Existenzminimum gekürzt

Ingrid Moretti lebt isoliert – nicht trotz, sondern wegen Hartz IV. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ob Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, das prüft das Bundesverfassungsgericht gerade. Welche konkreten Auswirkungen dies auf die Betroffenen hat, wissen die selbst am besten. Kontext hat mit einer von ihnen gesprochen.

Sanktionen rechtens?

Am 15. Januar hat das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt, ob Sanktionen für Hartz-IV-BezieherInnen mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht. Das Urteil steht noch aus. Das Sozialgericht Gotha hatte bereits 2016 einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gerichtet und darin um Überprüfung gebeten, ob Leistungskürzungen wegen „Pflichtverletzungen“ konform gehen mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz, dem Recht auf persönliche Freiheit, dem Recht auf freie Berufswahl sowie dem Sozialstaatsprinzip nach den Grundgesetzartikeln 2, 12 und 20. (ms)

30 Prozent der Leistungen ihres Hartz-IV-Satzes sind ihr gestrichen worden. Nennen wir die sympathische junge Frau, die die meiste Zeit unseres Gespräches in der Mitte des Wohnzimmers der Böblinger Dachgeschosswohnung steht, in der sie zusammen mit ihrer Mutter wohnt, Ingrid Moretti. Sie heißt eigentlich anders, wohnt nicht in Böblingen und will unerkannt bleiben. Mit ihren 25 Jahren hat Moretti eine bereits zehnjährige "Hartz-IV-Karriere" hinter sich, die wunderbar zum RTL-2-Klischee passt. Als sie 15 Jahre alt ist, trennen sich ihre Eltern, sie bleibt bei der Mutter, schlechter Hauptschulabschluss, Berufseinsteigerjahr, Gerichtsverhandlung gegen den Vater wegen nicht bezahlten Unterhalts, abgebrochene Malerlehre, Ein-Euro-Job, Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich. Als Burgerbraterin, Zeitungszustellerin, bei einem Klamottendiscounter, in der Gastronomie, das volle Programm.

Doch Moretti kriegt die Kurve, geht auf die Realschule, macht einen guten Abschluss und bekommt den ersehnten Ausbildungsplatz als Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Anwalt vor Ort. Und dann das: Kaum hat sie angefangen, geht ihr Chef in Urlaub und gibt ihr Arbeitsanweisungen vom Autotelefon aus – bei Gericht anrufen, bei Mandanten ausstehende Gelder eintreiben, was Moretti sehr unangenehm ist, weiß sie doch selbst, wie ohnmächtig es sich anfühlt, wenn man Schulden nicht bezahlen kann. Als ihr Chef aus dem Urlaub zurück ist, erzählt sie, wird sie kaum eingearbeitet. Er macht Witze über mittellose Menschen, die mit ihrem Beratungshilfeschein von Pontius zu Pilatus rennen, um einen Anwalt zu bekommen, und wird ihr gegenüber mehrfach laut. Ein Choleriker. "Das Arbeitsklima war schrecklich", fasst die junge Frau ihre Erlebnisse zusammen.

Als er droht, ihr zu kündigen, überlegt Ingrid Moretti, ihm zuvorzukommen, von sich aus das Arbeitsverhältnis zu beenden und zu versuchen, an einer anderen Stelle in das gerade erst begonnene Ausbildungsjahr einzusteigen. Also geht sie, wie in den Jahren vorher, erneut den schweren Gang zum Jobcenter. Sie schildert dort ihre Lage und bekommt von der Dame der Leistungsabteilung die Auskunft, wenn sie unter diesen Umständen kündigt, dürfte es voraussichtlich keine Probleme geben. Erleichtert reicht Moretti ihre Kündigung ein, gibt eine Kopie beim Jobcenter ab – und erhält eine Woche später einen Sanktionsbescheid. Sie habe, so das Amt, ihre Hilfebedürftigkeit bewusst herbeigeführt. Deshalb wird ihr der so genannte Regelbedarf von 416 Euro, der für den Lebensunterhalt mit Ausnahme der Wohnkosten vorgesehen ist und selbst Kleinigkeiten zum Luxus macht, für den Zeitraum von drei Monaten um ca. 125 Euro gekürzt. Mit freundlichen Grüßen.

Weihnachten fiel letztes Jahr aus, so Moretti lapidar. Ein paar selbstgebackene Plätzchen hat sie verschenkt, für weitere Geschenke war kein Geld da. Und wenn sie von der Beratungsstelle der Diakonie, an die sie sich gewendet haben, nicht etwas Geld bekommen hätten, wirft ihre Mutter ein, hätten sie Ende Dezember hungern müssen. Denn auch Morettis Mutter erhält aufgrund verschiedener Rückforderungsbescheide des Jobcenters, die sie schon lange nicht mehr nachvollziehen könne, nur 70 Prozent des Regelbedarfes.

Natürlich hat Moretti mit 25 Jahren auch Träume – auf dem Bildungsweg vorankommen, sich befreien von Hartz IV. Oder auch der kleine Traum, sich mit Gleichaltrigen in einer Kneipe zu treffen. Aber drei Stunden lang an einer kleinen Cola zu trinken, ist genauso wenig prickelnd wie der Gedanke, sich immer wieder von den anderen einladen zu lassen. Da bleibt sie lieber zuhause – und wenn sie aus dem Haus geht, nimmt sie inzwischen lieber den Hinterausgang. Damit sie möglichst keiner sieht.

Die gesetzliche Grundlage für Sanktionen wegen "Pflichtverletzungen" steht in den Paragraphen 31, 31a, 31b und 32 des zweiten Sozialgesetzbuches. In §31, Absatz 1, Satz 1, heißt es: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis, sich weigern, eine zumutbare (...) Ausbildung (...) aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern." Satz 2 lautet: "Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen." Und in §31a steht: "Bei einer Pflichtverletzung nach §31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach §20 maßgebenden Regelbedarfs." §31b regelt unter anderem, dass der "Minderungszeitraum", der in der Regel im Folgemonat der "Pflichtverletzung" oder einen weiteren Monat später beginnt, ein Vierteljahr beträgt.

Für Ingrid Moretti bedeutet das finanziell, dass sie in den Monaten November, Dezember und Januar nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Regelbedarf erhält, sondern 30 Prozent weniger. In konkreten Zahlen: In den Monaten November und Dezember erhielt sie für ihren Lebensunterhalt 291,20 Euro, im Januar 296,80 Euro. Wäre sie noch unter 25 gewesen, hätte ihr das Jobcenter für November bis Januar lediglich ihren Mietanteil bezahlt, für den Lebensunterhalt hätte sie gar kein Geld bekommen. Auch das steht in §31a.

"Der ewige Kampf zehrt an den Nerven"

Moretti hat Widerspruch eingelegt, der aber keine aufschiebende Wirkung hat – das Geld wird ihr also trotz des Widerspruchs gekürzt. Sollte das Jobcenter ihren Widerspruch akzeptieren, bekommt sie das dann unrechtmäßig gekürzte Geld wieder zurück. Allerdings glaubt sie nicht so richtig daran: "Ich habe gegoogelt", sagt sie, "sexuelle Belästigung oder ein tätlicher Angriff wäre ein wichtiger Grund gewesen." Ein cholerischer Chef reicht wohl nicht aus.

Sollte ihr Widerspruch verworfen werden, wird sie eher nicht gegen das Jobcenter klagen. Auch wenn eine Klage vor dem Sozialgericht ohne Anwalt möglich und gerichtskostenfrei ist und Klagen gegen Sanktionsbescheide eine recht große Aussicht auf Erfolg haben. Der Zeitaufwand, das Risiko, die Unsicherheit. "Der ewige Kampf zehrt an den Nerven, das Leben mit Hartz IV ist so schon nicht leicht."

Manch rechtschaffener, geradliniger durchs Leben gehende Mitmensch mag einwenden, dass es Moretti doch ganz recht geschehe, wenn man ihre Leistung kürzt – hat sie ihre Ausbildungsstelle doch freiwillig aufgegeben. Sie hätte auch die Zähne zusammenbeißen und weitermachen können. Oder zu ihrem Hausarzt gehen und sich krankschreiben lassen, oder die Kündigung ihres Chefs abwarten und erst dann zum Jobcenter gehen. Das ihr dann vermutlich zur Kündigungsschutzklage geraten hätte.

Genau diese Art von Rechtschaffenheit prägt das Sozialgesetzbuch II: "Es gibt kein Recht auf Faulheit", hatte Gerhard Schröder im Vorfeld der Hartz-Reformen getönt. Dass Menschen nicht nur aus einem stets rational handelnden Entscheidungszentrum bestehen, sondern auch Selbstzweifel und Probleme haben können, manches Mal überfordert sind oder nicht mehr aus noch ein wissen, kommt in der Hartz-IV-Logik nicht vor. Ein junger Mensch fängt voller Motivation mit einer Ausbildung an, wird zunächst alleine gelassen und sitzt dann ohne eine weitere Person mit einem anscheinend immer wieder cholerischen Chef im Büro – wen würde das nicht überfordern? Und genau in diesem verzweifelten Moment, in dem Moretti nichts anderes als Hilfe und Unterstützung brauchen würde, fühlt sie sich auf der Grundlage eines von der primitivsten Form schwarzer Pädagogik geprägten Gesetzes bestraft. Von einem Staat, der sich in Artikel 20 seines Grundgesetzes als Sozialstaat definiert.

Dass immer mehr Menschen auf der Straße leben, versteht Moretti. Klar, die haben andere Probleme, etwa an eine warme Mahlzeit zu kommen. Aber die "haben diesen psychischen Terror wenigstens hinter sich", müssen nicht mehr ins Jobcenterbüro und sich dort immer wieder fragen lassen: "Na, was haben Sie in letzter Zeit so gemacht?"

Was sie machen würde, wenn sie das Gesetz schreiben könnte? So ganz ohne Sanktionen geht es auch nicht, meint Moretti, "sonst könnten alle machen, was sie wollen" – und dann nimmt sie das Wort "Sozialschmarotzer" in den Mund, was ihre Mutter prompt mit einem strengen Blick belegt. Ein Abzug von fünfzehn Prozent fände Moretti vertretbar; zum Beispiel dann, wenn jemand drei Jobvorschläge in drei Arbeitsfeldern abgelehnt hat. Das könnte man dann, so die junge Frau bestimmt, als "Arbeitsverweigerung" definieren. Und ihre Mutter ergänzt: Bei den Jobcentern bräuchte es "mehr menschliches Ermessen". So geht es auf jeden Fall nicht, sagt Moretti. So wie es jetzt laufe, "züchten wir doch die Arbeitslosen förmlich, indem wir sie kurzhalten."

Ingrid Moretti hat sich entschieden, nicht aufzugeben. Sie sieht zwar noch kein Licht am Ende des Tunnels, marschiert aber trotzdem weiter durchs Dunkel. Sie macht jetzt ihre Fachhochschulreife. Dann eine gute Ausbildung – und irgendwann unabhängig vom Jobcenter sein, "das wär's!"

P.S. Kurz vor Veröffentlichung dieses Textes erreichte den Autor eine E-Mail von Ingrid Moretti, dass das Jobcenter über ihren Widerspruch in vollem Umfang zu ihren Gunsten entschieden hat.

Armes reiches Land

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: Jährlich sagen uns Studien, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Es wird wieder über Kapitalismus diskutiert.

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4 Kommentare verfügbar

Jue.So Jürgen Sojka
am 28.02.2019
Antworten

Hartz IV und unser Grundgesetz Art. 20 Abs. 1 „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Do. 28.02.2019 Debatte um Hartz IV
https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-hartz-iv-der-verein-sanktionsfrei-setzt-auf.1771.de.html?dram:article_id=440213 Audio 68.52 Min. bis 15. Aug. 2019
Der Verein „Sanktionsfrei“ setzt auf Vertrauen statt Sanktionen
Hartz IV, bei den einen steht der Begriff für Demütigung und Armut, bei den
anderen für Faulheit und soziale Hängematte. Bis heute ist die Reform umstritten:
Denn wer Grundsicherung bezieht, muss auch Pflichten erfüllen, sonst drohen
Sanktionen. Ob das verfassungskonform ist, prüfen derzeit die Richter in
Karlsruhe.

Denk- und Handlungsgrundlage für "Väter des Grundgesetzes" und Verfassungsrichter geht auf einen der bekanntesten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts zurück, Carl Schmitt (* 11. Juli 1888 in Plettenberg; † 7. April 1985).

So. 24.02.2019 Macht und Recht Schmitts
https://www.deutschlandfunk.de/macht-und-recht-versuch-ueber-das-denken-carl-schmitts.1184.de.html?dram:article_id=439014 Audio 28.32 Min. bis 2. Sept. 2019
Versuch über das Denken Carl Schmitts
Umstritten und dennoch grundlegend sind Werk und Person bis heute: Carl Schmitt beschrieb das Betriebsgeheimnis und die Gebrauchsanleitung jeder Art von Macht – ganz gleich, ob es sich dabei um rechtsstaatliche oder autoritäre Systeme handelt.
…
Im Unterschied zu vielen NS-Juristen wurde er nicht nahtlos in den akademischen Betrieb der Bundesrepublik übernommen. Dennoch waren die juristischen [b]Väter des Grundgesetzes[/b] zu einem nicht geringen Teil [b]seine Schüler[/b], ebenso [b]Verfassungsrichter[/b]; die Begriffe „wehrhafte Demokratie“ und „Verfassungswirklichkeit“ gehen auf seinen Einfluss zurück. Seine Theorien bilden eine wichtige Grundlage für rechte wie linke Intellektuelle. Schmitts Denken scheint eine Grundmelodie der Regierungspraxis moderner, auch (post-)demokratischer Staaten zu sein.
...
- Jue.So Jürgen Sojka
  am 01.03.2019
  Antworten
  
  Das Nützliche mit dem Zweckmäßigen verbinden.
  Dabei darauf _achten_, wer den Nutzen davon trägt, also Nutznießer ist!
  
  Wer also hat den Nutzen davon, dass Carl Schmitts Denken zum wesentlichen Inhalt der Gespräche im Parlamentarischen Rat gewählt wurde?
  Die Männer, einundsechzig an der Zahl, die der Weiblichkeit verantwortliches Denken absprechen wollten, um keine Majorität jenen zu geben, die am stärksten von _ihren_ Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen betroffen sind – den Müttern und ihren Kindern!!!
  
  Der Parlamentarische Rat mit Einundsechzig Männern, vier Müttern – 5 Männer aus Berlin, die nicht stimmberechtigt waren:
  Dr. Konrad Adenauer (CDU), Jurist der Rechts- und Staatswissenschaften, Präsident
  Dr. Theodor Heuss (FDP), Politikwissenschaftler, Journalist, Publizist
  Dr. Carlo Schmid (SPD), Jurist und Staatsrechtler
  …
  Dr. Elisabeth Selbert (SPD), Friedericke Nadig (SPD), Dr. Helen Weber (CDU), Helene Wessel (Zentrum) https://www.lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/111109_MDGG_Flyer_klein_f_mailing.pdf
  
  Zweckmäßig ist nun sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anzusehen:
  30 Artikel vom Dez. 1948, die damals von 54 Staaten rechtsbindend unterzeichnet
  wurden https://up.picr.de/35182432dn.pdf
  Kofi Annan (Generalsekretär der Vereinten Nationen 1997-2006) zum Tag der Menschenrechte am 10. Dez. 2004
  [b]AEMR[/b] Artikel 22 [b]RECHT AUF SOZIALE SICHERHEIT[/b]
  
  Und, wer hat den Nutzen, dass in unserem „… demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ dem sozialen Element keine Entwicklungsmöglichkeit eingeräumt wurde; sein auffallendster Gegensatz in die "Hartz IV-Gesetze" mündend?!?
  Männer – Völkerrechteverweigerer, wie schon „anno dunnemals“ seit hunderten von Jahren!
- Jue.So Jürgen Sojka
  am 01.03.2019
  Antworten
  
  Gesetze, wie auch Verträge, sind auf ihre Völkerrechtskonformität zu prüfen, und, so diese nicht völkerrechtskonform sind, als _nichtig_ zu behandeln!!!
  
  WS 2012/13 VORLESUNG VÖLKERRECHT
  https://docplayer.org/14668315-Vorlesung-voelkerrecht.html 8 Seiten
  [b]III. Grundwissen[/b]
  …
  11. Nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ist ein Vertrag, der
  im Zeitpunkt seines Abschlusses gegen „eine zwingende Norm des allgemeinen
  Völkerrechts“ verstößt, [b]von Anfang an nichtig[/b].
  
  Prof. Dr. Andreas Proelß Lehrstuhl für internationales Seerecht und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht https://www.jura.uni-hamburg.de/die-fakultaet/personenverzeichnis/proelss-alexander.html
  Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft
- Jue.So Jürgen Sojka
  am 05.03.2019
  Antworten
  
  Prof. Dr. Alexander Proelß – nicht Andreas.
  
  Die Entmündigung des Staates und die Krise der Demokratie, Stuttgart 2013 von Anselm Doering-Manteuffel, 35 Seiten, ISBN 97839423029, € 3,–
  Über eine [b]Tradition des sozialen Liberalismus[/b] in Deutschland
  … Doering-Manteuffel konstatiert einen
  freiwilligen Verzicht gewählter Repräsentanten auf Verantwortung, die statt dessen lieber
  ökonomischen Agenturen oder dem Bundesverfassungsgericht überlassen werde, und
  warnt insbesondere vor der Eigendynamik der Wirtschaft. In einer Demokratie müsse
  Verantwortung und Entscheidungskompetenz dagegen unbedingt bei einer gewählten und
  damit legitim abgesicherten Regierung liegen.
  https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/material/2015-3/Doering-Manteuffel_2013.pdf Entwicklungslinien von 1980 bis zur Gegenwart
  
  Heute im PS-Forum Hinweis auf diesen Spiegel-Artikel vom Juni 1958 https://www.parkschuetzer.de/statements/203821
  … Thomas Dehler, des Kanzlers Erzfeind und Sturmbock der FDP, hinter das Rednerpult kletterte.
  "Ach, glauben Sie", brach es aus ihm heraus, "ich habe diese Aussprachen, wie sie heute wieder stattgefunden haben, bis hierher satt!
  …
  05.02.1958 BONN / HEINEMANN | Reden in der Nacht
  http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/32216297 Original der gedruckten Ausgabe
  ...
  Kabinettssitzungen sind streng vertraulich. Wer die Vertraulichkeit bricht, kann unter Umständen wegen Geheimnisverrats belangt werden. [b]Grundgesetz-Artikel 46 bestimmt aber[/b]: "Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen ... einer Äußerung. die er im Bundestage ... getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden."
  
  Es heißt dort allerdings auch: "[b]Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.[/b]" Entscheidend für den prüfenden Innenminister Schröder ist nun also, ob Konrad Adenauer von seinen ehemaligen Ministern Thomas Dehler und Gustav Heinemann verleumderisch beleidigt wurde, oder ob beide die nackte Wahrheit sprachen, als sie Konrad Adenauers Weg durch die Nachkriegspolitik ableuchteten.
  2014.09.24 Mi. Schr. über MP, über Stickelb. an OGV Erthle
  https://c.gmx.net/ernest.petek@gmx.de/Yx2VDaWMS8WCUOx-tTA7zg/334629611683976322
  Auszug Seite 2 unten:
  [b]Idemnität[/b] und [b]Immunität[/b] von Abgeordneten, Satz 2 nimmt ausdrücklich aus
  „[b]Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.[/b]“