und Lösungswege vorschlagen lassen. In Irland ist auf diese Weise sowohl über ein überraschend liberales Abtreibungsrecht als auch die Ehe für alle im Konsens entschieden worden. Und zwar nach langen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. In Frankreich über die Sterbehilfe. Ein solcher Rat könnte auch der Rentendebatte das Konfrontative nehmen. Und es würde die Chance eröffnet, gemeinsam, ernsthaft und vernünftig über ein System tatsächlich stabilisierender Mechanismen zu entscheiden. Wen würden die von der JU verlangten immer geringeren Steigerungen denn in Zukunft am meisten treffen? Die mittlere Generation und auch die jungen Leute von heute, aber die wollen das größtenteils aktuell noch nicht zur Kenntnis nehmen.