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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Die große Ausstellung im ZKM schreibt Kunstgeschichte neu. Foto: ZKM Karlsruhe/Felix Grünschloß

Die große Ausstellung im ZKM schreibt Kunstgeschichte neu. Foto: ZKM Karlsruhe/Felix Grünschloß

Ausgabe 299
Kultur

Im Osten was Neues

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 21.12.2016
Als einen "Kontinent, den die EU nicht kennt" bezeichnet eine große Ausstellung im ZKM die Kunst der Nachkriegszeit im Osten und Westen Europas. Eine knappe Förderung verhindert, dass sich dessen Kenntnis weiter verbreitet.

Eine große Ausstellung im ZKM in Karlsruhe lässt künstlerische Entwicklungen der Nachkriegszeit Revue passieren. Zwar ist nicht alles völlig neu: So hat das Museum für konkrete Kunst in Ingolstadt bereits 2006/07 die "Neuen Tendenzen" aufgearbeitet – und wenig später auch das ZKM: denn die vierte Ausstellung dieses Titels in Zagreb gab 1968, zeitgleich mit einer weiteren Ausstellung in London, erstmals einen Überblick über die damals noch ganz neue Computergrafik.

Utopie 1968 – auch im Osten. Foto: ZKM Karlsruhe/Felix Grünschloß
Utopie 1968 – auch im Osten. Foto: ZKM Karlsruhe/Felix Grünschloß

Aber es entsteht doch im Überblick ein anderes Bild als bisher zumeist von der Kunst der Nachkriegszeit gezeichnet wurde: im Westen die Moderne, im Osten nur Propaganda. Die Ausstellung war zuerst in Brüssel zu sehen und wandert anschließend noch weiter nach Moskau. Sie zeigt Werke von mehr als 200 Künstlerinnen und Künstlern, über 500 Leihgaben, jeweils ergänzt durch Arbeiten aus der eigenen Sammlung: im ZKM unter anderem zahlreiche Videos von Künstlern und über Künstler.

Die bekannten Namen dürfen in einem solchen Panorama natürlich auch nicht fehlen: Picasso, Gerhard Richter, Yves Klein, Georg Baselitz, Penck, Wolf Vostell und wie sie alle heißen. Interessanter sind allemal die Arbeiten der hierzulande wenig bekannten Künstler aus Osteuropa. Dies beginnt schon mit den realistischen Aquarellen von Alexander Deineka, der 1945 den Einzug der Roten Armee in das ausgebombte Berlin festhielt. 

Europa vor der Implosion bewahren

Sicher ist, dass die Geschichte der Kunst der Nachkriegszeit, wie sie bis vor kurzem gelehrt und geschrieben wurde, in vielerlei Hinsicht einer Ergänzung bedarf. So ist überall nachzulesen, der italienische Kritiker Germano Celant habe 1967 für Kunst, die mit "armen" Materialien statt mit Marmor und Bronze arbeitete, den Begriff Arte Povera geprägt. Das stimmt schon, nur gab es solche Kunst in Italien schon zehn Jahre vorher, wie einige Werke in der Ausstellung einwandfrei belegen. 

Freilich steckt in dem ambitionierten Vorhaben mehr als die Absicht, Kunstgeschichte neu zu schreiben. Nicht zufällig wandert sie von Brüssel über Karlsruhe nach Moskau. In Zeiten, in denen die Europäische Union wieder in Nationalstaaten zu zerfallen droht, wollten die Kuratoren Eckhart Gillen und Peter Weibel ein Zeichen setzen. "Ich möchte sagen", antwortet ZKM-Chef Weibel auf Kontext-Anfrage, "dass jeder, der die Ausstellung bisher gesehen hat, unweigerlich spüren konnte, was für einen wichtigen Beitrag diese Ausstellung doch eigentlich darstellt, um Europa vor der Implosion zu bewahren."

Gegen intellektuelles Liniengewirr: Neue Tendenzen.
Gegen intellektuelles Liniengewirr: Neue Tendenzen. "New Tendencies 2 poster by Ivan Picelj 1963". Via null.

Ein Blick zurück. Um 1960 gärte es in der Kunst. Gerade erst schien sich mit der Documenta 2 die freihändige abstrakte Malerei durchgesetzt zu haben. Doch genau davon wollten viele Künstler wieder weg. Sie wollten keine Genies sein, die ihr Innerstes in einem freien Liniengewirr auf die Leinwand projizierten. Sie bevorzugten präzise Versuchsanordnungen und sprachen von "visueller Forschung". Sie arbeiteten mit Materialien wie Plexiglas, Spiegeln oder Neonröhren und wollten den Ausstellungsbesucher beteiligen.

Unter dem Namen "Neue Tendenzen" wurde diese Bewegung bekannt, vor allem durch Ausstellungen in Frankreich und Deutschland, wo sie bisweilen auf heftigen Widerspruch stieß. "Zum offenen Ausbruch kam der Groll", schreibt "Die Zeit" 1964 über eine Ausstellung im Schloss Morsbroich in Leverkusen, "als Direktor Dr. Udo Kultermann kürzlich 'neue Tendenzen' in der Malerei vorstellte, von denen er selber sagte, dass sie 'eine extreme Position der heutigen Kunst' dokumentierten."

Die Ausstellung "Nouvelle tendance" im Louvre, ebenfalls 1964, besuchte auch der amerikanische Kurator William C. Seitz. Er antwortete mit "The Responsive Eye" im Museum of Modern Art in New York und erfand dabei den eingängigeren Begriff Op Art (Optical Art), unter dem die neue Richtung nun auch in Europa Furore machte. Noch während der Laufzeit der New Yorker Ausstellung gründete etwa Hans Mayer in Esslingen seine (Op)Art Galerie. 

Neue Tendenzen weltweit

Die erste Ausstellung der "Neuen Tendenzen" hatte allerdings 1961 in Zagreb stattgefunden. Wohl gab es Verbindungen: Almir Mavignier, einer der Kuratoren der Ausstellung, hatte an der Hochschule für Gestaltung in Ulm studiert, wo auch Mayer herkam. Aber die Kroaten brauchten in aktueller Kunst keine Nachhilfe. 

Kinetische Kunst von Francisco Infante-Arana
Kinetische Kunst von Francisco Infante-Arana. Foto: Infante. Via null.

Ivan Picelij, ebenfalls an der Konzeption beteiligt, gehörte bereits seit zehn Jahren der modernen Künstlergruppe Exat 51 an. "Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gelang es, Künstler von beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zusammenzubringen", fasst die ZKM-Sammlungsleiterin Margrit Rosen zusammen.

Zagreb? Kroatien? War dort nicht der sozialistische Realismus vorgeschrieben? Oder sollte das blockfreie Jugoslawien eine Insel auf der sozialistischen Landkarte geblieben sein? Das mag sein, aber neue Tendenzen gab es auch in anderen Ostblockländern. An der dritten Ausstellung dieses Titels in Zagreb 1965 beteiligten sich auch Künstler aus der UdSSR, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn.

Gerade in der Sowjetunion gab es eine starke Tendenz zur Verwissenschaftlichung. Das Prometheus Institut des Physikers und Ästhetik-Professors Bulat Galeyev in Kasan versuchte mit filmischen Mitteln Musik in Farben zu übersetzen. Rasterzeichnungen und kinetische (bewegliche) Objekte von Lev Nussberg und Francisco Infante-Arana von der Moskauer Gruppe Dvizhenie (Bewegung) unterscheiden sich kaum von Arbeiten westlicher Künstler wie François Morellet, Heinz Mack oder Gerhard von Graevenitz.

Nicht nur sozialistischer Realismus

Weder war die Kunst im Osten immer linientreu, noch die im Westen immer unpolitisch. Nach der Niederschlagung des Aufstands in Ungarn 1956 malte der DDR-Maler Harald Metzkes, in Anspielung an Picassos Friedenstaube, ein Bild mit dem Titel "Die tote Taube". Der Situationistischen Internationale standen die niederländisch-belgisch-dänische Künstlergruppe Cobra und die Münchner Gruppe Spur nahe. Die Situationisten wollten mit künstlerischen Mitteln die Gesellschaft verändern. Das Buch "Die Gesellschaft des Spektakels" von Guy Debords gilt als wesentlicher Impuls für die 68er-Bewegung.

Demonstration für alle Sinne: Happening in Prag. Foto: Milan Knížák
Demonstration für alle Sinne: Happening in Prag. Foto: Milan Knížák

Zur selben Zeit begann sich das Happening zu verbreiten. Timm Ulrichs erklärte sich zum ersten lebenden Kunstwerk und stellte sich in einer Glasvitrine in einer Galerie aus. Die slowakischen Künstler Stano Filko, Alex Mlynárčik und Zita Kostrová gingen 1965 noch einen Schritt weiter und deklarierten alles, was im Verlauf einer Woche Bratislava passieren würde, zum Happening "Happsoc" – lesbar auch als "happy society" oder "happy socialism".

Sie waren nicht die einzigen: Im selben Jahr kündigte Július Koller, ebenfalls in Bratislava, ein "Anti-Happening" an. Milan Knížák, der 1963 die Künstlergruppe "Aktuální umĕní" (aktuelle Kunst) gegründet hatte, veranstaltete in Prag eine "Demonstration für alle Sinne" und eine "Kundgebung aktueller Kunst." George Maciunas, der wichtigste Propagandist der Fluxus-Bewegung, erklärte Knížák daraufhin zum Direktor von Fluxus-Ost.

Solche künstlerischen Aktivitäten waren nicht nur Teil, sie waren Kern jener Bewegung, die als "Prager Frühling" in die Geschichte eingegangen ist. Auch wenn die Panzer des Warschauer Pakts die Reformbewegung erstickten: Oppositionelle und Avantgarde-Künstler kannten sich und blieben in Kontakt. In der Charta 77 kritisierten sie später die Verhältnisse. Einer der Initiatoren, der Theaterautor Václav Havel, wurde 1989 Staatspräsident.

Der Kontinent, den die EU nie kennen wird

Soviel zur Geschichte. Zurück in die Gegenwart. Denn ein so großes Kunstprojekt wie in Karlsruhe kostet. "Die Ausstellung mit den zahlreichen Leihgaben aus 29 Ländern war natürlich, was die Logistik betrifft (Kuriere, Versicherung, Crates etc.), sehr teuer – etwas über eine Million", bilanziert ZKM-Chef Weibel. Das Auswärtige Amt und die Baden-Württemberg-Stiftung haben sich mit je 150 000 Euro beteiligt. Bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters und bei der EU stieß der Direktor des ZKM dagegen auf taube Ohren.

Das knappe Budget brachte es mit sich, dass im fast 500 Seiten dicken Katalog bei weitem nicht alle Werke abgebildet sind, und zumeist nur in kleinem Format. Urheberrechte kosten. Ganze acht Pressebilder bietet das ZKM an, die das breite Panorama der Ausstellung in keiner Weise abbilden. So wird der "Kontinent, den die EU nicht kennt" – wie der Untertitel der Ausstellung lautet – wohl auch weiterhin eher unbekannt bleiben.

"Der Untertitel rührt aus meinen Überlegungen und Beobachtungen, dass Bürger nicht recht verstehen wollen, dass EU und Europa zwei verschiedene Dinge sind", meint Peter Weibel dazu, "und dass es gerade die EU ist, die mit ihren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen, Europa auseinandertreibt. Ich bin der Überzeugung, dass es die Kultur ist, die im Augenblick die Menschen und Nationen vereinen kann, aber zugleich die Kultur auch von der Politik derzeit noch nicht die ihr gebührende Bedeutung erhält. Die EU-Politik wirkt EU-separierend. Dass für diese Ausstellung abgesehen von der Finanzierung einer virtuellen Timeline keine größere Summe von der EU kam, lässt erkennen, wie desinteressiert und ignorant die EU-Politiker hinsichtlich der europäischen Kultur sind."

 

Info:

Die Ausstellung "Kunst in Europa 1945 - 1968" ist bis zum 29. Januar im ZKM in Karlsruhe zu sehen; die Öffnungszeiten sind: Mittwoch bis Freitag 10-18 Uhr, Samstag, Sonntag 11-18 Uhr; am 24,. 25. und 31.12. sowie am 1.1. ist das ZKM geschlossen, am 26. und 27.12. dagegen geöffnet; am 6. Januar ist der Eintritt frei.


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