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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 149
Gesellschaft

Wer zerstört die Natur?

Von Susanne Stiefel
Datum: 05.02.2014
Antonietta F. hat Bäume im Stuttgarter Rosensteinpark mit weißen Kreuzen bemalt. Als Zeichen für die Zerstörung der Grünanlage durch das Bahnprojekt Stuttgart 21. Demnächst steht sie vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr, das Erscheinungsbild der historischen Parkanlage "erheblich verändert" zu haben.

Eigentlich wollte Antonietta F. einmal Richterin werden. Die Frau mit italienischen Wurzeln hat sich dann doch für den Erzieherinnenberuf entschieden. Nun wird die ehemalige Leiterin des deutsch-italienischen Kindergartens demnächst selbst vor dem Kadi stehen, ohne Anwalt, denn dafür gibt die schmale Haushaltskasse der Witwe mit ihren drei Kindern das Geld nicht her. Den Strafbefehl über 400 Euro akzeptieren will die 50-Jährige auf keinen Fall. "Ich habe nichts Strafbares getan", sagt Antonietta F.

Am Nachmittag des 3. November 2012 war Antonietta F. in den Rosensteinpark aufgebrochen, um, wie sie sagt, "mit meiner Aktion mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auf die Stadtzerstörung durch das Unsinnsprojekt S 21 hinzuweisen". Bestückt mit einem Eimer Kalkfarbe kennzeichnete die S-21-Gegnerin 63 Bäume mit einem weißen Totenkreuz. Sie diskutierte mit Spaziergängern und Passanten, "die oftmals nicht wussten, dass auch am Rosensteinpark für S 21 Bäume fallen sollen". Sie diskutierte auch mit den zwei Polizisten, die bald kamen, um ihre Personalien aufzunehmen. Zum Prozess am 12.2. im Amtsgericht Bad Cannstatt sind diese Beamten als Zeugen geladen.

Antonietta F. wird "gemeinschädliche Sachbeschädigung" vorgeworfen in Zusammenwirken mit Rüdiger N. und weiteren nicht ermittelten Personen. Das liest sich im schönsten Juristendeutsch im Strafbefehl dann so: "Die Angeklagte versah ... im Rosensteinpark im Bereich zwischen dem Schloss Rosenstein, der Wilhelma und der Neckartalstraße mehrere Bäume mittels weißer Farbe ... jeweils mit einem Kreuz in der Größe zwischen 30 x 50 cm und 50 x 70 cm und in einer Strichbreite von ungefähr 8 cm ... Eine solche Anbringung von Farbe auf die oberste Rindenschicht ist zwar für den Baum nicht schädlich, jedoch wurde dadurch das Erscheinungsbild des Teilbereichs Rosensteinpark, bei dem es sich um eine historische Parkanlage handelt, die der Erholung der Bevölkerung dient, erheblich verändert."

Erhebliche Veränderungen im Erscheinungsbild wird es in der Tat geben, vor allem jedoch mit dem Fortschreiten der Bauarbeiten für Stuttgart 21. Das zeigt schon die Schlammwüste im Mittleren Schlossgarten, wo bereits vor zwei Jahren 170 Bäume dem Milliardenprojekt der Bahn weichen mussten. Wovor Antonietta F. mit ihrer symbolischen Aktion warnen wollte, ist nun Wirklichkeit geworden: Im Rosensteinpark will die Bahn in der sogenannten vegetationsfreien Zeit bis Ende Februar 2014 insgesamt 110 Bäume fällen. Man fühlt sich an Bertolt Brechts "Dreigroschenoper" erinnert, die Sache mit dem Einbruch und der Gründung einer Bank, und möchte fragen: Was ist das Bemalen eines Baumes gegen das Fällen eines Baumes?

Der Rosensteinpark in Bad Cannstatt gilt als der größte englische Landschaftspark Südwestdeutschlands. Er gehört dem Land Baden-Württemberg, besitzt die höchste Hasendichte Deutschlands (98,9 Exemplare auf 100 Hektar) und steht außerdem unter Denkmalschutz. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat den von der Bahn beantragten Fällarbeiten bereits zugestimmt. Die Bäume müssen weichen, weil auf der Fläche nahe der Ehmannstraße soll ein Zugkreuzungsbauwerk? entstehen soll. 

Antonietta F. will nicht klein beigeben. "Was wiegt eigentlich schwerer?", fragt sie sich, "die Zerstörung einer Stadt oder das Bemalen von Bäumen?". Sie akzeptiert weder die verhängten 400 Euro Strafe, noch die Kosten von 1311,98 Euro, die dem Land laut Strafbefehl durch das "händisches Enfernen" der Kreuze entstanden sind, und erstattete ihrerseits Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg wegen Betrugs. Ob die Kreuze nun mit einer trockenen Bürste in weniger als fünf Minuten entfernt werden können, wie Ferri behauptet, oder nicht: Mutet es nicht bizarr an, dass mit Paragraphen gegen eine Frau vorgegangen wird, die in einer symbolischen Aktion Bäume bemalte, während gleichzeitig Bäume im Rosensteinpark abgehackt werden? Hannes Breucker, Direktor des Amtsgericht Bad Cannstatt, will sich vor dem Prozess inhaltlich nicht äußern: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Frau F. den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknimmt und es gar nicht zum Prozess kommt."

Doch die Frau, die als Kind Richterin werden wollte, denkt nicht daran. "Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass vor Gericht die Gerechtigkeit siegt." Der Prozess vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt findet am 12. Februar statt.

Der Rosensteinpark in Bad Cannstatt gilt als der größte englische Landschaftspark Südwestdeutschlands. Er gehört dem Land Baden-Württemberg, besitzt die höchste Hasendichte Deutschlands (98,9 Exemplare auf 100 Hektar) und steht außerdem unter Denkmalschutz. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat den von der Bahn beantragten Fällarbeiten bereits zugestimmt. Die Bäume müssen weichen, weil auf der Fläche nahe der Ehmannstraße ein Tunnel entstehen soll.

Antonietta F. will nicht klein beigeben. "Was wiegt eigentlich schwerer", fragt sie sich, "die Zerstörung einer Stadt oder das Bemalen von Bäumen?" Sie akzeptiert weder die verhängten 4oo Euro Strafe noch die Kosten von 1311,98 Euro, die dem Land laut Strafbefehl durch das "händisches Enfernen" der Kreuze entstanden sind, und erstattete ihrerseits Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg wegen Betrugs. Ob die Kreuze nun mit einer trockenen Bürste in weniger als fünf Minuten entfernt werden können, wie F. behauptet, oder nicht: Mutet es nicht bizarr an, dass mit Paragrafen gegen eine Frau vorgegangen wird, die in einer symbolischen Aktion Bäume bemalte, während gleichzeitig Bäume im Rosensteinpark abgehackt werden? Hannes Breucker, Direktor des Amtsgerichts Bad Cannstatt, will sich vor dem Prozess inhaltlich nicht äußern: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Frau F. den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknimmt."

Doch die Frau, die als Kind Richterin werden wollte, denkt nicht daran. "Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass vor Gericht die Gerechtigkeit siegt." Der Prozess vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt findet am 12. Februar, 13.15 Uhr statt.

Sechs Tage nach Erscheinen dieses Artikels und zwei Tage vor Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen Antonietta F. und Rüdiger N. wegen geringer Schuld eingestellt. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht haben sich darauf geeinigt, dass Antonietta F. ihre Strafanzeige gegen Unbekannt zurückzieht und die Kreuze von den Bäumen abwischt. Anders als im Strafbefehl behauptet, ist das bisher nicht geschehen.  

 

 


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