KONTEXT:Wochenzeitung
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Aufreger toppt

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Die Kontext-Petition hat inzwischen über 1700 Mitzeichner. Geht da noch was? Ja, klar! Am ehesten, wenn die großen Medien mitziehen. Aufregerthemen bekommen so leichter Unterstützer, während viele sachliche Eingaben oft ohne öffentliche Anteilnahme bleiben.

Die Kontext-Redaktion hat eine <link https: www.openpetition.de petition online prellbock-fuer-pofalla-co-deutsche-bahn-ag-nicht-laenger-verschiebebahnhof-fuer-politiker _blank>eigene Online-Petition gestartet zur Causa Ronald Pofalla. Wie berichtet, will der Ex-Kanzleramtsminister von Angela Merkel und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete als Vorstand zur Deutschen Bahn wechseln: vom Bundestag direkt in den Berliner Bahn-Tower.

Der direkte Wechsel eines politischen Mandatsträgers widerspricht jedoch dem Ethikkodex der Deutschen Bahn AG, wie Kontext herausfand. Die Petition fordert Vorstand und Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens auf, nach den eigenen ethischen Unternehmensgrundsätzen zu handeln und auf die Verpflichtung des Politikers zu verzichten.

Kontext hat sich das Ziel gesteckt, 20 000 Unterstützer für die Petition zu gewinnen. Das ist durchaus zu schaffen in den nächsten 70 Tagen, die die Eingabe noch auf der Online-Plattform Openpetition.de steht. Mitgezeichnet werden kann <link https: www.openpetition.de petition online prellbock-fuer-pofalla-co-deutsche-bahn-ag-nicht-laenger-verschiebebahnhof-fuer-politiker _blank>hier. 

Wie viele Unterstützer eine Petition am Ende hat, hängt schlicht davon ab, wie viel Öffentlichkeit eine Eingabe erreicht. Das zeigt sich beispielhaft an der "Lanz"-Petition, der zumindest nach Unterstützerzahl erfolgreichsten Online-Petition zuletzt. "Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!" hatte die Leipzigerin Maren Müller auf Openpetition.de initiiert, weil sie die Diskussionskultur des  ZDF-Moderators Lanz in seiner Talkshow am 16. Januar 2014 mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht  (Die Linke) als tendenziös empfand. 233 355 Menschen zeichneten Müllers Petition mit.

Zu verdanken ist der enorme Zuspruch vor allem den großen Online-Nachrichtenportalen. Als diese das Thema aufgriffen, brummte Müllers Petition. Dies lässt sich gut an einer speziellen Ortungsfunktion auf Openpetition.de ablesen. Sie löst auf, woher die Unterstützer kommen. Bei der Lanz-Petition fanden die meisten über Links in Berichten von "Spiegel online" den Weg auf das Petitionsportal. Das Spiegel-Portal gilt als die meistgelesene deutsche Nachrichten-Website, die allein im Januar 2014 rund 200 Millionen Besucher verzeichnete. Viele Unterstützer bekam Müller auch durch "focus.de" sowie die Online-Seiten von überregionalen Tageszeitungen, die ebenfalls auf die Petition verlinkten. Unter den unabhängigen Nachrichtenportalen sticht "Nachdenkenseiten.de" mit den meisten Link-Usern heraus. Relativ viele Mitzeichner kamen auch über den Blog von Stefan Niggemeier, der auf seiner Seite prägnante Lanz-Zitate akribisch wiedergab. Hier verlinkte ein Kommentator mit der Online-Petition. Den Link nutzten viele der Niggemeier-Fans.

Online-Petitionen laufen als Schneeballsystem

Das Wohl und Wehe einer Online-Petition hängt somit am digitalen Schneeballsystem. Und dieses funktioniert dann am besten, wenn die großen Medienportale einsteigen. Doch diese berichten und verlinken erst dann, wenn ein Petitionsthema bekannt wird und es aus journalistischer Sicht relevant ist. Die große Mehrheit der Petitionen nimmt diese Hürden naturgemäß nicht. Sie laufen ohne öffentliches Bewusstsein. Dies gilt auch vor allem für die Eingaben, die an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet sind. Über dessen <link https: epetitionen.bundestag.de epet petuebersicht mz.nc.html _blank>Petitionsportal bekommen die meisten öffentlichen Eingaben nur im zwei- und dreistelligen Bereich Mitzeichner – obwohl viele der Eingaben oft jeden Bürger betreffen. 

So hat etwa die aktuelle Eingabe zur "Angleichung der Entfernungspauschale bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel" nur 84 Mitzeichner. Mit knapp 42 000 Mitpetenten läuft die Forderung nach einer "Kennzeichnungspflicht für Echtpelzprodukte" derzeit am besten. Ob diese Petition Erfolg hat, ist fraglich, aber nicht aufgrund der Anzahl der Mitzeichner. Fakt ist, dass es in  Deutschland bereits eine derartige Kennzeichnungspflicht gibt.

Wie berichtet hat auch die Kontext-Redaktion eine Petition an den Petitionsausschuss des Bundestags gerichtet. Ihr Ziel: Der Bundestag soll die Bundesanwaltschaft auffordern, Ermittlungen im Fall der NSA-Abhöraffäre aufzunehmen. Die Petition wird derzeit geprüft. Neue Entwicklungen gab es dennoch. Nach Medienberichten will die Bundesregierung offenbar nicht länger gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen intervenieren. 

Fündig werden können die deutschen Strafverfolger seit Kurzem auf dem neuen Internet-Portal <link https: firstlook.org theintercept _blank>"The Intercept", das die Snowden-Enthüller Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jeremy Scahill vor wenigen Tagen gestartet haben. Auf der Website veröffentlichen die Aufklärer neue Informationen aus den Dokumenten von Edward Snowden. Zu sehen gibt es unter anderem hochauflösende Luftaufnahmen amerikanischer Geheimdienstzentralen.


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2 Kommentare verfügbar

  • Jogi
    am 12.02.2014
    Antworten
    "lachlach" - was der Hinweis auf die Medien soll hat Kontext den halben Text lang erklärt lieber Didi!
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