KONTEXT:Wochenzeitung
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Kontext im Merlin

"Oh Gott, ein Extremwetterphänomen!"

Kontext im Merlin: "Oh Gott, ein Extremwetterphänomen!"
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Tut die Landesregierung genug für den Klimaschutz? Und die Stadt Stuttgart? Was erreicht eigentlich die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen? Und warum wohnt ein 23-Jähriger seit Jahren auf einem Baum? Viele Fragen. Unsere Diskussionsreihe "Kontext im Merlin" lieferte am Montagabend Antworten.

Wer spricht eigentlich noch über das Klima? Gute Frage. "Wenn ich mich so umgucke, habe ich den Eindruck, es gibt doch noch viele, die sich für das Thema interessieren", sagte am Montagabend Kontext-Mitgründer Josef-Otto Freudenreich zur Begrüßung vor dem Kontext-Podiumsgespräch. Was einigermaßen untertrieben war: Im Kulturcafé Merlin war kein Platz mehr frei, auch die Stehtische waren belegt, selbst die "Geheimplätze" auf der Treppe in den ersten Stock waren besetzt und gar nicht wenige mussten unverrichteter Dinge wieder gehen, weil voll.

Vor ein paar Tagen hat US-Präsident Donald Trump die sogenannte Gefährdungsfeststellung zurückgenommen, sagt Freudenreich, eine Einstufung von Treibhausgasen. Somit sind etwa CO2 und Methan nun als nicht mehr schädlich für den Planeten deklariert und die Wirtschaft kann damit machen, was sie will. Das ist – nach dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen – richtig übel für den Planeten. Trump hat sich dafür schon von der nordamerikanischen Kohle-Lobby mit einem Preis auszeichnen lassen. "Ganz so schlimm wie in den USA ist es bei uns noch nicht", sagt Moderator Stefan Siller zum Beginn, dennoch verschwinde das Thema Klima aus den politischen Diskussionen, "das finden wir nicht gut". Und die vier Gäste auf dem Podium auch nicht. Mit dabei: Samuel Bosch, 23 Jahre alt, Baumbesetzer, Klimaaktivist und aktuell auch Kandidat zur Ravensburger Oberbürgermeisterwahl am 8. März. Werden will er das auf keinen Fall, aber wer kandidiert, setzt Themen, über die alle anderen sprechen müssen – in diesem Fall das Thema Klima.

Einfach und effektiv: Tempo 30 

Ebenfalls auf dem Podium: Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch er sei ein Baumbesetzer, Anfang der 80er Jahre, berichtet er, habe er so in Friedrichshafen einen neuen Uferweg quer durch einen geschützten Baumbestand verhindert. Noch heute ende der Weg an "seinem Baum", berichtet Resch nicht ohne Stolz. Und schiebt die neueste Klage nach, die seine Umwelthilfe und er just an diesem Tag gewonnen haben: In Berlin und München dürfen nun Tempo-30-Zonen nicht in Tempo-50-Zonen umgewandelt werden. Für alle anderen Städte gilt das nun auch – das ist der Kniff der Umwelthilfe: Musterklagen. Solche, die Grundsätze klären und damit den Weg freimachen für weiterführende oder spezifischere Klagen durch andere. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Klagerecht der DUH gerade erst bestätigt: Die CDU hatte versucht, der DUH Klagerechte und Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Aber wie sieht's konkret aus in Baden-Württemberg – das klimaneutral sein will bis 2030? "Reichen denn die Maßnahmen, um das zu schaffen?", will Siller von Maike Schmidt wissen. Die Wirtschaftsingenieurin ist Vorsitzende des unabhängigen Klimasachverständigenrats der (noch amtierenden) grün-schwarzen Landesregierung. Ihre Antwort, kurz und bündig: "Ganz klar: nein." Die größten Probleme seien Energie und Verkehr im Land, aber "wir werden in allen Sektoren in Baden-Württemberg verlieren", sagt die Expertin. Außer vielleicht im Bereich Wirtschaft, weil die schon vorher darniederliegen wird, prophezeit Schmidt. Dabei wär's nicht so schwer, wenigstens anzufangen. "Tempolimit wäre eine einfache Maßnahme, in der Stadt reicht es doch, wenn man 30 fährt, das ist auch nicht so stressig." 

Das allerdings ist nicht so einfach, oder besser: "Für die Stadt nicht so relevant", sagt Jan Kohlmeyer, Leiter der Stabstelle Klimaschutz bei der Stadt Stuttgart und angetreten, um die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Es gebe ja auch Bundestraßen, für die sei die Stadt nicht zuständig, und viele der Straßen unter kommunalem Beritt hätten schon Tempo 30. "Wir versuchen uns auf die Dinge mit hohem Co2-Impact zu konzentrieren", sagt Kohlmeyer. "Wärme ist unser großer Fokus, das ist aber ein Brett." 

Im Gegensatz zu Stuttgart hat Ravensburg einen "vorbildlichen Klimakonsens beschlossen", berichtet Samuel Bosch. Problem: "Er wird halt nicht umgesetzt." Sowas nenne man "Verbalökologie", sagt Bosch, der in Ravensburg erstmal eine autofreie Altstadt umsetzen würde (außer für Alte und Menschen mit Behinderung) und den Busverkehr kostenlos anbieten. Der sei eh so hoch subventioniert, da machen das bisschen mehr Geld dann auch nichts mehr aus. Wichtig sei, dass Maßnahmen fürs Klima sozial verträglich seien, sagt er. "Sonst spaltet das noch mehr. Wir müssen richtig anpacken, denn: Es geht um alles!"

"Sind wir hier bei der CSU?"

Deshalb reicht die DUH jeden Tag etwa zwei Klagen fürs Klima ein, immer dann, wenn es Gesetze gibt, die von Firmen, Städten oder Ländern nicht eingehalten werden. In die Hose gehen davon maximal 0,2 Prozent, sagt Resch. Erst vor kurzem hat seine Initiative das Land Baden-Württemberg verklagt, weil das nicht genug tut, um seine selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. "Die sind da mit drei hochkarätigen Anwälten angekommen", erzählt Resch. "Ich dachte, sag mal, sind wir hier bei der CSU? Ach nee, das sind ja Grüne." Nachdem die DUH den Streit gewonnen hatte, hätte das Land unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einfach sein Klimagesetz geändert. 

Resch lobt städtische Beschäftigte: Weil Verwaltungen von Städten oft genug auch rechtswidrige Dinge umsetzen müssten, berichtet er, und das in den Rathäusern Menschen ärgere, meldeten sich Whistleblower, die ihn aufmerksam machen auf Klagemöglichkeiten. 

"Wir müssen an die ran, die Gebäude besitzen", sagt Kohlmeyer von der Stadt. An Firmen, an städtische Baugenossenschaften und so weiter, damit sie Wärmepumpen installieren. "Die fossile Verbrennung muss raus aus den Häusern und Betrieben. Es ist wichtig, dass Kommunen diese Dinge angehen, weil die Einzelnen das nicht alleine lösen können." In Deutschland sei man zu wenig vorbereitet auf eine Technologie – gemeint ist die Wärmepumpe –, die es in anderen Ländern schon seit Jahrzehnten gibt. Diese Heizungsart müsse man an "Verantwortliche" ranbringen. 

Was wohl nicht so einfach ist. Wie das gesamte Thema Klima. Bosch, der Baumhausbewohner, sagt: "Ich habe bei den Fridays angefangen. Da dachten wir, wir gehen halt auf die Straße, so fünf Mal oder so und dann machen die schon." "Die", sind die, die am Drücker sitzen. Aber das hat nicht so gut geklappt. Also haben die jungen Leute ein Camp im Altdorfer Wald gebaut, gegen den Plan, den Wald für eine Kiesgrube abzuholzen. Seit fünf Jahren lebt Bosch nun auf dem Baum. "Da merkt man mal, wie wenig man braucht und auf was für einem hohen Konsumlevel unsere Gesellschaft lebt." 

Das sieht Maike Schmidt etwas anders: "Die Zeit, in der Klimaschutz und Ökonomie gegeneinander ausgespielt werden, sollte längst vorbei sein." Heute heiße es immer: "Oh Gott, ein Extremwetterphänomen!" Und die Politik werfe Geld hinterher. "Bald wird es so viele Ereignisse geben, da reicht das Geld nicht." Es brauche Anpassungsstrategien, sagt Schmidt, und das schnell. Konzepte dazu sollen 2034 vorliegen. "Aber dann haben wir 3,5 Grad mehr in Baden-Württemberg, dann ist es viel zu spät. Und dann liegen ja nur Konzepte vor." Getan sei noch nichts. Sie gibt zu bedenken: Falls der Golfstrom sich tatsächlich abschwäche, würde es hier statt heiß kalt werden. "Das wissen wir alles nicht. Wenn wir Kippunkte überschritten haben, können wir nicht zurück." 

Mehr Autos verkaufen ist keine Lösung 

Das klinge ja nicht schön, sagt Moderator Siller. Und Schmidt antwortet trocken: "Damit es schön klingt haben Sie mich ja nicht eingeladen." Erheiterung im Saal. "Sie klagen", sagt Siller in Richtung Resch und schiebt nach: "Gibt es denn keine vernünftigen Firmen, müssen es immer Klagen sein?" Momentan, sagt Resch, "erleben wir eine unglaublich professionelle Kampagne der Fossilen. Das ist der Versuch, kurzfristige Gewinne zu sichern auf Kosten der Wirtschaft der Zukunft." Zulieferer, die sich auf die Politik, die Energiewende, die Antriebswende verlassen hätten, würden jetzt abbauen müssen. Er haben mit vielen Bossen der Autoindustrie gesprochen, auch mit Mercedes-Chef Ola Källenius, und jedes Mal habe er als Antwort bekommen: “Wir brauchen die freie Fahrt für unser Geschäft." Resch ist überzeugt: "Wir müssen den Staat zwingen, internationale Klimagesetze einzuhalten. Ich sehe nur noch die Öffentlichkeit und die Gerichte, die ein Gegengewicht herstellen können."  

Zuversichtlicher äußert sich der städtische Klimaschützer Jan Kohlmeyer, er setze auf Physik, sagt er. E-Autos führen beispielsweise sehr viel weiter mit derselben Energiemenge wie Verbrenner. Zudem seien Erneuerbare viel werthaltiger für Aktionäre als fossile Energieträger. "Die Physik wird gewinnen, das gibt mir Ruhe. Dass die Richtung so klar ist. Die Frage ist nur, wann das umgesetzt wird." Schmidt widerspricht. Die Lösung von Kretschmann für Baden-Württemberg als Autoland sei vor allem, mehr Autos zu verkaufen. “Das Problem ist, das die Chinesen unsere E-Autos nicht wollen." Mehr Verbrenner zu bauen sei vielleicht 1970 eine Lösung gewesen, heute aber nicht mehr. Unternehmer heute würden gerne jammern, früher hätte man an Problemen gearbeitet, die Dinge neu gedacht. "Heute ist das nichtmehr so, das brauchen wir aber für die Zukunft." Technologieoffenheit sei ein Schlagwort dafür, jetzt nichts mehr tun zu müssen. 

Dann wandert das Mikrofon ins Publikum. Ob es denn Konsequenzen gebe aus den Urteilen, die er erstreite, will einer von Resch wissen. Bessere Luft in 70 Städten in Umweltzonen, Diesel-Fahrverbote, weniger Feinstaub. Und auch mal Lustiges: Ein Richter am Europäischen Gerichtshof habe mal gefordert, die bayerische Regierung abzusetzen, weil sich die CSU nicht an Gesetze halte. Resch lacht. Man lasse sich zu viel gefallen, sagt er. Ein Zuschauer möchte mal was "zu der linksgrünen Runde auf dem Podium sagen": Das würde den Klimaschutz viel zu teuer machen. Was wäre denn mit E-Fuels für die aktuelle Verbrennertechnologie? Klimaschutz müsse billig sein, ist er sich sicher. Kohlmeyer widerspricht: Das Geld sei ja nicht weg, wenn man es in Wärmepumpen investiere, vielmehr seien das "Investitionen in den Werterhalt unserer Stadt". Zudem habe Klimatechnik weltweit wahnsinnige Wachstumsraten. Schmidt ordnet erstmal E-Fuels ein, wichtig für Sparten, die nicht anders können, für den Otto-Normalverbraucher sei diese Treibstoffart "immer teurer als Fossile und zu teuer für Autos." 

"Wir müssen uns organisieren", merkt ein Gast an. Jawohl, findet Resch, "mehr Mut, mehr Biss!" Außerdem gelte: "Nicht beklagen, sondern verklagen." Ein hübsches Schlusswort nach zwei Stunden Diskussion. Um die Frage vom Anfang nochmal aufzuwerfen: Wer spricht eigentlich noch über das Klima? Kontext tut es. In Zusammenarbeit mit dem Kulturcafé Merlin, das massiv unter den finanziellen Einsparungen der Stadt leidet. Und deshalb ging der Inhalt des obligatorischen Spendenkorbs, etwa 850 Euro, diesmal auch nicht an die Kontext-Redaktion, sondern ans Merlin.

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