Haushalt der Stadt Stuttgart

Wohnen ganz allgemein und die hohen Mieten sind ein Dauerthema in Stuttgart. Über die Mietnebenkosten wird dabei eher seltener gesprochen. Zwar gibt es eine Mietpreisbremse, aber eben keine Mietnebenkostenbremse. Die Nebenkosten könnten durch einen der Sparvorschläge der Stadtverwaltung aber weiter steigen. Wenn es denn so kommt, würde der Grundsteuerhebesatz um 20 auf 180 Prozent erhöht. Folglich würde die Grundsteuer steigen. Und da diese zu den "umlagefähigen Betriebskosten" einer Wohnung gehört, bezahlen sie in der Regel die Mieter. Das ist dann zwar nicht viel, manchmal nur im einstelligen Euro-Bereich. Aber es läppert sich halt zusammen.

Und um beim Thema Wohnen zu bleiben: Beim Amt für Umweltschutz sollen Fördermittel gekürzt werden. Aktuell gibt es Geld von der Stadt beispielsweise bei der Solaroffensive, im Heizungsprogramm, im Energiesparprogramm oder in Form der Abwrackprämie etwa beim Kauf eines neuen, energiesparenden Kühlschranks. Das alles macht Wohnen und Modernisieren günstiger. Aber vermutlich nicht alles wird das Streichkonzert überstehen.

Die Folgen: eindeutig unsozial

Weitere Beispiele aus anderen Lebensbereichen: Der Eigenbetrieb Stuttgarter Bäder soll laut Vorschlag jedes Jahr eine Million Euro weniger bekommen. "Aus Sicht der Finanzverwaltung sind allgemeine Ausgabenkürzungen oder weitere Eintrittspreiserhöhungen erforderlich", heißt es inder Giftliste. Eine kurz andiskutierte Bad-Schließung in Möhringen ist zwar vom Tisch, Schwimmen im Hallenbad Heslach, im Berg oder im Leuze könnten aber teurer werden. 

Für das "Friedhofs- und Bestattungswesen" wird eine pauschale Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent vorgeschlagen. Auch Sterben könnte also mehr ins Geld gehen.

In den Schulen soll am Reinigungsbudget gespart werden, was die Schultoiletten nicht zwingend hygienischer machen würde. Die Sportförderung könnte pauschal um 20 Prozent gekürzt werden, was nicht nur die vielen Stuttgarter Vereine hart treffen würde, sondern auch so erfolgreiche Aktionen wie das Interims-Basketballfeld beim Jugendhaus in Stuttgart-Ost, das von Jugendlichen super angenommen wurde. Hart könnte es auch für die vielen kleinen Theater und manche oft unter dem Radar der großen Öffentlichkeit laufenden Kulturangebote werden: Die Kulturförderung soll um knapp vier Millionen Euro reduziert werden, gleichzeitig heißt es in dem Vorschlag: "Eine moderate Erhöhung der Gebühren ist notwendig, um den gestiegenen Betriebskosten gerecht zu werden und die Qualität des kulturellen Angebots sicherzustellen." Also nicht nur weniger Geld für die Kultur, sondern vielleicht auch noch höhere Eintrittspreise.

So könnte etwa ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag für das Rosensteinviertel in Form von Personal auf andere, schneller zu verwirklichende Wohnungsbauprojekte wie das Stöckach-Areal in Stuttgart-Ost umgeleitet werden. Höhere Parkgebühren und eine Nahverkehrsabgabe könnten dafür genutzt werden, ÖPNV-Tickets günstiger, für Kinder sogar kostenlos zu machen. Andere zusätzliche Einnahmen wie etwa durch eine Gewerbesteuer nach Münchner Modell könnten Kürzungen im Bonuscard-Bereich oder höhere Kita-Gebühren verhindern. Rockenbauch kritisiert dabei vor allem die Grünen, die ohne Not eine Zusammenarbeit mit der CDU eingegangen wären, obwohl es im Gemeinderat eine andere, öko-soziale Mehrheit geben würde. Rockenbauch: "Das hätte man politisch anders machen können." Und dann mit ganz anderen Gewichtungen beim Sparen und Umverteilen.

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, weist das zurück. Die Linksfraktion hätte schon vor der Sommerpause geäußert, dass nicht gespart werden müsse. "Die Vorschläge sind völlig unrealistisch", sagt Rühle. Sie beschreibt die Situation ganz drastisch: "Die Stadt ist mehr oder minder pleite. Es wird zu Kürzungen kommen müssen." Über die Erhöhung der Grundsteuer müsse noch gesprochen, auch bei der Kultur müsse noch gespart werden. Bei Förderungen unter 20.000 Euro werde es keine Kürzungen geben, darüber allerdings sechs Prozent. "Das wird viele schwer treffen, vor allem auch die Größeren." Bei manchen Großprojekten ist Rühle dagegen nicht so weit von Hannes Rockenbauch entfernt: "Es wird einiges geschoben werden müssen. Rosenstein muss man sich definitiv anschauen."