ICF Karlsruhe

Darauf kommt es nämlich rechtlich an: Nach Paragraf 75 des Achten Sozialgesetzbuches kann als freier Träger anerkannt werden, wer seit drei Jahren auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist, fachlich und personell dazu in der Lage ist und "eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit" gewährleistet. Unter letzteres falle eben auch der Umgang mit schwulen, lesbischen, nicht binären und trans Jugendlichen, erklärt die Stadtverwaltung in ihrer Antwort. Und nach dem nicht-öffentlichen Gespräch, der Auswertung der Unterlagen und der Internetseite kommt sie eben zum Schluss: "Die Prüfung ergab keine Zweifel an der Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe im Sinne eines umfassenden Erziehungsauftrages und damit zur Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit."

Bei ICF liegen religiöse Verkündigung und Kinder- und Jugendarbeit allerdings sichtbar nah beieinander. In der Vereinssatzung werden Kinder-, Jugend- und Sportveranstaltungen gemeinsam mit Gottesdiensten und missionarischen Veranstaltungen als Mittel zur "Verbreitung und Förderung der biblischen Botschaft" genannt. Bei ICF Kids sollen Kinder nach eigener Darstellung "Jesus Christus als ihren besten Freund kennenlernen", sie beten, hören Bibelgeschichten und sprechen über Glaubensfragen. Die Stadt sieht die konfessionelle und die Jugendarbeit derweil als ausreichend getrennt an und stützt sich dabei auf den Antrag und die Angaben des ICF selbst.

Offenerer Auftritt im Netz 

Auf seiner Website gibt sich ICF Karlsruhe inzwischen weltoffen. Man respektiere unterschiedliche "Lebensentwürfe und Überzeugungen" und achte die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Religiösem Fundamentalismus und "unreflektiertem Biblizismus" wolle man entgegenwirken. Willkommen seien alle Menschen, ausdrücklich auch unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung; von Diskriminierung distanziere man sich. Was diese Aussagen für die konkrete Jugendarbeit bedeuten, wollte Kontext von ICF wissen. Eine Antwort kam erneut nicht.

FundiWatch zufolge wurden zentrale Passagen dieser Selbstdarstellung erst während des laufenden Anerkennungsverfahrens verändert. Das Recherchekollektiv habe frühere Versionen der Website gesichert und verglichen – dabei sei unter anderem eine Erklärung zur Bindung an das Leitbild von ICF Zürich verschwunden, später auch ein zuvor veröffentlichter Ehrenkodex für Mitarbeitende nicht mehr auffindbar gewesen.

Nun muss der Jugendhilfeausschuss, in dem neben Stadträt:innen auch sachkundige Vertreter:innen aus Jugendverbänden und Wohlfahrtspflege mitstimmen, eine Entscheidung treffen. Die SPD-Fraktion sagt gegenüber Kontext, ICF habe ihr inzwischen zusätzliche Unterlagen und ein eigenes Selbstverständnis vorgelegt. Darin bekenne sich der Verein zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Diskriminierung. Der Fraktion reicht das noch nicht: Entscheidend sei, "wie die Kinder- und Jugendarbeit tatsächlich ausgestaltet ist" und ob "Freiwilligkeit, Vielfalt und Kinderschutz verbindlich gewährleistet werden".

Die CDU richtet den Maßstab – wie die Stadtverwaltung – am Rechtsrahmen aus. "Die Frage ist, ob das ICF Karlsruhe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt", sagt Fraktionschef Detlef Hofmann. Erfülle sie diese, sei eine Anerkennung grundsätzlich auch einklagbar. Zudem verweist die CDU auf Rückmeldungen anderer Träger, die von einer "guten Zusammenarbeit" und "qualitativ hochwertigen Jugendarbeit" der Freikirche berichteten.

Nur das Datum hat sich geändert

Die SPD sieht zwar die formalen Voraussetzungen ebenfalls als gegeben an, will es dabei aber nicht belassen. Sie erhofft sich bei der Sitzung noch Antworten auf Fragen zur Trennung von Jugendarbeit und Verkündigung, zum Schutz von LGBTIQ+-Jugendlichen sowie zu Kinderschutz und unabhängigen Beschwerdemöglichkeiten.

Für Grüne und Karlsruher Liste (KAL) hat der persönliche Austausch mit ICF die Zweifel nicht ausgeräumt. Bei den Grünen blieben insbesondere Fragen zum Umgang mit queeren Jugendlichen "offen" beziehungsweise seien "nicht überzeugend beantwortet" worden. Die KAL schreibt, der Austausch habe die bestehenden "Unklarheiten und 'Störgefühle'" nicht beseitigt. Das mit einer Anerkennung verbundene Vertrauen könne sie ICF derzeit nicht aussprechen.

Volt formuliert ähnlich, lässt die Entscheidung aber noch offen. "In der derzeitigen Form" könne man einer Anerkennung nicht zustimmen. Es brauche "belastbare Antworten" dazu, ob Minderjährige bei Sozo landen könnten, wie Schutz- und Beschwerdewege funktionieren und wie Jugendarbeit und Mission voneinander getrennt werden.

Für die Linke dagegen ist diese Klärungsphase beendet. Ihre Einschätzung habe sich "nicht verändert"; es gebe "keine Fragen mehr", deren Beantwortung noch Einfluss auf ihre Entscheidung haben könnte. Sie hält vor allem die Verbindung von missionarischem Vereinszweck, Sexualethik und Sozo für problematisch.

Drei Monate Debatte, ein nichtöffentliches Gespräch und zahlreiche neue Fragen später hat sich an der Beschlussvorlage schließlich nur das Datum der Sitzung geändert.