Große Gefahren witterte die Justiz in der vergangenen Woche am Stuttgarter Amtsgericht. Der zu verhandelnde Fall: Einer Mieterin mit Mann, zwei Kindern, Hund und Katze droht eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs. Die mündliche Verhandlung wurde eine Woche zuvor bereits wegen "Sicherheitsbedenken" auf den vergangenen Freitag verlegt. Die Vorsitzende Richterin erließ zudem noch eine "sitzungspolizeiliche Verordnung", die sich, so steht es auf dem Papier, "auf polizeiliche Erkenntnisse und eine polizeiliche Lage-Einschätzung" stützt, weil im Netz zu einer "solidarischen Prozessbeobachtung" aufgerufen wurde und infolgedessen "Störungen im Sitzungssaal zu befürchten" seien.
Empfangen wurden die Prozess-Besucher von Polizisten in Kettenformation vor dem Sitzungssaal. Die Besucher wurden leibesvisitiert (wg. "Waffen im technischen und nicht-technischen Sinn" und "Wurfgeschossen"), ihre Ausweise kopiert und Personalien festgehalten. Außerdem waren zur "Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung ... Beamte der SGS (Sicherheitsgruppe der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, Anm. d. R.) und der Polizei angefordert. Diesen Beamten wird das Führen der Dienstwaffe gestattet." Und so standen letztendlich neun bewaffnete Männer einem Besucheransturm von insgesamt 13 in der Mehrzahl älteren bis alten Damen und Herren gegenüber. Als sich einer der älteren Herren in die erste Reihe setzen wollte, schritt denn auch beherzt ein Polizist ein, weil ganz vorne für die nicht anwesende Presse reserviert war. Also setzte sich der Mann hinten hin. Man hörte noch ein Murmeln: "Ach, dabei hör ich doch so schlecht". Tja, bei der Sicherheit darf man halt keine Kompromisse machen.
Vielfalt-Zeitung: zu politisch für Landesbibliothek
Abgründe tun sich auch in Stuttgart auf. Beinahe sechs Millionen Medieneinheiten bilden den Bestand der Württembergischen Landesbibliothek. Die Sammlung umfasst mehr als vier Millionen Bücher, 160 000 Flugblätter, 20 675 Bibeln, knapp 11 500 laufend aktualisierte Peridodika in gedruckter Form und knapp 25 500 elektronische. 100 kostenfrei abzustaubende Exemplare der "Vielfalt-Zeitung", in der Auslage des Hauses sind der Bibliothek allerdings zu verfänglich, weil politisch. Zwei Tage lang war das kein Problem. Dann der Anruf: Das Bündnis "0711 für Menschenrechte" (<link https: www.kontextwochenzeitung.de gesellschaft gemeinsam-stark-fuer-menschenrechte-5366.html _blank internal-link-new-window>Kontext berichtete), das dafür verantwortlich zeichnet, solle die Zeitungen nur schnell wieder abholen, sonst würden sie "entsorgt".
2 Kommentare verfügbar
Jue.So Jürgen Sojka
am 20.01.2019Ach, wie sich sofort gestürzt wird auf Formulierungen, die, scheinbar wohlklingend, aus dem anderen Ende der Ausscheidungsorgane in den freien Raum "entlassen" werden!
„Kalte Enteignung“ – Vom Anmelder der Demonstration gegen Dieselfahrverbot „enteignet“. [b][1][/b]
Was lässt sich dazu…