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AfD am 1. Mai in Göppingen

Hetzen und Wurst essen

AfD am 1. Mai in Göppingen: Hetzen und Wurst essen
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In Göppingen wollte die AfD mit der Pseudogewerkschaft Zentrum den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen. Gelungen ist das nicht, zur DGB-Veranstaltung kamen deutlich mehr. Publikumsmagnet bei den Rechten war vor allem die kostenlose Rote.

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Dass Rechtsextreme den ersten Maitag, historisch ein traditioneller Kampftag von Gewerkschaften und Linken, vereinnahmen – um nicht zu sagen missbrauchen –, ist historisch kein einzigartiger Vorgang. Nachdem er in der Weimarer Republik im Jahr 1919 erstmals, aber nur in diesem einen Jahr zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden war, hatten ausgerechnet die Nazis den 1. Mai als solchen ab 1933 verstetigt: als "Tag der nationalen Arbeit" – einen Tag später zerschlugen sie die Gewerkschaften. Für Rechtsextreme blieb der 1. Mai von Bedeutung, auch dieses Jahr riefen neonazistische Gruppen zu Kundgebungen auf: Im nordrhein-westfälischen Essen kamen laut Medienberichten etwa 300 Menschen zur Demo der Partei Die Heimat (früher NPD), noch weniger waren es bei der NPD (eine Abspaltung der vorher genannten Partei mit altem Namen) in Braunschweig und dem Dritten Weg in Gera.

Die rechtsextreme AfD, die sich selbst nicht in der Tradition der Rechtsextremen und erst recht nicht in der von Linken verortet, war am Tag der Arbeit bislang eher wenig präsent. In den vergangenen Jahren gab es nur vereinzelt Veranstaltungen, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und eher mit Wahlkampfcharakter. Im Südwesten war die diesjährige Kundgebung des Göppinger AfD-Kreisverbandes allerdings ein Novum. Es sollte "ein Zeichen für Arbeit, Leistung, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft" gesetzt werden, verkündete der Verband via Facebook. Das Lockmittel: "Macherwürste", Gratis-Rote vom Grill. Dass Göppingen als Ort gewählt wurde, dürfte strategische Gründe gehabt haben: Der Ort leidet unter der Deindustrialisierung, und die AfD fährt hier überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse ein (Kontext berichtete).

Bei den DGB-Gewerkschaften, die freilich ihre eigene Veranstaltung abhielten, führte die Konkurrenzveranstaltung zu Änderungen im Programm. Am Bahnhof startete ein kleiner Demonstrationszug mit etwa 150 Leuten, überwiegend von außerhalb angereist, und kam nur wenige Minuten später beim DGB-Fest am Schillerplatz an, wo sich bereits deutlich mehr Menschen eingefunden hatten. Auch künstlerisch wurden die Gewerkschaften aktiv: Auf dem Boden des Schillerplatzes wiesen Transparente mit Pfeilen und Botschaften wie "Hass & Hetze" den Weg zum etwa 300 Meter entfernt liegenden Marktplatz, auf dem die AfD und die rechte Pseudogewerkschaft Zentrum ihre Kundgebung abhielten. Außerdem ließen sie Plakate in AfD-Optik drucken mit Zitaten von Politikern und politische Forderungen der rechtsextremen Partei, die belegen: Eine Partei für Arbeitnehmer:innen ist sie gewiss nicht. Und natürlich war die AfD Thema in jeder Rede, die von den Gewerkschafter:innen und dem Göppinger Oberbürgermeister Alex Maier (Grüne) gehalten wurde.

DGB mit guter Stimmung, AfD mit Technikproblemen

Rund um den Platz hatten die Gewerkschaften, die Arbeiterwohlfahrt sowie Jusos, SPD, Grüne und MLPD ihre Sonnenschirme und Pavillons aufgeschlagen, in der Mitte des Platzes wurden Bierbänke aufgestellt, an einem Ständchen gab's Bratwurst und Getränke. Rund 800 Leute waren vor Ort. "Deutlich mehr als sonst", stellte Michael Kocken fest, sonst seien es laut dem Bevollmächtigten der IG Metall Göppingen-Geislingen eher die Hälfte gewesen. Unter den Gästen war – wie jedes Jahr – auch der Fraktionschef der Landtags-SPD Sascha Binder aus dem Wahlkreis Geislingen, der mit Sonnenbrille und beigem Kapuzenpulli abseits vom SPD-Stand als Politiker kaum zu erkennen war. Auf die Teilnehmerzahl angesprochen, äußert Binder die Hoffnung, dass sich das auch auf die kommenden Jahre auswirke und "deutliche Signale" setze für Arbeitnehmerrechte. 

Bis auf den Ärger über die AfD war die Stimmung auf dem Schillerplatz locker, die Sonne strahlte, der 1. Mai als Familienfest insofern ein Erfolg. Wobei, nicht bei allen herrschte gute Stimmung: Am Rande des Platzes grummelte ein Passant irgendetwas von "scheiß Gewerkschaften", motzte einen Mann mit IG-Metall-Kappe an und zog ab. Wenig später wurde er auf dem Marktplatz bei der AfD gesichtet.

Dort sollte es um 11 Uhr losgehen, eine Stunde später als beim DGB. Eine Handvoll Stehtische mit türkisem Bezug und AfD-Logo waren aufgestellt worden, auf einem schwarzen Pavillon sowie knapp einem Dutzend Fahnen prangte das Logo der rechten Pseudogewerkschaft Zentrum. Hauptattraktion war die Ape mit Grill, bei der die Gratis-"Macherwürste" im Brötchen ausgehändigt wurden. Sandro Scheer, AfD-Landtagsabgeordneter und an diesem Tag Moderator, begrüßte ins Mikrofon schreiend die knapp 200 Menschen auf dem Platz, bat sie fürs Foto etwas zusammenzurücken und wollte schon mit dem Programm loslegen, wurde dann aber vom Technikmann zurückgepfiffen. So standen die Anwesenden wieder etwas verloren auf dem Platz herum oder eben Schlange an der Ape mit den Würstchen. Sitzgelegenheiten gab es nicht, nur leise schallte aus den Lautsprechern Musik. 

Stimmung und Publikum hätten sich kaum mehr vom Schillerplatz unterscheiden können. Feierlaune war hier eher Fehlanzeige, und optisch reichte die Spanne von unscheinbar-bürgerlich bis hin zum typischen Look der neuen jungen Rechten: schwarze Turnschuhe, Camouflage-Hose, schwarzes Alpha-Industries-Shirt und kurz geschorene Haare unter der Kappe. Ansonsten war Schwarz-Rot-Gold häufig zu sehen: auf Fahnen, kleinen Fähnchen oder auf Kleidung gedruckt. 

Alles außer Arbeitskampf

20 Minuten nach dem ersten Versuch klappte es schließlich mit der Technik, der Live-Stream lief, und Scheer bat den Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer als ersten Redner auf den Wagen mit Mikrofon. Der verkündete, dass der menschliche CO2-Ausstoß keinen Einfluss aufs Weltklima habe, wetterte gegen die Besteuerung des Klimagases und prognostizierte einen noch nie dagewesenen niedrigen Gasspeicherstand für den kommenden September. Außerdem sei nach dem Sturz des Diktators Assad jeder Fluchtgrund für Syrer:innen entfallen ("wenn es ihn je gegeben hat"), und entsprechend sollten sie aus Deutschland abgeschoben werden. Zum Schluss klagte er noch über die Pläne der EU zur Chatkontrolle oder die Idee einer Klarnamenpflicht im Internet. Die "schwarz-grüne Mehrheit" wolle Kritik damit verunmöglichen, war sich Boehringer sicher. Was das alles mit dem Tag der Arbeit zu tun haben soll, blieb offen. 

Der nächste Redner, AfD-Landtagsfraktionschef Martin Rothweiler, beklagte immer mehr Sozialismus, Staatswirtschaft, Gängelung und Umverteilung – wo auch immer er das sehen mochte. Alles aus der "strunzdummen links-grünen Blase" belaste Arbeitsplätze, fand er, Deutschland wirke für ihn wie ein "fiskalpolitisches Straflager". Rothweilers Lösung gegen hohe Verbraucherpreise und Wirtschaftsflaute: Bürokratieabbau und das Abschaffen von Energiesteuern. In der Manier gegen "Altparteien" und DGB-Gewerkschaften ging es weiter bei allen Rednern – es kamen ausschließlich Männer zu Wort. Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Goßner bewies einmal mehr, dass die Rechten nicht nur das Datum, sondern auch die Sprüche bei den Linken abkupfern müssen und rief ins Mikro: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Ansonsten attackierte er den DGB und Helga Hedi Denu, trans Frau und Moderatorin des Göppinger freien Senders Radiofips, die ebenfalls zuhörte. Ach ja, und "die Antifa" sollte wie in den USA natürlich auch verboten werden.

Als "wohlstandsverwahrloste Lümmel" bezeichnete im Anschluss Zentrum-Chef und Hauptredner Oliver Hilburger die Gegendemonstrant:innen östlich und westlich des Marktplatzes, die zwar in kleiner Zahl, aber dafür lautstark protestierten. Inhaltlich Neues konnte auch er nicht beitragen. Er wetterte gegen einen höheren Spitzensteuersatz ("die meinen nicht Millionäre, sondern euch") und klagte wie seine Vorredner über hohe Steuern und Energiekosten sowie über Bürokratie und Migration.

Ein Wurst-Erfolg

Als Hilburger gegen 12.30 Uhr vom Mikro wegtrat, waren die Reihen auf dem Marktplatz bereits lichter geworden, die Plätze der Außengastronomie dafür umso voller. Die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian van Ryt und Uwe Freiherr von Wangenheim kamen noch zu Wort, forderten Gas aus Russland sowie die Rückkehr zur Atomkraft (van Ryt) und "Schluss mit grünem Wahnsinn", der Arbeitsplätze vernichte (von Wangenheim). Zum Schluss sangen die Redner die Deutschlandhymne so schief, dass der Technikmann die Melodie hochdrehte und die Singenden kaum zu hören waren. 

War der Tag nun ein Erfolg für AfD und Zentrum? Die Teilnehmerzahl ihrer Veranstaltung lag weit unter der des DGB-Festes. Aber mitten im Herzen der Kleinstadt konnten sie sich über mehrere Stunden hinweg Raum nehmen und bei bestem Wetter an einem Feiertag Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und neben all dem schlechtgelaunten Wettern über "Altparteien" und die von diesen vermeintlich verursachten Verheerungen konnte Sandro Scheer immerhin eine positive Nachricht vermelden: Alle 400 Gratis-Würste waren weggekommen – und damit deutlich mehr, als Teilnehmer da waren.

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