Russland, Sanktionen und Nato in den Wahlprogrammen
Kontext dokumentiert bis zur Bundestagswahl – im Zusammenhang mit eigener Berichterstattung – einschlägige Positionen der Parteien.
CDU/CSU: „Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Der hohe wirtschaftliche Preis dieses Angriffskrieges soll Putin zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen. (…) Wir begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Diese Stationierung ist die folgerichtige Antwort auf die Aufrüstung Russlands und trägt in bedeutender Weise zur glaubwürdigen Abschreckung bei.“
SPD: „Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert. (…) Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands bietet uns in der gegenwärtigen Sicherheitslage mehr Schutz. (…) Ein imperialer Krieg in Europa durch die Atommacht Russland macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns auch in Zukunft intensiv für neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen einsetzen.“
Grüne: „Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute. In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokratie insgesamt – daher ist die Unterstützung der Uk raine auch unser bester Selbstschutz. (…) Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert.“
FDP: „Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt. Dennoch müssen Deutschland und die europäischen Partner mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die unserer Bündnispartner übernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu können. Der Bedrohung durch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen.“
AfD: „Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Ein Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die Inbetriebnahme der Nord Stream-Ferngasleitung zu verhindern. Deutschland darf sich nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen. Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab. (…) Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen.“
BSW: „Im Atomzeitalter kann man nicht kriegstüchtig werden. Wir sehen mit großer Sorge, wie versucht wird, die Menschen in Deutschland an den Gedanken zu gewöhnen, dass der Krieg irgendwann auch wieder zu uns kommt und dass wir uns darauf vorbereiten könnten. Das bezieht sich aktuell vor allem auf einen möglichen Krieg mit Russland. Allerdings ist Russland der NATO und selbst den europäischen NATO-Staaten in allen konventionellen Waffengattungen weit unterlegen, wie eine Studie von Greenpeace kürzlich noch einmal detailliert nachgewiesen hat. Ein militärischer Konflikt mit Russland würde daher zwangsläufig nuklear eskalieren. (…) Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht unserem Schutz.“
Linke: „Eine Militarisierung der Politik brutalisiert die Gesellschaft und zerstört die Demokratie von innen. Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russlands stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, und der Rest der Welt darf nicht wegsehen. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.“ (jhw)
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