KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 149
Medien

Die Petition läuft

Von unserer Redaktion
Datum: 05.02.2014
Inzwischen haben über 1000 Menschen die Kontext-Petition unterzeichnet, die die Deutsche Bahn zur Einhaltung ihrer eigenen ethischen Unternehmensgrundsätze bewegen will. Wenn 20 000 Menschen unterzeichnen, fährt die Kontext-Redaktion nach Berlin zur Deutschen Bahn und übergibt die Forderung persönlich. Also: mitzeichnen dringend empfohlen!

Der Start war vielversprechend. Innerhalb von sechs Tagen bekam die Online-Petition mit dem bezeichnenden Titel "Prellbock für Pofalla & Co.: Deutsche Bahn AG nicht länger Verschiebebahnhof für Politiker" mehr als 1000 Unterstützer. "Wenn man bedenkt, dass die Causa Pofalla derzeit nicht im Medienfokus steht, ein schöner Erfolg", meint Kontext-Redakteur Jürgen Lessat, der die Petition auf der Internet-Plattform www.openpetition.de initiiert hat.

Doch es müssen noch mehr Mitunterzeichner werden, um ein deutliches Signal an Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn zu senden. Damit das bundeseigene Unternehmen künftig nicht mehr als Versorgungswerk für Politiker und Beamte missbraucht wird, meint die Kontext-Redaktion, die die Petition auch als Versuch betrachtet, was sich mithilfe des grundgesetzlich verbrieften Petitionsrechts tatsächlich erreichen lässt. "Eine Petition ist umso erfolgreicher, je mehr Menschen mitunterzeichnen", sagt Erstpetent Lessat. "Unterschreiben und weitersagen", nennt der Initiator den Weg dorthin. Zur Unterzeichnung der Petition geht es hier.

Nachdem zuletzt die umstrittene Petition des Nagolder Realschullehrer Gabriel Stängle gegen Inhalte des neuen Bildungsplans, zwei Gegenpetitionen dazu sowie eine weitere Petition gegen ZDF-Moderator Markus Lanz in kürzester Zeit mehrere Hunderttausend Unterschriften erhielten, ist die Latte allerdings hoch gesetzt. Zudem setzte in Medien und Blogs eine heftige Diskussion über Online-Petitionen ein. Unerwartete Mahner meldeten sich zu Wort. Etwa der Kabarettist Dieter Nuhr, der selbst eine Petition "Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn" startete. Ihr Inhalt versprühte allerdings zu viel satirischen Geist für die Betreiber von openpetition.de, die sie  nach wenigen Stunden stoppten. Für konservative Medien wie die "Welt" prompt ein Beleg für das "hässliche Gesicht der Netzdemokratie". Die "FAZ" sah dadurch die Frage nach dem Sinn von Online-Petitionen gestellt.

Petitionsverlauf: stetig steigend. Screenshot: openpetition.de
Petitionsverlauf: stetig steigend. Screenshot: openpetition.de

Wie fragwürdig derartige Petitions-Empörung ist, lässt sich aus der Mitteilung herauslesen, mit der Maren Müller Ende Januar die vorzeitige Beendigung ihrer Lanz-Petition begründete. "Wir wurden als Mob beschimpft, uns wurden alle möglichen niederen Beweggründe unterstellt, die Internetgemeinde wurde skandalisiert und dem Beteiligungsinstrument openPetition wurde die Seriosität abgesprochen", schrieb die Leipzigerin. Und weiter: "Massenwirksame Kritik an den Leistungen unserer Unterhaltungsexperten war doch bis dato lediglich der Journaille vorbehalten. Dass die gleichen Medien, die oft und gern Promis, PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens mit Häme überziehen (Google weiß das), in Anbetracht des Lanz-Bashing 'von unten' zu barmherzigen Samaritern mutierten, sehe ich als einen besonderen Verdienst unserer Aktion."

Auch Kontext-Redakteur Jürgen Lessat sieht den Versuch gewisser Medien und Blogger kritisch, Online-Petitionen zu diskreditieren. Vor allem weil die Kritik mit teils fadenscheinige Argumenten, etwa der viel zu bequemen und einfachen Teilnahme an digitalen Eingaben, daherkommt. "Die große Anzahl von teils sehr ausführlichen Kommentaren zu unserer Pofalla-Petition beweist das Gegenteil. Nämlich, dass sich Mitpetenten sehr genau überlegen, was sie unterzeichnen", sagt er. Würde man Aufwand als Legitimationsmaßstab anwenden, dann seien auch sämtliche Meinungsumfragen unbrauchbar. "Kein Meinungsforscher klingelt heute mehr an der Haustür des Befragten, sondern interviewt telefonisch oder elektronisch."

Tatsächlich bieten digitale Beteiligungsmöglichkeiten mehr Informationen über die Petenten und ihre Motive, als es konventionelle Unterschriftensammlungen mit Papierbögen ermöglichen. "Openpetition ermöglicht interessante Einblicke, woher die Mitzeichner kommen", erwähnt Kontext-Redakteur Lessat. So kamen relativ viele Mitpetitenten des Nagolder Realschullehrers Stängle über ein einschlägiges Internet-Portal, das rechtsradikale Inhalte verbreitet. Viele Unterzeichner fanden ihren Weg zur Stängle-Petition auch über Seiten, die von christlichen Fundamentalisten oder Scientologen betrieben werden.


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