KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 149
Gesellschaft

Wer zerstört die Natur?

Von Susanne Stiefel
Datum: 05.02.2014
Antonietta F. hat Bäume im Stuttgarter Rosensteinpark mit weißen Kreuzen bemalt. Als Zeichen für die Zerstörung der Grünanlage durch das Bahnprojekt Stuttgart 21. Demnächst steht sie vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr, das Erscheinungsbild der historischen Parkanlage "erheblich verändert" zu haben.

Eigentlich wollte Antonietta F. einmal Richterin werden. Die Frau mit italienischen Wurzeln hat sich dann doch für den Erzieherinnenberuf entschieden. Nun wird die ehemalige Leiterin des deutsch-italienischen Kindergartens demnächst selbst vor dem Kadi stehen, ohne Anwalt, denn dafür gibt die schmale Haushaltskasse der Witwe mit ihren drei Kindern das Geld nicht her. Den Strafbefehl über 400 Euro akzeptieren will die 50-Jährige auf keinen Fall. "Ich habe nichts Strafbares getan", sagt Antonietta F.

Am Nachmittag des 3. November 2012 war Antonietta F. in den Rosensteinpark aufgebrochen, um, wie sie sagt, "mit meiner Aktion mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auf die Stadtzerstörung durch das Unsinnsprojekt S 21 hinzuweisen". Bestückt mit einem Eimer Kalkfarbe kennzeichnete die S-21-Gegnerin 63 Bäume mit einem weißen Totenkreuz. Sie diskutierte mit Spaziergängern und Passanten, "die oftmals nicht wussten, dass auch am Rosensteinpark für S 21 Bäume fallen sollen". Sie diskutierte auch mit den zwei Polizisten, die bald kamen, um ihre Personalien aufzunehmen. Zum Prozess am 12.2. im Amtsgericht Bad Cannstatt sind diese Beamten als Zeugen geladen.

Antonietta F. wird "gemeinschädliche Sachbeschädigung" vorgeworfen in Zusammenwirken mit Rüdiger N. und weiteren nicht ermittelten Personen. Das liest sich im schönsten Juristendeutsch im Strafbefehl dann so: "Die Angeklagte versah ... im Rosensteinpark im Bereich zwischen dem Schloss Rosenstein, der Wilhelma und der Neckartalstraße mehrere Bäume mittels weißer Farbe ... jeweils mit einem Kreuz in der Größe zwischen 30 x 50 cm und 50 x 70 cm und in einer Strichbreite von ungefähr 8 cm ... Eine solche Anbringung von Farbe auf die oberste Rindenschicht ist zwar für den Baum nicht schädlich, jedoch wurde dadurch das Erscheinungsbild des Teilbereichs Rosensteinpark, bei dem es sich um eine historische Parkanlage handelt, die der Erholung der Bevölkerung dient, erheblich verändert."

Erhebliche Veränderungen im Erscheinungsbild wird es in der Tat geben, vor allem jedoch mit dem Fortschreiten der Bauarbeiten für Stuttgart 21. Das zeigt schon die Schlammwüste im Mittleren Schlossgarten, wo bereits vor zwei Jahren 170 Bäume dem Milliardenprojekt der Bahn weichen mussten. Wovor Antonietta F. mit ihrer symbolischen Aktion warnen wollte, ist nun Wirklichkeit geworden: Im Rosensteinpark will die Bahn in der sogenannten vegetationsfreien Zeit bis Ende Februar 2014 insgesamt 110 Bäume fällen. Man fühlt sich an Bertolt Brechts "Dreigroschenoper" erinnert, die Sache mit dem Einbruch und der Gründung einer Bank, und möchte fragen: Was ist das Bemalen eines Baumes gegen das Fällen eines Baumes?

Der Rosensteinpark in Bad Cannstatt gilt als der größte englische Landschaftspark Südwestdeutschlands. Er gehört dem Land Baden-Württemberg, besitzt die höchste Hasendichte Deutschlands (98,9 Exemplare auf 100 Hektar) und steht außerdem unter Denkmalschutz. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat den von der Bahn beantragten Fällarbeiten bereits zugestimmt. Die Bäume müssen weichen, weil auf der Fläche nahe der Ehmannstraße soll ein Zugkreuzungsbauwerk? entstehen soll. 

Antonietta F. will nicht klein beigeben. "Was wiegt eigentlich schwerer?", fragt sie sich, "die Zerstörung einer Stadt oder das Bemalen von Bäumen?". Sie akzeptiert weder die verhängten 400 Euro Strafe, noch die Kosten von 1311,98 Euro, die dem Land laut Strafbefehl durch das "händisches Enfernen" der Kreuze entstanden sind, und erstattete ihrerseits Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg wegen Betrugs. Ob die Kreuze nun mit einer trockenen Bürste in weniger als fünf Minuten entfernt werden können, wie Ferri behauptet, oder nicht: Mutet es nicht bizarr an, dass mit Paragraphen gegen eine Frau vorgegangen wird, die in einer symbolischen Aktion Bäume bemalte, während gleichzeitig Bäume im Rosensteinpark abgehackt werden? Hannes Breucker, Direktor des Amtsgericht Bad Cannstatt, will sich vor dem Prozess inhaltlich nicht äußern: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Frau F. den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknimmt und es gar nicht zum Prozess kommt."

Doch die Frau, die als Kind Richterin werden wollte, denkt nicht daran. "Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass vor Gericht die Gerechtigkeit siegt." Der Prozess vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt findet am 12. Februar statt.

Der Rosensteinpark in Bad Cannstatt gilt als der größte englische Landschaftspark Südwestdeutschlands. Er gehört dem Land Baden-Württemberg, besitzt die höchste Hasendichte Deutschlands (98,9 Exemplare auf 100 Hektar) und steht außerdem unter Denkmalschutz. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat den von der Bahn beantragten Fällarbeiten bereits zugestimmt. Die Bäume müssen weichen, weil auf der Fläche nahe der Ehmannstraße ein Tunnel entstehen soll.

Antonietta F. will nicht klein beigeben. "Was wiegt eigentlich schwerer", fragt sie sich, "die Zerstörung einer Stadt oder das Bemalen von Bäumen?" Sie akzeptiert weder die verhängten 4oo Euro Strafe noch die Kosten von 1311,98 Euro, die dem Land laut Strafbefehl durch das "händisches Enfernen" der Kreuze entstanden sind, und erstattete ihrerseits Strafanzeige gegen das Land Baden-Württemberg wegen Betrugs. Ob die Kreuze nun mit einer trockenen Bürste in weniger als fünf Minuten entfernt werden können, wie F. behauptet, oder nicht: Mutet es nicht bizarr an, dass mit Paragrafen gegen eine Frau vorgegangen wird, die in einer symbolischen Aktion Bäume bemalte, während gleichzeitig Bäume im Rosensteinpark abgehackt werden? Hannes Breucker, Direktor des Amtsgerichts Bad Cannstatt, will sich vor dem Prozess inhaltlich nicht äußern: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass Frau F. den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknimmt."

Doch die Frau, die als Kind Richterin werden wollte, denkt nicht daran. "Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass vor Gericht die Gerechtigkeit siegt." Der Prozess vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt findet am 12. Februar, 13.15 Uhr statt.

Sechs Tage nach Erscheinen dieses Artikels und zwei Tage vor Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen Antonietta F. und Rüdiger N. wegen geringer Schuld eingestellt. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht haben sich darauf geeinigt, dass Antonietta F. ihre Strafanzeige gegen Unbekannt zurückzieht und die Kreuze von den Bäumen abwischt. Anders als im Strafbefehl behauptet, ist das bisher nicht geschehen.  

 

 


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