Wer spricht eigentlich noch über das Klima? Gute Frage. "Wenn ich mich so umgucke, habe ich den Eindruck, es gibt doch noch viele, die sich für das Thema interessieren", sagte am Montagabend Kontext-Mitgründer Josef-Otto Freudenreich zur Begrüßung vor dem Kontext-Podiumsgespräch. Was einigermaßen untertrieben war: Im Kulturcafé Merlin war kein Platz mehr frei, auch die Stehtische waren belegt, selbst die "Geheimplätze" auf der Treppe in den ersten Stock waren besetzt und gar nicht wenige mussten unverrichteter Dinge wieder gehen, weil voll.
Vor ein paar Tagen hat US-Präsident Donald Trump die sogenannte Gefährdungsfeststellung zurückgenommen, sagt Freudenreich, eine Einstufung von Treibhausgasen. Somit sind etwa CO2 und Methan nun als nicht mehr schädlich für den Planeten deklariert und die Wirtschaft kann damit machen, was sie will. Das ist – nach dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen – richtig übel für den Planeten. Trump hat sich dafür schon von der nordamerikanischen Kohle-Lobby mit einem Preis auszeichnen lassen. "Ganz so schlimm wie in den USA ist es bei uns noch nicht", sagt Moderator Stefan Siller zum Beginn, dennoch verschwinde das Thema Klima aus den politischen Diskussionen, "das finden wir nicht gut". Und die vier Gäste auf dem Podium auch nicht. Mit dabei: Samuel Bosch, 23 Jahre alt, Baumbesetzer, Klimaaktivist und aktuell auch Kandidat zur Ravensburger Oberbürgermeisterwahl am 8. März. Werden will er das auf keinen Fall, aber wer kandidiert, setzt Themen, über die alle anderen sprechen müssen – in diesem Fall das Thema Klima.
Einfach und effektiv: Tempo 30
Ebenfalls auf dem Podium: Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch er sei ein Baumbesetzer, Anfang der 80er Jahre, berichtet er, habe er so in Friedrichshafen einen neuen Uferweg quer durch einen geschützten Baumbestand verhindert. Noch heute ende der Weg an "seinem Baum", berichtet Resch nicht ohne Stolz. Und schiebt die neueste Klage nach, die seine Umwelthilfe und er just an diesem Tag gewonnen haben: In Berlin und München dürfen nun Tempo-30-Zonen nicht in Tempo-50-Zonen umgewandelt werden. Für alle anderen Städte gilt das nun auch – das ist der Kniff der Umwelthilfe: Musterklagen. Solche, die Grundsätze klären und damit den Weg freimachen für weiterführende oder spezifischere Klagen durch andere. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Klagerecht der DUH gerade erst bestätigt: Die CDU hatte versucht, der DUH Klagerechte und Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Aber wie sieht's konkret aus in Baden-Württemberg – das klimaneutral sein will bis 2030? "Reichen denn die Maßnahmen, um das zu schaffen?", will Siller von Maike Schmidt wissen. Die Wirtschaftsingenieurin ist Vorsitzende des unabhängigen Klimasachverständigenrats der (noch amtierenden) grün-schwarzen Landesregierung. Ihre Antwort, kurz und bündig: "Ganz klar: nein." Die größten Probleme seien Energie und Verkehr im Land, aber "wir werden in allen Sektoren in Baden-Württemberg verlieren", sagt die Expertin. Außer vielleicht im Bereich Wirtschaft, weil die schon vorher darniederliegen wird, prophezeit Schmidt. Dabei wär's nicht so schwer, wenigstens anzufangen. "Tempolimit wäre eine einfache Maßnahme, in der Stadt reicht es doch, wenn man 30 fährt, das ist auch nicht so stressig."
Das allerdings ist nicht so einfach, oder besser: "Für die Stadt nicht so relevant", sagt Jan Kohlmeyer, Leiter der Stabstelle Klimaschutz bei der Stadt Stuttgart und angetreten, um die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Es gebe ja auch Bundestraßen, für die sei die Stadt nicht zuständig, und viele der Straßen unter kommunalem Beritt hätten schon Tempo 30. "Wir versuchen uns auf die Dinge mit hohem Co2-Impact zu konzentrieren", sagt Kohlmeyer. "Wärme ist unser großer Fokus, das ist aber ein Brett."
Im Gegensatz zu Stuttgart hat Ravensburg einen "vorbildlichen Klimakonsens beschlossen", berichtet Samuel Bosch. Problem: "Er wird halt nicht umgesetzt." Sowas nenne man "Verbalökologie", sagt Bosch, der in Ravensburg erstmal eine autofreie Altstadt umsetzen würde (außer für Alte und Menschen mit Behinderung) und den Busverkehr kostenlos anbieten. Der sei eh so hoch subventioniert, da machen das bisschen mehr Geld dann auch nichts mehr aus. Wichtig sei, dass Maßnahmen fürs Klima sozial verträglich seien, sagt er. "Sonst spaltet das noch mehr. Wir müssen richtig anpacken, denn: Es geht um alles!"
"Sind wir hier bei der CSU?"
Deshalb reicht die DUH jeden Tag etwa zwei Klagen fürs Klima ein, immer dann, wenn es Gesetze gibt, die von Firmen, Städten oder Ländern nicht eingehalten werden. In die Hose gehen davon maximal 0,2 Prozent, sagt Resch. Erst vor kurzem hat seine Initiative das Land Baden-Württemberg verklagt, weil das nicht genug tut, um seine selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. "Die sind da mit drei hochkarätigen Anwälten angekommen", erzählt Resch. "Ich dachte, sag mal, sind wir hier bei der CSU? Ach nee, das sind ja Grüne." Nachdem die DUH den Streit gewonnen hatte, hätte das Land unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einfach sein Klimagesetz geändert.
Resch lobt städtische Beschäftigte: Weil Verwaltungen von Städten oft genug auch rechtswidrige Dinge umsetzen müssten, berichtet er, und das in den Rathäusern Menschen ärgere, meldeten sich Whistleblower, die ihn aufmerksam machen auf Klagemöglichkeiten.




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