Landeselternbeirat Baden-Württemberg

Zur Unzufriedenheit untereinander kam und kommt die Konfrontation mit den jeweiligen Landesregierungen hinzu. Manchmal sogar vor Gericht: Etwa als Väter und Mütter vor rund 15 Jahren gegen jeden wissenschaftlichen Rat erstritten, dass auf vier Jahre Grundschulfranzösisch in der Region entlang des Rheins die Fünfte mit Englisch folgt. "Wir müssen unsere Kinder fit für den Weltmarkt machen und nicht nur für die Nachbarregion", sagte Christiane Staab 2007. Die damalige LEB-Vorsitzende steht aber auch für die sich über Jahre hinziehenden Grundsatz-Reibereien. Sie warf 2010 das Handtuch vor Ablauf ihrer Amtszeit und befand: "Mir fehlt bei der CDU jegliche Vision, wie Schule besser werden könnte, und der Landesregierung fehlt völlig der Wille zu erkennen, dass so vieles schiefläuft in diesem Schulsystem." Immer wieder habe sie Probleme benannt und Lösungen vorgeschlagen, "aber letztlich festgestellt, dass dies überhaupt kein Gehör findet, deshalb fühle ich mich nur noch verhöhnt". Heute sitzt Staab in der Landtagsfraktion der CDU, bezeichnenderweise nicht als Fachfrau für Schulpolitik, sondern für frühkindliche Bildung.

Einig sind sich Elternvertreter:innen schon seit vielen Jahren darüber, dass zu wenig Geld und zu wenig Personal ins Schulsystem investiert wird. Selbst diese Übereinstimmung ist aber die Basis für neuen Zwist, weil Fans der Gemeinschaftsschule nicht einsehen, dass es zu Abstrichen kommen könnte zugunsten von Hauptschulen zum Beispiel. Deren völlig ineffiziente Rettung hat die CDU durchgesetzt, selbst in Fällen, wenn die Schüler:innen-Zahl das eigentlich nicht mehr hergibt. Oder zugunsten eines neunjährigen Gymnasiums, wo doch auch an einer Gemeinschaftsschule in der Nähe ein Abitur nach neun Jahren abgelegt werden könnte.

Mittelstaedt mutmaßt vor sich hin

Der scheidende LEB-Vorsitzende Mittelstaedt unterstellt in seinem Rückblick aber gerade Gemeinschaftsschul-Befürworter:innen, nur mit ausgewählten Zahlen zu argumentieren. Und er karikiert die Arbeit des Gremiums insgesamt, mutmaßt, ohne Ross und Reiter:in zu nennen, offensiv vor sich hin, zumindest einzelne Mitglieder hätten die Tätigkeit dort überhaupt nur als Sprungbrett verstanden: "Wenn man jedem weiteren LEB etwas mitgeben möchte, dann ist es, dass erstens klar abgefragt werden sollte, wer welche Ambitionen hat. Parteifunktionäre und ideologische Interessenvertreter erkennt man sonst viel zu spät, und das kann hart werden." Dabei haben sich in der Vergangenheit gerade mal drei politische Karrieren aus der Beiratsarbeit entwickelt: Marianne Schultz-Hector (CDU) war Vorsitzende des Gremiums in den Achtzigerjahren, wurde 1988 Staatssekretärin und 1991 Kultusministerin. Die Landtagsabgeordnete Christiane Staab führte den LEB von 2005 bis 2010, Saskia Esken brachte es von der stellvertretenden Vorsitzenden zwischen 2012 und 2014 bis zur heutigen Bundesvorsitzenden der SPD.

Jetzt kursieren sogar Gerüchte, es könne eine Abwahl Mittelstaedts noch vor Ende seiner Amtszeit am 31. März organisiert werden. Seine LEB-Mitstreiter:innen hat er vollends gegen sich aufgebracht mit nicht abgesprochenen Forderungen in seiner Funktion als Vorsitzender, darunter die Idee eines Eltern-Vetorechts gegen bildungspolitische Entscheidungen der Landesregierung. Und vor allem mit der Gründung eben jenes neuen Landesbildungsrats, der sich – unter anderem – der Erhebung des Willens von Väter und Müttern verpflichtet fühlt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht oder zu selten zu Wort kommen.

Immerhin könnte mit dem vom neugegründeten Gegengremium ins Auge gefassten Bürger:innen-Rat die lange überfällige Strukturdebatte in Gang kommen. Und tatsächlich ohne Scheuklappen ernsthaft über den Umgang mit Heterogenität im Unterricht diskutiert werden oder Chancen, den Lehrkräfte-Beruf attraktiv zu halten. Es könnte aber auch die Landespolitik vor unlösbare Probleme angesichts rückwärtsgewandter Forderungen gestellt werden á la Verzicht auf die Ganztagsgrundschule als zu tiefen Eingriff in Familienrechte. Oder erst recht zur Neugestaltung der vielerorts ungeliebten, weil späten Sommerferien, ganz so als wäre Baden-Württemberg allein und nicht eines von 16 Ländern.

Überdies wäre durch einen Bürger:innen-Rat – laut Mittelstaedt die "echte Stimme das Basis" – der LEB erst recht zerrieben und erschüttert in seiner zentralen Stellung "als oberste Elternvertretung", wie es in der Geschäftsordnung heißt. Kritiker:innen des selbstbewussten Physikers sind aber ohnehin sicher, dass es ihm nur darum geht und um sonst gar nichts. Dabei wären es in Nach-Pandemie-Zeiten und angesichts multipler Krisen so wichtig, im Sinne der Kinder und Jugendlichen an einem Strang zu ziehen. Diesmal in dieselbe Richtung.