Ausgabe 399
Medien

Himmel und Hölle

Von unserer Redaktion
Datum: 21.11.2018
Kalte Enteignung als Geschäftspraxis einer großen Tageszeitung, unerwünschte Werbung für Menschenrechte in der Landesbibliothek, Sicherheits-Paranoia beim Stuttgarter Amtsgericht: Abgründe und Absurditäten der vergangenen Woche.

Große Gefahren witterte die Justiz in der vergangenen Woche am Stuttgarter Amtsgericht. Der zu verhandelnde Fall: Einer Mieterin mit Mann, zwei Kindern, Hund und Katze droht eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs. Die mündliche Verhandlung wurde eine Woche zuvor bereits wegen "Sicherheitsbedenken" auf den vergangenen Freitag verlegt. Die Vorsitzende Richterin erließ zudem noch eine "sitzungspolizeiliche Verordnung", die sich, so steht es auf dem Papier, "auf polizeiliche Erkenntnisse und eine polizeiliche Lage-Einschätzung" stützt, weil im Netz zu einer "solidarischen Prozessbeobachtung" aufgerufen wurde und infolgedessen "Störungen im Sitzungssaal zu befürchten" seien.

Dieser Gerichtsprozess ist öffentlich.
Dieser Gerichtsprozess ist öffentlich.
Fotos: Jens Volle
Fotos: Jens Volle

Empfangen wurden die Prozess-Besucher von Polizisten in Kettenformation vor dem Sitzungssaal. Die Besucher wurden leibesvisitiert (wg. "Waffen im technischen und nicht-technischen Sinn" und "Wurfgeschossen"), ihre Ausweise kopiert und Personalien festgehalten. Außerdem waren zur "Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung ... Beamte der SGS (Sicherheitsgruppe der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, Anm. d. R.) und der Polizei angefordert. Diesen Beamten wird das Führen der Dienstwaffe gestattet." Und so standen letztendlich neun bewaffnete Männer einem Besucheransturm von insgesamt 13 in der Mehrzahl älteren bis alten Damen und Herren gegenüber. Als sich einer der älteren Herren in die erste Reihe setzen wollte, schritt denn auch beherzt ein Polizist ein, weil ganz vorne für die nicht anwesende Presse reserviert war. Also setzte sich der Mann hinten hin. Man hörte noch ein Murmeln: "Ach, dabei hör ich doch so schlecht". Tja, bei der Sicherheit darf man halt keine Kompromisse machen.

Vielfalt-Zeitung: zu politisch für Landesbibliothek

Abgründe tun sich auch in Stuttgart auf. Beinahe sechs Millionen Medieneinheiten bilden den Bestand der Württembergischen Landesbibliothek. Die Sammlung umfasst mehr als vier Millionen Bücher, 160 000 Flugblätter, 20 675 Bibeln, knapp 11 500 laufend aktualisierte Peridodika in gedruckter Form und knapp 25 500 elektronische. 100 kostenfrei abzustaubende Exemplare der "Vielfalt-Zeitung", in der Auslage des Hauses sind der Bibliothek allerdings zu verfänglich, weil politisch. Zwei Tage lang war das kein Problem. Dann der Anruf: Das Bündnis "0711 für Menschenrechte" (Kontext berichtete), das dafür verantwortlich zeichnet, solle die Zeitungen nur schnell wieder abholen, sonst würden sie "entsorgt".

Kein Platz für Menschenrechte in der Labi. Foto: Joachim E. Röttgers
Kein Platz für Menschenrechte in der Labi. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun ist das bunte Bündnis gerade nicht einer spezifischen politischen Strömung zuzuordnen, sondern bemüht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. 220 Initiativen gehören zum Unterstützerkreis, neben Kontext auch die regionalen Ableger von Grünen, SPD, der Linken, FDP, der Freien Wähler und selbst die Landeshauptstadt Stuttgart, verpflichtet zur parteipolitischen Neutralität, ist mit dabei (CDU und AfD nicht). Sei's drum: Werbeprospekte wie etwa für Konzerte dürfen in der öffentlichen Einrichtung unbeanstandet verbreitet werden. Wenn es hingegen darum geht, die angeblich universell gültigen Menschenrechte, die Grundlage unseres Grundgesetzes, zu bewerben, ist das problematisch. Am Ende machen noch rechte Populisten Mimimi.

Nominiert für den Himmel: 19 Freie der "Eßlinger Zeitung"

Wer darf im journalistischen Fegefeuer schmoren, wer in den publizistischen Himmel aufsteigen? Der Verein Freischreiber, eine Art Berufsverband für freie JournalistInnen, hat mal wieder ausgeteilt. Die Redaktion des Wirtschaftsmagazins "impulse" wurde in den Himmel geschickt, die "Süddeutsche Zeitung" zum zweiten Mal in Folge in die Hölle. Jedes Jahr verleiht der Verband Preise für besonders faires und besonders fieses Verhalten von Redaktionen im Umgang mit freien JournalistInnen. Für den "Himmelpreis" waren neben den Preisträgern von "Impulse" auch die 19 kämpferischen Freien der "Eßlinger Zeitung" nominiert (Kontext berichtete).

Angemessene Honorare und Absprache mit den Freien: Das ist keine Selbstverständlichkeit, 2018 sogar preiswürdig – was viel aussagt über den Zustand der Branche. Himmelschreiend ungerecht ist hingegen das Verhalten der "Süddeutschen Zeitung" im Umgang mit freien AutorInnen: Die SZ verkauft deren Texte ungefragt an den Schweizer Tamedia-Verlag weiter. Die Zeitung verdient daran, die Freien nichts. Kalte Enteignung als Geschäftspraxis, nennt die Jury das.

Ende 2017 verschickte das Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus neue "Knebelverträge" (Freischreiber): Die freien MitarbeiterInnen gaben mit der Unterzeichnung sämtliche Rechte an ihren Texten ab. Wer nicht unterschrieb, bekam keine Aufträge mehr. Besonders übel: An dieser Praxis hat sich nichts geändert, auch nicht, seitdem die SZ den Negativpreis im vergangenen Jahr schon einmal abgestaubt hat. Schade, dass niemand aus der Redaktion anwesend war, um die Auszeichnung entgegenzunehmen.


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