1.-Mai-Demo in Stuttgart

So steht Aussage gegen Aussage. Für Cem Özdemir (Grüne) ist klar, wer glaubwürdiger ist: "Mit Nägeln gespickte Latten auf einer Demonstration – geht's noch?", schreibt der Bundeslandwirtschaftsminister am 2. Mai auf X (früher Twitter). Den Beamtinnen und Beamten spricht er "einen großen Dank für ihren Einsatz" aus und allen verletzten Einsatzkräften wünscht er eine schnelle Genesung.

Das ist in Erfüllung gegangen. In ihrer Pressemitteilung gibt die Polizei an, dass 25 Beamt:innen verletzt wurden. Davon war allerdings niemand dienstunfähig, erklärt ein Sprecher gegenüber Kontext, alle konnten den Einsatz am 1. Mai fortsetzen. Auf der Gegenseite sind es 97 verletzte Demonstrant:innen, die in der Politik trotz Knochenbrüchen nicht auf Mitleid hoffen dürfen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) meint, wer auf eine Demo gehe, um Gewalt anzuwenden, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Polizei die Versammlung konsequent auflöse. Die "Störenfriede" seien laut dem obersten Dienstherrn der Landespolizei "offensichtlich auf Krawall eingestellt" gewesen, was er an ihren "präparierten Holzlatten" festmacht.

Videos widerlegen Polizeiaussagen

Nach Recherchen von Kontext ist allerdings höchst fraglich, ob es diese präparierten Holzlatten wirklich gegeben hat. Die Stuttgarter Polizei kann ihre Existenz auf Anfrage nicht mit Sicherheit bestätigen. So wie nur wenige Angaben aus ihrer Pressemitteilung einer Überprüfung standhalten. Der Redaktion liegt umfangreiches Videomaterial aus mehreren Quellen vor, das das Geschehen am 1. Mai aus verschiedenen Perspektiven abbildet. Daraus ergeben sich erhebliche Zweifel, ob sich die als Tatsachen dargestellten Vorwürfe der Polizei gegen die Demonstrant:innen belegen lassen.

Wie die Minuten vor der Eskalation zeigen, hat es – anders als in der polizeilichen Pressemitteilung als Fakt behauptet – keine Lautsprecherdurchsagen gegeben, die "mehrfach auf die Einhaltung der Demo-Auflagen" hingewiesen hätten, nachdem der Aufzug angehalten wurde (entsprechend kann es "gleichzeitig" auch keinen Angriff gegeben haben). Es vergehen überhaupt nur wenige Sekunden, bis die Einsatzkräfte zu Pfefferspray und Schlagstock greifen. Ein Augenzeuge, der das Geschehen gefilmt hat, sagt, er hatte schon eine Ahnung, dass es Stress geben könnte, als der Demozug gestoppt wurde. Er habe sein Handy aber gar nicht schnell genug zücken können, bevor die Beamt:innen zuschlugen. Ein zweiter, der dabei war, sagt, er habe schon viele Krawalle beobachtet, zum Beispiel beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Aber einen so massiven Pfefferspray-Einsatz habe er noch nie miterlebt, Demonstrant:innen seien teils "klatschnass" gewesen.

Am Ende ihrer Meldung verweist die Stuttgarter Polizei auf "einzelne Bilder der sichergestellten Beweismittel" auf ihren Social-Media-Kanälen. Es handelt sich um eine Collage, die drei Objekte zeigt: Ein Demo-Plakat, das zu einem Schutzschild umfunktioniert worden sei, und zwei Holzlatten mit Schrauben. Ein spannendes Detail ist, dass das Demo-Plakat hier ohne Stiel gezeigt wird. Im Gegensatz dazu, wie es hier als "sichergestellter Gegenstand" zu sehen ist, hatte das Plakat aber noch einen Stiel, als es von der Polizei konfisziert wurde. Das belegen mehrere Videos und Fotostrecken. Dafür sieht eine Dachlatte mit Schrauben, die die Polizei als gefährliche Waffe präsentiert, aus, als könnte sie der fehlende Stiel sein. "War an der Latte ein Plakat befestigt?", fragt denn auch ein Social-Media-Nutzer. Die Stuttgarter Polizei verneint das nicht, sondern antwortet: "Das müssen die Ermittlungen zeigen. Aus unserer polizeilichen Erfahrung besteht aber der Verdacht, dass diese Gegenstände bewusst für eine Auseinandersetzung angefertigt worden sind."

Als sich der Polizeikessel um die Personengruppe lange geschlossen hat, heißt es aus dem Lautsprecherwagen mehrfach: "Achtung, Achtung, es erfolgt eine Durchsage der Polizei: Die Abarbeitung der umschlossenen Personen beginnt jetzt. Verhalten Sie sich kooperativ und leisten Sie keinen Widerstand. Ende der Durchsage." Schließlich wird die Kundgebung aufgelöst, da "sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer völlig unkooperativ zeigten".

Gericht soll Polizeieinsatz prüfen

Die Organisator:innen der Demo wollen nun den Polizeieinsatz gerichtlich überprüfen lassen und sammeln dazu Beweismaterial. "Dass Stoff-Banner länger als 1,5 Meter sind, darf niemals Anlass sein, eine Demonstration gewaltsam zu stoppen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen, dutzende Menschen zu verletzen und die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen", sagt Northeim. Politischer Beistand kommt von Bernd Riexinger. Der linke Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart beschreibt "den Eindruck, dass die Polizei keine Deeskalationsstrategie verfolgt und bereits seit Jahren – auch mit Blick auf die 1. Mai Demonstration im letzten Jahr – Auflagen dafür missbraucht, massiven Gebrauch von Schlagstöcken und Pfefferspray zu legitimieren".